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       # taz.de -- Das sind die neuen Senator*innen: Wegners Frauschaft
       
       > Sieben Frauen und vier Männer werden ab Donnerstag die Hauptstadt lenken.
       > Die taz stellt die neuen Gesichter (und zwei alte) aus CDU und SPD vor.
       
   IMG Bild: Joe Chialo, Felor Badenberg, Katharina Günther-Wünsch, Kai Wegner, Manja Schreiner und Stefan Evers
       
       Berlin taz | Neuerliche Nominierung als Spitzenkandidat trotz Gegenwinds
       von der Bundespartei, Wahlsieg am 12. Februar, Sondierungsgespräche gleich
       danach, Koalitionsverhandlungen bis Ende März und am vergangenen Sonntag
       mit knapper Mehrheit schließlich die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer
       schwarz-roten Koalition bis 2026: Eine einzige Hürde trennt CDU-Landeschef
       Kai Wegner noch davon, Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden, und
       das ist die Donnerstag im Abgeordnetenhaus anstehende Wahl ins Amt.
       
       Soll das gleich im ersten Wahlgang klappen, ist dafür eine absolute
       Mehrheit erforderlich: 80 der 159 Landesparlamentarier müssen dafür für
       Wegner stimmen. In einem dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit der
       abgegebenen Stimmen reichen. Kritisch könnte es werden, wenn tatsächlich
       nicht genug SPDler für Wegner stimmen, aber die AfD-Fraktion aus
       strategischen Gründen für ihn votiert, um das Verfahren zu desavouieren.
       
       Während des dreiwöchigen SPD-Mitgliedervotums bis zum vergangenen Sonntag
       hieß es von fünf SPD-Parlamentariern, sie würden Kai Wegner nicht
       unterstützen wollen. Das sei aber vor Bekanntgabe der Mehrheit – 54 zu 46
       Prozent – für eine schwarz-rote Koalition gewesen, sagte dazu schon am
       Sonntag SPD-Fraktions- und Parteichef Raed Saleh und versprach außerdem,
       dass die kritisch eingestellten Abgeordneten am Donnerstag entsprechend dem
       Parteiwillen abstimmen würden.
       
       ## Fünf Ressorts pro Partei
       
       Ähnlich äußerte sich am Dienstag im RBB-Inforadio auch der frühere
       Regierungschef Klaus Wowereit über seine SPD-Parteifreunde: Er gehe davon
       aus, dass sich die Abgeordneten ihrer hohen Verantwortung bewusst sind.
       
       Wird Wegner gewählt, so kann er danach die zehn weiteren Mitglieder der
       Landesregierung ernennen – das passiert im Roten Rathaus. Anschließend geht
       es zurück ins Abgeordnetenhaus zur Vereidigung.
       
       Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass jeder
       Partei fünf Ressorts zustehen und die CDU zudem Wegner als Regierungschef
       stellt. Die Auswahl der Mitglieder trifft jede Partei für sich allein.
       Montagabend haben sowohl CDU wie auch SPD bekannt gegeben, wer sie künftig
       im Senat vertreten soll. Es sind sieben Frauen und vier Männer, darunter
       der erste schwarze Landesminister. Die taz stellt sie hier vor.
       
       ## Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
       
       Mit der Wahl zum Regierenden Bürgermeister wird Kai Wenger (50) am
       Donnerstag – bei der er darauf angewiesen ist, dass sich mindestens 28 der
       34 SPD-Abgeordneten an das Mitgliedervotum ihrer Partei pro Schwarz-Rot
       halten –, am Ziel seiner politischen Wünsche angekommen sein. Wie Franz
       Müntefering einst über den SPD-Vorsitz würde auch er wahrscheinlich über
       den Posten des Berliner Regierungschefs sagen: „Das schönste Amt neben
       Papst.“
       
       Wegner ist in Berlin geboren, wuchs hier auf, machte hier eine Ausbildung
       zum Versicherungskaufmann, trat mit 16 in die CDU-Nachwuchsorganisation
       Junge Union ein. Seine Parlamentskarriere begann 1995 auf Bezirksebene in
       Spandau, ging vier Jahre später im Abgeordnetenhaus weiter und führte ihn
       2005 mit 33 Jahren in den Bundestag. Nur 14 Kilometer liegen zwischen
       diesen drei Stationen – ab Donnerstag, wenn die SPD-Abgeordneten
       tatsächlich mitziehen, kommen noch zwei weitere Kilometer Richtung Rotes
       Rathaus hinzu. Dort ist er dann der erste Regierungschef mit
       CDU-Parteibuch, seit 2001 Eberhard Diepgen im Zuge des Berliner
       Bankenskandals gehen musste. (sta)
       
       ## Franziska Giffey, Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Bürgermeisterin
       (SPD)
       
       Wer kennt sie nicht, die Strahlefrau der SPD, die Lichtgestalt des
       rot-grün-roten Senats, „unsere Regierende“, wie die Parteivorsitzende im
       Wahlkampf titeln ließ. Inzwischen will Franziska Giffey das von sich aus
       nicht mehr sein – so viel zum Thema Wahlversprechen – und landet in der
       zweiten Reihe der Senator*innen-Mann- und vor allem Frauschaft von Kai
       Wegner. Für Wirtschaft ist die einstige Bundesfamilienministerin zuständig,
       ihren Amtssitz hat sie weit ab vom politischen Schuss direkt gegenüber des
       Schöneberger Rathauses.
       
       Als Fachmensch für Wirtschaft hat man meist wenig Relevanz. Nicht wenige
       ihrer Vorgänger*innen sind lange vergessen. Immerhin: Den Posten einer
       Bürgermeisterin, also einer von zwei Stellvertreter*innen Wegners, hat
       die 44-Jährige noch abbekommen und ist damit zumindest formal weiterhin die
       „erste Frau“ im Senate. Wie viel Einfluss Giffey künftig haben wird, hängt
       auch davon ab, ob es ihr gelingt, Vorsitzende ihrer Partei zu bleiben. Nach
       dem Ergebnis der SPD-Abstimmung zur Koalition fordern erste Mitglieder
       bereits ihren Rücktritt. (bis)
       
       ## Stefan Evers, Finanzen (CDU)
       
       Stefan Evers (44) als künftiger Finanzsenator ist im Grunde das
       CDU-Gegenstück zum bisherigen grünen Amtsinhaber Daniel Wesener:
       Selbstbewusst, scharfzüngig und mit langer Erfahrung als parlamentarischer
       Geschäftsführer seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus, wo er, allerdings
       anders als Kulturexperte Wesener, auch stadtentwicklungspolitischer
       Sprecher war.
       
       Als Generalsekretär der Berliner CDU hat Evers entscheidenden Anteil am
       Wahlerfolg seiner Partei, die am 12. Februar auf bislang in diesem
       Jahrhundert vom Landesverband noch nicht erreichte 28,2 Prozent kam. Es
       gilt als eine der klügsten Entscheidungen von Parteichef Wegner, Evers im
       Amt zu belassen, als er 2019 Monika Grütters vom Parteivorsitz verdrängte.
       Dass Evers als Generalsekretär auch würde gehen müssen, schien klar. Doch
       statt sich von Revanchegedanken leiten zu lassen – Wegner hatte Evers
       selbst als Generalsekretär weichen müssen, als Grütters Landesvorsitzende
       2016 wurde –, hielt der neue CDU-Chef an Evers fest. Der füllte die Rolle
       des bissigen Generalsekretärs voll aus – und überzog dabei auch schon mal.
       Im Streit um die Rigaer Straße forderte er 2017: „Ich hoffe, der
       Innensenator räuchert dieses Nest von Linksfaschisten mit allen Mitteln des
       Rechtsstaats aus!“
       
       Mit Finanzen als seinem künftigen Ressort ist Evers als Wahlkampfetatplaner
       und durch Haushaltsberatungen vertraut. Angesichts von Milliardenprojekten
       wird es an ihm liegen, einen Mittelweg zwischen drängenden Investitionen
       und Haushaltsüberlastung zu gehen. (sta)
       
       ## Manja Schreiner: Mobilität, Verkehr Klimaschutz und Umwelt(CDU)
       
       Manja Schreiner (45), in Rostock geborene promovierte Juristin, die
       künftige Senatorin für Verkehr und Klima, dürfte den schwierigsten Job in
       der Landesregierung haben: zwischen den Forderungen von Klimaaktivisten an
       das von Schwarz-Rot angestrebte milliardenschwere Klimaschutzsondervermögen
       und dem Bremsen von Autofreunden in der eigenen Partei. Bei ihr verwiesen
       manche wegen des Klimaressorts darauf, dass sie nach dem Studium einige
       Zeit in der als stark umweltbelastenden Kreuzfahrtbranche tätig war – womit
       allerdings schon 2007 Schluss war.
       
       Sie saß nicht im Parlament, vertritt die CDU aber seit mehreren Jahren
       immer prominenter: Erst als Wirtschafts- und Bauexpertin – Schreiner leitet
       seit 2018 hauptberuflich die Fachgemeinschaft Bau, einen Arbeitgeber- und
       Wirtschaftsverband für kleine und mittelständische Bauunternehmen – und
       seit 2019 als eine von vier Vizeparteivorsitzenden.
       
       Sich als Frau in der von Männern dominierten Baubranche zu behaupten,
       dürfte Zeichen großer Durchsetzungsfähigkeit sein. Wie weit sie diese
       Fähigkeit für echte Verbesserungen beim Klimaschutz einsetzen kann und
       will, wird eine entscheidende Messlatte für den neuen Senat werden. (sta)
       
       ## Christian Gaebler, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SPD)
       
       Fachfremd ist er nicht. Schon drei Mal bekleidete Christian Gaebler (58)
       den Posten eines Staatssekretärs in der Stadtentwicklungsverwaltung. Nun
       rückt der bestens vernetzte Sozialdemokrat aus der zweiten Reihe in die
       erste und folgt Andreas Geisel als Senator für Stadtentwicklung, Bauen und
       Wohnen.
       
       Gaebler soll nun also richten, worauf Franziska Giffey keinen Bock hatte.
       Neubauzahlen verkünden und erklären, warum das Ziel schon wieder verfehlt
       wurde. Das Bauen in Berlin schneller machen und die Bezirke dafür
       verantwortlich, wenn es dennoch nicht vorangeht. Es gibt sicher Schöneres.
       
       In der Sache steht Gaebler für ein Weiter-so. Allerdings steht er damit
       ziemlich allein in seiner Verwaltung. Bislang waren mit ihm und Andreas
       Geisel zwei Fachleute an der Spitze. Nun kommen mit Alexander Slotty
       (Bauen) und Stephan Machulik (Wohnen) zwei neue Staatssekretäre in Amt und
       Würden, die mit Bauen und Wohnen bislang nichts am Hut hatten. Nach
       Unterstützung sieht das nicht aus, eher nach Parteiarithmetik und
       Versorgungsmentalität.
       
       Dass Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin bleiben darf, ist keine
       Überraschung. Mit ihrer Retro-Vorliebe passt sie gut zur CDU. (wera)
       
       ## Cansel Kiziltepe, Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und
       Antidiskriminierung (SPD)
       
       Wenn es noch eine linke Politikerin in Wegner-Senat gibt, dann ist es die
       47-jährige Cansel Kiziltepe. Sie tritt seit 2013 – nicht ganz erfolglos –
       im alternativsten Bundestagswahlkreis Deutschlands sprich
       Friedrichshain-Kreuzberg an, sie hat die Initiative Deutsche Wohnen und Co
       enteignen unterstützt, sie ist Vorsitzende der wichtigen
       Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD. Im Dezember 2021 wurde Kiziltepe
       Parlamentarische Staatssekretärin bei der bislang eher erfolglosen
       Bundesministerin für Wohnen, Klara Geywitz. Vielleicht ist das der Grund,
       weshalb sie von der Bundes- auf die Landesebene wechselt und fortan als
       Senatorin für Arbeit, Soziales und Antidiskriminierung amtiert.
       
       Die Diplomvolkswirtin soll nun als Stimme des linken Flügels der Berliner
       SPD dafür sorgen, die sozialpolitischen Errungenschaften der Partei aus den
       Koalitionen der vergangenen Jahre zu verteidigen, etwa das
       Landesantidiskriminierungsgesetz und die regelmäßige Anpassung des
       Mindestlohns. Manche sehen sie gar schon als künftige SPD-Landeschefin und
       Giffey-Nachfolgerin. Gleichwohl war auch Kiziltepe Teil des
       Sondierungsteams und hat den Schwenk von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot
       mitgetragen. (bis)
       
       ## Felor Badenberg, Justiz und Verbraucherschutz (parteilos, für CDU)
       
       Das einzige bisher in der Berliner CDU weitgehend unbekannte Senatsmitglied
       ist eine Parteilose: Felor Badenberg (47). Sie ist bislang Vizechefin des
       Bundesamts für Verfassungsschutz und kümmerte sich dort unter anderem um
       die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
       Vizepräsidentin der Behörde wurde sie im Sommer 2022, als erste Frau
       überhaupt und berufen von der SPD-Innenministerin Nancy Faeser.
       
       Geboren wurde Badenberg in Iran, erst als Zwölfjährige kam sie nach
       Deutschland. Seit mehreren Wochen schon wollte CDU-Chef Wegner sich für sie
       entschieden haben und freute sich beim Parteitag, dass nichts davon nach
       außen drang – manche hatte auf den Bundestagsabgeordneten und
       Rechtsexperten Jan-Marco Luczak getippt. Sie wolle für Gerechtigkeit
       sorgen, sagte Badenberg mal der taz. (sta)
       
       ## Katharina Günther-Wünsch, Bildung, Jugend und Familie (CDU)
       
       Katharina Günther-Wünsch (40) war auf CDU-Seite neben dem Chef als einziges
       künftiges Regierungsmitglied fest gesetzt: Sie werde in seinem Senat für
       Bildung zuständig, hatte Kai Wegner schon vor der Wahl versprochen. Sie ist
       eine von drei Frauen unter den sechs CDUlern am Kabinettstisch und wie die
       für Verkehr und Klima zuständige Manja Schreiner in der DDR geboren.
       
       Als Frauen aus dem Osten – Günther-Wünsch lebt in Mahlsdorf-Kaulsdorf und
       gehört damit CDU-intern zum Team von Bundesgeneralsekretär Mario Czaja –
       sollen beide offensichtlich gleich zwei in der CDU-Führung lange wenig
       repräsentierte Gruppen voranbringen.
       
       Kurz vor der Wahl hatte Günther-Wünsch, die erst seit 2021 im
       Abgeordnetenhaus sitzt, aber gleich den wichtigen Job der
       bildungspolitischen Sprecherin übernahm, den Eindruck erweckt, sie
       beabsichtige an der von der SPD festgezurrten Kita-Gebührenfreiheit auch
       für Gutverdiener zu rütteln. Dann aber wollte sie, die als Lehrerin für
       Chemie, Geschichte und Politik arbeitete und bevor sie 2013 nach Berlin
       kam, auch in Namibia und Südafrika arbeitete, falsch verstanden worden
       sein. (sta)
       
       ## Iris Spranger, Inneres und Sport (SPD)
       
       Die einzige Senatorin, die den Regierungswechsel überlebt hat, ist Iris
       Spranger (61), zuständig für Inneres. Allerdings muss sie Kompetenzen
       abgeben. Die Themen Digitalisierung und Verwaltungsreform, in denen zuletzt
       wenig passierte, liegen künftig in der Zuständigkeit der Senatskanzlei bei
       Kai Wegner.
       
       Spranger kann sich damit darauf konzentrieren, die bislang eher
       bürgerrechtsgeprägte rot-rot-grüne Innenpolitik in eine
       Law-and-Order-Politik zu verwandeln. In keinem anderen Kapitel des
       Koalitionsvertrages ist die konservative Handschrift so sehr zu erkennen,
       abzulesen allein an Schlagworten wie Taser, Staatstrojaner oder längerem
       Präventivgewahrsam. Dass sich die CDU gegen eine eher liberale
       Innenpolitikerin der SPD durchgesetzt hätte, ist jedoch ein Trugschluss.
       
       Denn die gelernte Bilanzbuchhalterin, einst Staatssekretärin für Finanzen,
       dann wohnungspolitische Fraktionssprecherin, versteht sich in ihrem
       jetzigen Amt vor allem als Polizeisprecherin. „Meine Polizei“ heißt es
       liebevoll, wenn der nächste Wunsch der Gewerkschaften durchgesetzt wird.
       Das liberale Berlin muss sich auf was gefasst machen. (epe)
       
       ## John Chialo, Kultur, Zusammenhalt, Engagement und Demokratieförderung
       (CDU)
       
       Einen großen Gefallen dürfte Kai Wegner seinem designierten Kultursenator
       Joe Chialo (52) nicht getan haben, als er über ihn, den bisherigen
       Musikmanager, am Montag beim CDU-Landesparteitag sagte: Wer erfolgreich die
       Kelly-Family managed, der könne auch die Berliner Kultur managen – so als
       ob Chialo in der Hochkulturwelt der Barenboims unbewandert wäre.
       
       Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, als Parteichef Wegner ihn schon als
       Senator bestimmt hatte, falls die CDU das Kulturressort bekommen würde,
       hatte die Linkspartei noch über ihn geurteilt: Berlin brauche nicht noch
       einen ehemaligen „Universal“-Manager – eine Anspielung auf den
       SPD-Politiker und früheren Kulturstaatssekretär, der wie Chialo
       zwischenzeitlich ebenfalls für das Unternehmen tätig war.
       
       Chialo, als Sohn tansanischer Diplomaten in Bonn geboren, war bei der
       Bundestagswahl 2021 der erste schwarze Direktkandidat der Berliner CDU,
       machte sich Hoffnungen auf den Spandauer Wahlkreis, wo zuvor mehrfach
       Wegner angetreten war, verlor aber gegen den dortigen SPD-Bürgermeister.
       Früher trat er als Musiker auf, war eine Zeit lang Mitglied der Grünen, und
       ist in der katholischen Kirche verwurzelt. Vor seiner Entscheidung zur
       Bundestagskandidatur war er auf dem Jakobsweg unterwegs.
       
       „Ich als Schwarzer stoße eine Tür auf“, sagte er in einem taz-Interview
       2021, „ich mache die Fenster auf innerhalb der CDU in der Hoffnung, dass
       das, wofür diese Stadt steht, nämlich eine bunte vielfältige Gesellschaft,
       jetzt auch in der CDU eine Projektionsfläche bekommt.“ (sta)
       
       ## Ina Czyborra, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SPD)
       
       Auf der anderen Seite der Barrikade steht sie nicht mehr. 2017 hatte Ina
       Czyborra mit 13 weiteren Fraktionsmitgliedern einen geharnischten Brief an
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh geschrieben. Insbesondere der autoritäre
       Führungsstil Salehs wurde darin angeprangert.
       
       Inzwischen ist der Aufstand Geschichte. Viele der Kritikerinnen sind
       gegangen, andere haben die Seiten gewechselt oder wurden, wie Ina Czyborra,
       eingebunden. Zuletzt verhandelte die 56-Jahre alte Parteilinke in der
       Dachgruppe den Koalitionsvertrag mit der CDU.
       
       Zum Dank wird die SPD-Frau aus Steglitz-Zehlendorf nun Senatorin für
       Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Bis zuletzt war das
       Rennen offen. Zwar ist Czyborra eine ausgewiesene Wissenschaftspolitikerin.
       Aber Gesundheit ist neu für sie. Ex-Staatssekretär Boris Velter wäre für
       viele geeigneter gewesen, zumal Czyborra keine Verwaltungserfahrung
       mitbringt.
       
       Auch wenn Corona vorbei ist, sind Gesundheit und Pflege langfristige
       Herausforderungen. Diese muss nicht nur Ina Czyborra meistern, sondern auch
       ihre Staatssekretärin Ellen Haußdörfer, die bisherige
       stadtentwicklungspolitische Sprecherin. (wera)
       
       26 Apr 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
   DIR Bert Schulz
   DIR Uwe Rada
   DIR Erik Peter
       
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