# taz.de -- Krise der Linkspartei: Allgemeinplätze gegen den Abgrund
> Mit einem Aufruf wollen Dietmar Bartsch und Gregor Gysi die Spaltung der
> Linken verhindern. Die Gründung einer neuen Partei sei „völlig
> überflüssig“.
IMG Bild: Originelle Idee: Dietmar Bartsch fordert seine Partei zur Selbstbeherrschung und Selbstdisziplin auf
Berlin taz | Mit einem Aufruf zur Einheit haben sich die Linken-Politiker
Dietmar Bartsch und Gregor Gysi an ihre Partei gewandt. „Wir alle sind zur
Selbstbeherrschung, zur Selbstdisziplin verpflichtet“, heißt es in einem
gemeinsamen Appell unter dem Titel „Es reicht!“. Die Linkspartei befände
sich „in einer existentiellen Krise mit selbstzerstörerischen Elementen“.
Es müsse Schluss sein „mit permanentem öffentlichen Streit, mit
gegenseitiger Denunziation, mit Egotrips“.
Nötig sei, „diesen schädlichen Kurs der Selbstbeschäftigung zu stoppen und
uns um unsere wahre Aufgabe zu kümmern – den Kampf für Gerechtigkeit und
Frieden“. Als zentrale Themen führt das Papier zudem die Überwindung von
Armut und die Herstellung von Steuergerechtigkeit, die öffentliche
Daseinsvorsorge, ökologische Nachhaltigkeit verbunden mit sozialer
Verantwortung, die internationale und nationale Solidarität sowie die
völlige Gleichstellung von Mann und Frau und Ost und West an.
Eine linke politische Alternative werde gebraucht. Daher sei „nicht die
Zeit für Resignation, Austritte und Abkehr von der Linken“. Ohne [1][Sahra
Wagenknecht und ihr Umfeld] namentlich zu nennen, wird vor einer Spaltung
gewarnt: „Die Bildung einer zweiten linken Partei ist völlig überflüssig.“
Sie würde „das gleiche Schicksal erleiden wie die jetzige“. Auch
[2][Ausschlussverfahren] seien schädlich.
Unterschrieben haben den Aufruf auch noch die direkt gewählten
Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Sören Pellmann, die
stellvertretende Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Simone
Oldenburg und der Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung [3][Heinz
Bierbaum]. Mit dabei sind zudem die drei ehemaligen
Bundespräsidentenkandidat:innen der Linken, Luc Jochimsen,
[4][Christoph Butterwegge] und [5][Gerhard Trabert], wobei die beiden
Letztgenannten nicht Mitglied der Linkspartei sind.
„Wir appellieren an die Träger der Partei, jetzt zu kämpfen“, sagte Bartsch
der dpa. Die genannten Ziele könnten gewiss viele in der Partei
unterschreiben. Gysi und er hätten aber bewusst nur einige wenige
angesprochen. Interessant ist, wer alles nicht dabei ist: Niemand aus der
Parteispitze findet sich unter dem Aufruf, ebenso fehlen Bartschs
Co-Bundestagsfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali oder Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow wie auch Linke aus den Landesregierungen in
Bremen und Berlin.
In der Linkspartei stößt der Aufruf auf gemischte Resonanz. „Das
unterstütze ich vollständig“, twitterte Stefan Gebhardt, der
parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt. Es
sei ein „wichtiger Appell zur innerparteilichen Mäßigung“, befand Ulrike
Eifler, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und
Gewerkschaft.
Als „eigentümlich“ bezeichnete hingegen die Berliner Linkenchefin Katina
Schubert das Papier: „Da rufen Leute mit einer Allerweltsbegründung zu was
eigentlich auf?“ Einen Beitrag zur Überwindung der Krise der Linkspartei
könne sie darin nicht erkennen, so Schubert, die auch stellvertretende
Vorsitzende der Bundespartei ist.
Durchhalteparolen reichten nicht. „Einige der Unterzeichnenden hätten es in
der Hand, die Zeit der Disfunktionalität der Bundestagsfraktion zu beenden
und mit der Parteiführung sowie den Partei- und den Fraktionsvorsitzenden
in den Ländern die Rettung der Linken anzugehen“, sagte Schubert der taz.
Damit zielte sie auf die Bundestagsabgeordneten, die das Papier
unterzeichnet haben, besonders auf den umstrittenen Fraktionschef Bartsch.
Kritisch äußerte sich auch der Ex-Parteivorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger. Er sei kein Freund von
innerparteilichen Aufrufen, zumal es im konkreten Fall unklar sei, an wen
er überhaupt adressiert sei. So gebe es in der Parteiführung niemanden, der
oder die mit Parteigründungen oder -ausschlüssen liebäugle. „Es gibt nur
eine Gruppe mit einer prominenten Person, die öffentlich mit der Gründung
einer neuen Partei spekuliert“, sagte Riexinger der taz. „Auf deren
Verhalten dürfte der Aufruf keinen Einfluss haben.“
16 Apr 2023
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## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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