taz.de/1/!5927374 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Berlins SPD nach dem Mitgliederentscheid: „Abgrenzbar bleiben von der CDU“

> Nach der knappen Mehrheit für Schwarz-Rot fordert Juso-Chefin Sinem
> Taşan-Funke eine „inhaltliche und personelle Erneuerung“ der Berliner
> SPD.

IMG Bild: Steht im Fokus der Kritik innerhalb der SPD: Franziska Giffey, Parteichefin und Noch-Regierende

taz: Frau Taşan-Funke, haben Sie gut geschlafen nach der [1][Entscheidung
am Sonntagabend]?

Sinem Taşan-Funke: Eine Nacht Schlaf hat auf jeden Fall schon mal geholfen,
um anzuerkennen, wie groß der Erfolg der Juso-Kampagne eigentlich ist.

Die Jusos hatten [2][massiv für ein Nein geworben], am Ende haben 45,7
Prozent der abstimmenden Mitglieder dies unterstützt.

Vorherige Koalitionsverträge auf Bundesebene wurden jeweils mit
Zweidrittelmehrheit angenommen. Das zeigt, dass wir als Jusos die richtigen
Fragen gestellt haben und unsere Kampagne in der breiten Mitgliedschaft
angekommen ist. Wir haben einem sehr großen Teil dieser Partei eine Stimme
gegeben.

Also überwiegt inzwischen die Freude über die 45 Prozent?

Natürlich bin ich auch enttäuscht – alles andere wäre ja auch komisch nach
der wochenlangen Auseinandersetzung. Aber mir macht es viel Mut zu sehen,
dass in dieser Partei genug kritischer Geist ist, um bald eine inhaltliche
und personelle Neuaufstellung hinzubekommen. Fast jedes zweite Mitglied hat
sich gegen diese Koalition ausgesprochen: Das ist halt auch eine Ansage und
zeigt, dass der jetzige Kurs zu wenig Mitglieder mitnimmt.

Ist es denn angesichts dieser sichtbaren Spaltung überhaupt möglich, in
eine [3][Koalition mit der CDU] zu gehen?

Wir akzeptieren das Ergebnis so, wie es jetzt ist. Das hätten wir auch im
umgekehrten Fall erwartet. Das heißt für uns aber nicht, dass wir Jusos
jetzt leise sein werden und dass wir aufhören werden zu kritisieren, wenn
wir Anlässe für Kritik sehen. Es ist klar: Wir brauchen als SPD
schnellstmöglich neue inhaltliche Konzepte und Angebote außerhalb von
Koalitionszwängen. Daran wollen wir Jusos konstruktiv mitwirken.

Was bedeutet das für die Arbeit der Koalition?

Wir werden insbesondere jene Projekte genau anschauen, die von den
Befürworterinnen und Befürwortern [4][als große sozialdemokratische
Errungenschaften gefeiert worden] sind in diesem Koalitionsvertrag. Sie
müssen jetzt schnell umgesetzt werden, damit die SPD in dieser Koalition
ihr soziales, ihr linkes Profil nicht verliert.

Die Parteiführung verkauft das Ergebnis als Aufbruch in eine neue
Koalition.

Das finde ich eher unverständlich. Das Ergebnis ist vor allem knapp: Das
anzuerkennen, wäre auch ein Zeichen von Demut gewesen.

Steht die Parteiführung um Franziska Giffey und Raed Saleh jetzt massiv
unter Druck?

Wir müssen erst mal konstatieren, dass wir zweimal hintereinander unter
dieser Parteiführung das schlechteste Ergebnis für die SPD überhaupt in
Berlin eingefahren haben und dass jetzt auch in dieser inhaltlichen Frage
nur eine sehr knappe Mehrheit den beiden folgt. Natürlich erzeugt das
Druck. Für uns steht dahinter aber eine viel wichtigere Frage: Was muss die
SPD Berlin strukturell anders machen in puncto Personal? Da lohnt ein Blick
auf die Bundesebene. Das Modell, [5][Regierungsverantwortung und Partei zu
trennen,] um Eigenständigkeit und um Sichtbarkeit zu garantieren, ist ein
Erfolg. Darüber müssen wir auf jeden Fall auch für Berlin diskutieren.

In vier Wochen wird es endlich auch einen Parteitag geben. Werden Sie
versuchen, dort noch mal eine grundsätzliche Aussprache anzustreben?

Wir erwarten, dass auf dem Parteitag der Raum ist, das Ergebnis der
Abgeordnetenhauswahl zu besprechen, wenn auch noch nicht in allen Details.
Und wir erwarten, dass die SPD erste Pflöcke einschlägt in Richtung einer
inhaltlichen und personellen Erneuerung.

Das Personaltableau der SPD für den Senat steht ja fest: Franziska Giffey
wird Wirtschaftssenatorin, Iris Spranger bleibt Innensenatorin, der
bisherige Staatssekretär Christian Gaebler rückt auf den Bausenatorposten
vor. Cansel Kiziltepe wechselt aus dem Bundesbauministerium auf die
Position der Arbeitssenatorin. Sind da irgendwelche Überraschungen für Sie
dabei?

Nein, das sieht so aus, wie ich es im Vorfeld erwartet habe: recht
einseitig. Kritiker der Groko werden jedenfalls nicht eingebunden.

Wie soll denn die Zusammenarbeit mit der CDU, insofern jetzt am Donnerstag
die Regierung steht, aussehen?

Es wird wichtig sein, dass die CDU sich an diesen Koalitionsvertrag hält.
Das ist ja die große Befürchtung vieler SPD-Mitglieder, dass die
Christdemokraten uns da jetzt viel aufschreiben, nur um dieses
Mitgliedervotum zu überstehen, aber am Ende für uns wichtige Punkte
blockieren. Das darf auf keinen Fall sein! Einige Punkte müssen jetzt auch
schnell umgesetzt werden.

Welche denn?

Zum Beispiel die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das wäre ein Signal
an die jungen Menschen dieser Stadt.

Die von linker SPD-Seite oft kritisierten Vereinbarungen in der
Innenpolitik muss mit Iris Spranger auch eine SPD-Senatorin umsetzen. Wie
soll das denn gehen?

Wir hoffen, dass [6][Iris Spranger den Vertrag so umsetzen kann], dass das
Sozialdemokratische in der Innenpolitik erkennbar bleibt. Aber wir Jusos
werden deswegen nicht aufhören zu kritisieren, dass wir das Vereinbarte
teilweise für den falschen Weg halten.

Opposition in der Regierung?

Wir müssen unsere Positionierung in der SPD so schärfen, dass wir
abgrenzbar bleiben von der CDU und ihrer konservativen Politik.

Ist das nicht ein Widerspruch: Die CDU soll sich an den Koalitionsvertrag
halten, die SPD grenzt sich davon ab?

Wir müssen zeigen, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was diese
Regierung macht, und dem, was für die SPD außerhalb von Koalitionszwängen
wichtig ist. Ich sehe da keinen Widerspruch, wenn es darum geht, dass wir
innerparteilich unser Profil schärfen und nach außen zeigen, was wir ohne
CDU anders machen würden. Den Berlinerinnen und Berlinern muss klar werden,
warum sie die SPD 2026 wieder als führende linke Kraft wählen sollen.

24 Apr 2023

## LINKS

DIR [1] /Die-SPD-stimmt-fuer-Schwarz-Rot/!5929650
DIR [2] /Juso-Chefin-warnt-vor-Koalition-mit-CDU/!5918638
DIR [3] /Schwarz-rote-Koalition-in-Berlin/!5925649
DIR [4] /Kai-Wegner-und-Franziska-Giffey/!5916438
DIR [5] /Jahresbilanz-der-SPD-Chefs/!5898994
DIR [6] /Erste-Sitzung-nach-den-Ausschreitungen/!5904956

## AUTOREN

DIR Bert Schulz

## TAGS

DIR SPD-Basis
DIR SPD
DIR Jusos
DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
DIR SPD Berlin
DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
DIR SPD
DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
DIR Franziska Giffey

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin: Senat mit vielen Überraschungen

Sieben von zehn Senator*innen im neuen Berliner Senat sind Frauen.
Darunter die Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes und eine
Baulobbyistin.

DIR Die neue Regierung in Berlin: Die, die im Weg stehen

Die Berliner SPD und die Letzte Generation haben eins Gemeinsam: das
Unverständnis der Massen. In der Folge blockieren beide die Stadt auf ihre
Art.

DIR SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot: Jetzt kommt der Praxistest

Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten
jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich agiert.

DIR Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin: SPD billigt Koalition mit CDU

Erfolg für Franziska Giffey: Mit knapper Mehrheit stimmen die
SPD-Mitglieder in Berlin dem mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag
zu.

DIR Volksentscheid DW-Enteignen: „Ablenkungsmanöver ohne Umsetzung“

Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein
Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp.

DIR SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag: Was wäre, wenn …?

Bis Freitag 23.59 Uhr können 18.556 Berliner SPDler darüber entscheiden, ob
es zu Schwarz-Rot kommt. Die taz skizziert, was bei einem „Nein“ passiert.