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       # taz.de -- Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU: Grüne will mit Linken stimmen
       
       > In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum
       > NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.
       
   IMG Bild: Es droht Streit im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft
       
       Hamburg taz | Die regierende SPD hat sich in der Hamburger Bürgerschaft
       eindeutig positioniert: An der Elbe soll [1][kein parlamentarischer
       Untersuchungsausschuss] zum Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer
       Untergrund“ (NSU) eingesetzt werden.
       
       Nun gibt es einen Antrag der Linksfraktion, [2][einen solchen Ausschuss]
       einzurichten. Und der könnte den rot-grünen Hamburger Senat belasten. Denn
       einzelne Abgeordnete der Grünen erwägen, für den Antrag zu stimmen: „Mit
       meinem Gewissen ist nicht vereinbar, den Antrag der Linksfraktion
       abzulehnen, solange wir keinen alternativen Weg für eine ernsthafte
       Aufklärung finden“, schrieb etwa die Grünen-Abgeordnete Miriam Block auf
       Twitter.
       
       Mit diesem Alleingang setzt sie nicht nur die SPD, sondern auch die eigene
       Partei unter Druck. Die Auseinandersetzung im Senat um einen NSU-Ausschuss
       in Hamburg hatte sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Seit der
       Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate
       Zschäpe 2011 ist Hamburg das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet
       hatte, [3][aber kein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde].
       
       ## Immer wieder neue Fehler
       
       Am 27. Juni 2001 hatten Mundlos und Böhnhardt Süleyman Taşköprü in seinem
       Gemüseladen in der Schützenstraße erschossen. Kurz nach dem Mord sagte sein
       Vater Ali Taşköprü der Polizei, dass er auf dem Weg zum Laden zwei Männern
       begegnet sei: groß, schlank, zwischen 25 und 30 Jahre alt und
       augenscheinlich „Deutsche“ – und „keine Südländer“.
       
       Das war einer von vielen Hinweisen nach rechts, die die Ermittelnden
       ignorierten – und einer der vielen Fehler, die immer wieder neue Fragen
       aufwerfen. Auch für Block: „Die rechten Netzwerke in Hamburg sind immer
       noch nicht aufgelöst, die potenziellen und tatsächlichen Fehler des Staates
       rund um den NSU Komplex sind nicht ausreichend aufgeklärt“ schreibt die
       Fraktionssprecherin für Wissenschaft und Hochschule. Und sie betont, dass
       der „Selbstbericht des Senates“ von 2014 nicht genüge. Der Bericht sei „in
       Teilen widersprüchlich zu Befragungsergebnissen“ des Parlamentarischen
       Untersuchungsausschusses des Bundestages.
       
       Die Linke teilt diese Einschätzung. Sie listet im Antrag auf zwanzig Seiten
       offene Fragen zum NSU-Komplex in der Hansestadt auf.
       
       ## Parteitagsbeschluss der Grünen für Ausschuss
       
       Die rot-grüne Regierungskoalition hatte bisher einen Untersuchungsausschuss
       abgelehnt. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen verabschiedete 2021
       jedoch einen Beschluss für einen solchen Ausschuss. Das Besondere an einem
       Untersuchungsausschuss ist sein Rechtsstatus. Block betont, dass „bereits
       gelöschte Akten, Erfahrungen aus anderen NSU-Ausschüssen, mögliche
       Whistleblower*innen sowie V-Leute und Unterstützer*innen des NSU
       zeigen, dass es notwendig ist, Zeug*innen zu befragen und zwar
       gegebenfalls auch unter Eid“.
       
       Die SPD teilt diese Einschätzung nicht. Auf Anfrage der taz hatte
       Innensenator Andy Grote vor zwei Wochen geantwortet, dass keine neuen
       Argumente für einen Untersuchungsausschuss vorlägen. Dass der Druck durch
       den Regierungspartner gestiegen sei, verneinte er ebenso.
       
       11 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Forderung-nach-NSU-Ausschuss-in-Hamburg/!5921628
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       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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