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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Werden jeden Stein umdrehen“
       
       > Nach dem Leak geheimer Informationen bemüht sich die US-Regierung um
       > Aufklärung. Laut dem Dokument ist Serbien offenbar zu Waffenlieferungen
       > an Kyjiw bereit.
       
   IMG Bild: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin
       
       ## US-Geheimdokument – Serbien offenbar zu Waffenlieferungen an die Ukraine
       bereit
       
       Serbien hat trotz seiner Ablehnung von Sanktionen gegen Russland laut einem
       als geheim eingestuften Dokument des US-Verteidigungsministeriums offenbar
       Waffen an die Ukraine geliefert oder dem zumindest zugestimmt. Das geht aus
       einer Zusammenfassung von Antworten europäischer Regierungen auf die Bitten
       der Ukraine um militärische Ausbildung und Waffen hervor. Das Schreiben
       gehört zu den Dutzenden als vertraulich oder geheim eingestuften
       Dokumenten, die in den vergangenen Wochen bei dem schwerwiegendsten Leck
       von US-Regierungsdaten seit Jahren ins Internet gestellt wurden. Politisch
       brisant ist die Information über Serbien, weil die Regierung in Belgrad
       traditionell ein enges Verhältnis zu Russland pflegt und sich trotz des
       EU-Beitrittsprozesses nicht an den Sanktionen wegen des Angriffs auf die
       Ukraine beteiligt.
       
       Aus der Auflistung geht hervor, dass Serbien die Ausbildung der
       ukrainischen Streitkräfte abgelehnt, aber sich zur Lieferung von Waffen
       bereiterklärt habe. Außerdem hieß es, Serbien habe den politischen Willen
       und die militärischen Fähigkeiten, der Ukraine in Zukunft Waffen zu
       liefern. Das Dokument ist als geheim gekennzeichnet, was die Weitergabe an
       ausländische Nachrichtendienste und Militärs verbietet. Es ist auf den 2.
       März datiert und mit dem Siegel des Büros der US-Generalstabschefs
       versehen. Reuters konnte die Echtheit des Dokuments nicht unabhängig
       überprüfen.
       
       Das Büro des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und die ukrainische
       Botschaft reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Die
       Regierung in Moskau habe Serbien im März um eine offizielle Erklärung für
       die angeblichen Lieferungen gebeten, sagte die Sprecherin des russischen
       Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut der staatlichen Nachrichtenagentur
       Tass. Janusz Bugajski, Osteuropaexperte beim außenpolitischen Institut
       Jamestown Foundation, sagte: „Wenn dieses Dokument korrekt ist, zeigt es
       entweder Vučić’ Doppelzüngigkeit gegenüber Russland, oder er steht unter
       enormem Druck aus Washington, Waffen an die Ukraine zu liefern.“ (rtr)
       
       ## Pentagon-Chef nach Datenleck: „Werden jeden Stein umdrehen“
       
       Nach der [1][Veröffentlichung brisanter US-Informationen zum Krieg in der
       Ukraine] bemüht sich die US-Regierung um Aufklärung und versucht, ihre
       Verbündeten zu beruhigen. „Wir werden jeden Stein umdrehen, bis wir den
       Ursprung und das Ausmaß des Vorfalls herausgefunden haben“, sagte
       US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag in Washington. Sowohl er
       als auch US-Außenminister Antony Blinken sagten, sie hätten mit ihren
       ukrainischen Kollegen gesprochen.
       
       Austin sagte, er habe am vergangenen Donnerstag von dem Datenleck erfahren.
       „Ich wurde erstmals am Morgen des 6. April über die Berichte über die
       unbefugte Weitergabe von sensiblem und geheimem Material unterrichtet.“
       Seitdem habe er sich täglich mit leitenden Mitarbeitern seines Ministeriums
       beraten und Sofortmaßnahmen ergriffen. „Wir haben die Angelegenheit an das
       Justizministerium weitergeleitet, das eine strafrechtliche Untersuchung
       eingeleitet hat.“ Solange die Untersuchungen liefen, könne er sich nicht
       näher äußern. Er betonte aber: „Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst.“
       
       Außenminister Blinken sagte, er habe am Dienstag mit seinem ukrainischen
       Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen. „In unserem Gespräch habe ich neben
       anderen Dingen unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine und ihre
       Anstrengungen, ihre territoriale Unversehrtheit, Souveränität und
       Unabhängigkeit zu verteidigen, bekräftigt.“
       
       Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von
       US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien
       berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne
       die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor
       Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das
       Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass sie teils nachträglich
       manipuliert wurden.
       
       Die Dokumente enthalten nach Berichten von US-Medien Informationen zu
       Waffenlieferungen an die Ukraine und Angaben zum Munitionsverbrauch. Es
       gibt auch Landkarten, auf denen der Frontverlauf sowie Standorte russischer
       und ukrainischer Truppen sowie deren Personalstärke eingezeichnet sind.
       Informationen gibt es auch zu vermeintlichen Plänen der Nato und der USA,
       wie das ukrainische Militär auf eine Frühlingsoffensive vorbereitet werden
       könnte. (dpa)
       
       ## Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden
       
       Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die
       Ukraine können Männer in dem Riesenreich künftig deutlich leichter zum
       Militärdienst eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide
       müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf
       elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal „Gosuslugi“ zugestellt
       werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma am Dienstag. Die
       Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige
       Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen.
       
       Die ausstehende dritte und letzte Lesung und eine Unterschrift von
       Kremlchef Wladimir Putin gelten als Formsache. Durch die Änderungen ist ein
       Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der
       Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Im September waren
       bei der teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende
       geflohen.
       
       Beobachter befürchteten, dass mit der neuen Methode eine neue Mobilmachung
       für den Krieg vorbereitet werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das
       zurück. Er begründete die Initiative mit einer allgemeinen Digitalisierung
       des Lebens.
       
       Künftig gelte eine Vorladung zum Kreiswehrersatzamt als übermittelt, wenn
       sie online im staatlichen Serviceportal auf dem Benutzerkonto des
       Wehrpflichtigen eingehe, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses,
       Andrej Kartapolow. Bislang musste die Vorladung persönlich überreicht und
       mit Unterschrift quittiert werden. Viele Russen konnten so der Einberufung
       entgehen, indem sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten.
       
       Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim
       Militärkommissariat meldet, muss mit drastischen Einschränkungen rechnen.
       So dürfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien
       kaufen. Auch die Registrierung als Selbstständiger ist nicht möglich. Sie
       sollen zudem keinen Kredit mehr erhalten. Parlamentschef Wjatscheslaw
       Wolodin beschimpfte einen Abgeordneten der Kommunisten, der sich weigerte,
       das umstrittene neue Verfahren auf die Schnelle so durchzuziehen, als
       „Saboteur“. (dpa)
       
       ## Russland vermeldet Test neuartiger ballistischer Interkontinentalrakete
       
       Russland hat nach eigenen Angaben eine neuartige interkontinentale Rakete
       getestet. Eine „Kampfbesatzung“ habe am Dienstag eine „ballistische
       Interkontinentalrakete eines mobilen bodengestützten Raketensystems“ vom im
       Grenzgebiet zwischen Russland und Kasachstan gelegenen Testgelände Kapustin
       Jar gestartet, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Das
       russische Verteidigungsministerium machte keine genaueren Angaben zum
       verwendeten Raketentyp, erklärte aber, Zweck der Übung sei es gewesen,
       „fortschrittliche Kampfausrüstung für ballistische Interkontinentalraketen
       zu testen“.
       
       Seit Entsendung von Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hat der
       russische Präsident Wladimir Putin mehrfach kaum verhohlene Warnungen
       ausgesprochen, er könnte dort im Falle einer Bedrohung Russlands Atomwaffen
       einsetzen.
       
       Ende Februar kündigte Putin dann die Aussetzung von Russlands Teilnahme am
       US-russischen New-Start-Vertrag zur Begrenzung der jeweiligen
       Atomwaffenbestände an. Im März erklärte Putin, er werde [2][taktische
       Atomwaffen im verbündeten Nachbarstaat Belarus] und somit in unmittelbarer
       Nähe der EU stationieren. Die Nato verurteilte beide Schritte.
       
       Zu dem nun ausgeführten Raketentest erklärte Moskau, ein Sprengkopf der
       Rakete habe zu Übungszwecken ein Ziel auf dem Übungsplatz im kasachischen
       Sary-Schagan „mit der erforderlichen Präzision“ getroffen. Der Start habe
       es ermöglicht, die „Funktionsfähigkeit der Schaltkreise und technischen
       Konstruktionen“ zu bestätigen, die bei der Entwicklung neuer strategischer
       Raketensysteme verwendet worden seien.
       
       Im Februar hatte Putin die Stationierung einer neuen Art von
       Interkontinentalraketen noch für dieses Jahr angekündigt. Zuvor hatten
       US-Medien berichtet, ein Test mit einer solchen Rakete sei kürzlich
       gescheitert. (afp)
       
       ## Bericht: US-Geheimdienste haben Zweifel an möglicher ukrainischer
       Gegenoffensive
       
       Die US-Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge Zweifel am Erfolg
       einer möglichen Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen
       Angriffstruppen. Eine solche Offensive könnte nur „eingeschränkte
       territoriale Gewinne“ erzielen, heißt es laut der Washington Post
       (Dienstagsausgabe) in einem der geheimen US-Dokumente, die seit einigen
       Tagen im Internet veröffentlicht werden. Dass die Dokumente an die
       Öffentlichkeit gelangten, betrachtet die US-Regierung als „sehr ernstes“
       Sicherheitsrisiko.
       
       In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Berichte über eine für das
       Frühjahr geplante ukrainische Gegenoffensive. Allerdings wird in dem
       US-Geheimdienstdokument gewarnt, dass es „fortdauernde ukrainische
       Rückstände“ bei der Ausbildung der Soldaten und bei der Munitionsversorgung
       gebe. Außerdem seien die russischen Truppen schlagkräftig. Dies alles
       zusammen werde ukrainische „Fortschritte einschränken und die Verluste
       während der Offensive verstärken“, heißt es den Angaben zufolge in dem
       Geheimdienstbericht.
       
       Ein anderes von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenes Dokument, dessen
       Echtheit zunächst nicht bestätigt werden konnte, listet detailliert den
       offenbar schlechten Zustand der ukrainischen Luftverteidigung auf. Laut dem
       auf Februar datierten Dokument bestehen 89 Prozent der ukrainischen Mittel-
       und Langstrecken-Luftabwehr aus alten sowjetischen Systemen, für die es
       bald nicht mehr genug Raketen geben dürfte.
       
       Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij
       Danilow, widersprach derweil Medienberichten, wonach die Ukraine
       militärische Pläne wegen des Datenlecks geändert habe. Über den Beginn der
       ukrainischen Gegenoffensive werde im allerletzten Moment entschieden. „Wenn
       jemand glaubt, dass wir nur eine Option haben, dann entspricht das nicht
       der Realität. Sogar drei Optionen wären nicht viel“, sagte Danilow in der
       ARD. (afp)
       
       12 Apr 2023
       
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