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       # taz.de -- Verfassungsschutz und Rechtsextremisten: Die Brandmauer muss stehen
       
       > Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz
       > ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und
       > Gesellschaft.
       
   IMG Bild: Junge AFDler beim Protest im Regierungsviertel am 10. Oktober 2022
       
       Es ist ein Schlag mit Vorlauf. Seit 2019 prüft der [1][Verfassungsschutz]
       die AfD auf ihren Rechtsextremismusgehalt. Im gleichen Jahr erklärte er die
       Identitären als klar rechtsextrem, später das Magazin Compact. Nun folgen
       die AfD-Jugend, Götz Kubitscheks [2][Institut für Staatspolitik] und der
       Verein „Ein Prozent“. Der Verfassungsschutz hat hier keine Zweifel mehr,
       die letzteren Gruppen stehen nun auf einer Stufe mit der NPD.
       
       Es hat mal wieder länger gedauert – immerhin gibt es das Institut für
       Staatspolitik seit 23 Jahren, die Junge Alternative seit 10 Jahren. Auch
       die anderen Akteure hetzen seit Jahren offen gegen Migranten, Muslime oder
       die LGBTIQ-Szene, ätzen über „Messer-Alis“ oder einen „Großen Austausch“,
       spielen mit Antisemitismus.
       
       Immerhin: Nun setzt der Verfassungsschutz ein nicht ganz
       selbstverständliches Zeichen. Die jetzt eingestuften Gruppen sind keine
       rechtsextremen Prügeltruppen, sondern vorrangig Ideologen. Der
       Verfassungsschutz wagt sich hier also auf dünneres Eis. Aber: Auch verbale
       Zündeleien können in Gewalt münden. Die Neurechten treiben Ressentiments
       voran, schaffen Feindbilder – die andere zur Tat schreiten lassen können.
       Gerade bei der AfD-Jugend gibt es hier wenig Zweifel. Als nächster Schritt
       müsste nun auch die AfD selbst als rechtsextrem eingestuft werden: Ihre
       Anhänger und Funktionäre mischen ebenfalls bei den nun Eingestuften mit,
       ihre Parolen unterscheiden sich in nichts.
       
       Das Problem ist nur: [3][Die Neurechten] haben sich längst breitgemacht,
       auf Social-Media-Plattformen, Anti-Asyl-Protesten und in Parlamenten. Es
       sitzen wieder Rechtsextreme im Bundestag und in den Landtagen – etliche
       JA-Mitglieder sind dort Parlamentarier oder arbeiten in deren Büros,
       verbreiten ihr Gedankengut mit Steuergeldern.
       
       ## Lauter über angebliche „Stasi 2.0“ schimpfen
       
       Mit den Einstufungen wird das Arbeiten im öffentlichen Dienst für die
       Betroffenen zwar erschwert, ebenso ein Waffenbesitz. In einigen, gerade
       ostdeutschen, AfD-nahen Milieus aber wird man nun umso lauter über den
       Geheimdienst und eine angebliche „Stasi 2.0“ schimpfen. Und der AfD hat die
       bisherige Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch nicht geschadet.
       Trotzdem war die Einstufung als Signal richtig.
       
       Entscheidend aber ist nicht das Amt, sondern die gesellschaftliche und
       politische Gegenwehr. Alle Gedankenspiele, mit der AfD und ihren
       Gefolgsleuten zu kooperieren, sollten nun final passé sein. Auch sonst
       sollte sich niemand mit den völkischen Hetzern gemeinmachen. Die Brandmauer
       muss stehen. Auf allen Ebenen.
       
       26 Apr 2023
       
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