# taz.de -- Die neue Regierung in Berlin: Die, die im Weg stehen
> Die Berliner SPD und die Letzte Generation haben eins Gemeinsam: das
> Unverständnis der Massen. In der Folge blockieren beide die Stadt auf
> ihre Art.
IMG Bild: Berlin steckt fest
Was haben die Klimaaktivist:innen und die Berliner SPD gemeinsam? Es
fehlt ihnen an Rückhalt in der Bevölkerung. Und weil ihnen nichts Besseres
einfällt, blockieren sie die Stadt. Jede auf ihre Weise. Das ist aufregend
– im Wortsinne.
Die einen regen sich auf über diese klebrigen Aktivisti, die sich
frecherweise den Autofahrer:innen in den Weg setzen. Und weil deswegen
der eine oder andere Krankenwagen im Stau steht, empören sich lautstark die
wohlfeilen Klimapolitikversager bis hoch [1][zu CDU-Generalsekretär Mario
Czaja] über „Geiselhaft“ oder [2][gar Bundesjustizminister Marco Buschmann]
über „Nötigung“. Dabei sagt [3][selbst die Berliner Feuerwehr], dass es am
Montag zwar schlimm war mit dem Verkehr in der Stadt, aber eben auch nicht
schlimmer als an anderen Tagen.
Was wirklich das Problem ist, wird deutlich, wenn man die Lage mal extrem
zu Ende denkt. Gäbe es an keinem Tag Klimakleber auf den Straßen, stünden
die Krankenwagen immer noch im Stau. Gäbe es an einem Tag aber keins dieser
den Stau bildenden Autos, käme jeder Rettungseinsatz problemlos an jedes
Ziel. Dumm nur, dass die, die da Tag für Tag die Berliner Straßenblockade
bilden, nicht sehen, dass sie selber das Problem sind. Und in ihrer
Blindheit auch noch von populistischen Meinungsmachern angefeuert werden.
Ganz ähnlich ist die [4][Lage bei der SPD], über die ebenfalls viele
stöhnen in Berlin. Die sitzt seit sage und schreibe 34 Jahren in der
Berliner Regierung. Mal als Chefin, mal – wie nun wieder – als Beiboot der
CDU. Dass die Sozialdemokrat:innen in der Hauptstadt die Opposition
stellten, ist länger her als der Mauerfall.
## Selbsterkenntnis ist nicht angesagt
Man kann daher zweifelsohne behaupten, dass die SPD an jedem einzelnen
Problem der Stadt – und davon hat Berlin bekanntlich viele – zumindest eine
Mitschuld trägt.
Doch statt zu erkennen, dass vor allem sie selbst die Mutter aller Probleme
ist, schimpft die SPD lieber über die nervigen Grünen und Linken, legt nach
einer heftigen Wahlklatsche den Rückwärtsgang ein und versucht es nun in
einer Koalition mit der Union – selbst fast die Hälfte ihrer Parteibasis
weiß nicht, was daran gut sein soll.
Franziska Giffey ist das egal. Die SPD-Landeschefin sieht sogar eine
„klare Mehrheit“ für das schwarz-rote Bündnis. Es ist wie mit den
Autofahrer:innen im Stau. Bei Problemverursacher:innen ist
Selbsterkenntnis nicht wirklich angesagt.
Die Folge der SPD-Blockade ist fatal. Denn die Rettungswagen, die eine
Hauptstadt mit Kontinentalklima in Zeiten des Klimawandels dringend nötig
hätte, werden weiter im Stau stehen. Und das liegt nicht an den
Aktivist:innen der Letzten Generation.
24 Apr 2023
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/MarioCzaja/status/1650416726821986309
DIR [2] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1650431544627011584
DIR [3] https://twitter.com/retep_kire/status/1650434323445579777
DIR [4] /Entscheid-ueber-Schwarz-Rot-in-Berlin/!5929627
## AUTOREN
DIR Gereon Asmuth
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