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       # taz.de -- Patricia Schlesinger und der RBB: Privates und Berufliches
       
       > Laut eines Berichts waren diverse Dienstreisen der Ex-RBB-Intendantin gar
       > nicht dienstlich. Ihr Anwalt weist die Vorwürfe zurück.
       
   IMG Bild: Patricia Schlesinger, damals RBB-Intendantin, bei einem Interview im Jahr 2021
       
       Köln/Berlin epd/dpa | Der Anwalt von [1][Patricia Schlesinger] hat Vorwürfe
       zurückgewiesen, die frühere RBB-Intendantin habe Urlaubsreisen dienstlich
       abgerechnet. „Die Vorwürfe sind ausnahmslos falsch und zum Teil in geradezu
       bizarrer und peinlicher Weise konstruiert, um die unberechtigte Entlassung
       der Mandantin im Nachhinein irgendwie zu rechtfertigen“, sagte der Kölner
       Medienanwalt Ralf Höcker am Donnerstag. Nachdem fast alle ursprünglichen
       Vorwürfe des RBB „in sich zusammengefallen“ seien, werde jetzt
       nachgeschoben. „Vor Gericht wird auch davon nichts Bestand haben“, betonte
       Höcker.
       
       Der Business Insider, der zum Axel-Springer-Konzern gehört, hatte am
       Donnerstag berichtet, dass mehr als ein halbes Dutzend Dienstreisen von
       Schlesinger als Intendantin gar nicht dienstlich veranlasst gewesen seien.
       Vielmehr soll es sich um private Urlaubsreisen gehandelt haben. Bei den
       Reisen – unter anderem nach London, San Francisco, Tel Aviv und Tokio –
       hätten interne wie externe Prüfer keine dienstliche Veranlassung und einen
       „Verstoß gegen die Reisekostenordnung“ erkannt, hieß es.
       
       Schlesinger war über 30 Jahre lang beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
       beschäftigt. Nach [2][Vorwürfen der Korruption, Vorteilsnahme und
       Verschwendung von Beitragsgeld] war sie [3][Anfang August 2022 als
       RBB-Intendantin zurückgetreten] und anschließend von den Aufsichtsgremien
       abberufen und fristlos gekündigt worden. Gegen Schlesinger und andere in
       die Affäre verwickelte Personen ermittelt die Berliner
       Generalstaatsanwaltschaft.
       
       ## Ein neuer Job für Schlesinger
       
       Nach Höckers Angaben hat die 61-Jährige inzwischen einen neuen Job. „Sie
       arbeitet für ein international tätiges Unternehmen an dessen Hamburger und
       Berliner Standorten. Sie ist in dieser Funktion viel unterwegs“, teilte ihr
       Anwalt am Donnerstag mit. Den Namen des Unternehmens und die Position
       Schlesingers nannte er nicht. Durch die neue Stelle verringere sich ihr
       Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente durch den RBB, weil „ihr Gehalt
       zum Teil auf den Rentenanspruch angerechnet wird“.
       
       Er sagte allerdings nicht, um welche Summe sich die Forderung an den
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) reduziert.
       
       Im Februar war bekanntgeworden, dass Schlesinger vor das Landgericht Berlin
       gezogen ist, um ihr Ruhegeld einzulagen. Ihr Medienanwalt Höcker teilte
       damals mit, dass 18.384,54 Euro pro Monat eingeklagt wurden. Nach Angaben
       des Landgerichts vom Februar verlangt die Klägerin Ruhegeld auf der
       Grundlage eines beendeten Dienstverhältnisses. Mit Ruhegeld ist gemeint,
       dass man auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter
       bestimmten Voraussetzungen Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Es gibt
       unterschiedliche Regelungen zum Ruhegeld. Der RBB hatte sich damals nicht
       zu dem Verfahren geäußert.
       
       Der RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Es kamen Vorwürfe der
       Vetternwirtschaft und der Verschwendung auf. Schlesinger wurde fristlos
       entlassen. Im Zentrum des Skandals steht neben der Ex-Intendantin der
       zurückgetretene Sender-Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe
       zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gilt die
       Unschuldsvermutung.
       
       7 Apr 2023
       
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