# taz.de -- Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Schlichter machen einen Vorschlag
> Die Schiedskommission im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst hat eine
> Empfehlung ausgesprochen. Ab dem 22. April wird wieder verhandelt.
IMG Bild: Die Schlichter Hans-Henning Lühr und Georg Milbradt haben sich auf einen Vorschlag geeinigt
Berlin rtr/taz | In die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen
Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen kommt wieder Bewegung. Gut eine
Woche nach Beginn der Schlichtungsverhandlungen legte die von Arbeitgebern
und Gewerkschaften eingesetzte Kommission am Samstag eine Empfehlung vor.
Die [1][Schiedskommissionsempfehlung] sieht eine steuer- und abgabenfreie
Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro vor, die in mehreren
Tranchen zwischen Juni 2023 bis einschließlich Februar 2024 ausgezahlt
werden soll. Ab März 2024 soll dann der Lohn zunächst um einen Sockelbetrag
von 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent erhöht werden, wobei die
Gehaltserhöhung mindestens bei 340 Euro liegen soll. Die Laufzeit des
Tarifvertrags soll 24 Monate ab Januar 2023 betragen.
Ein Ende des Tarifkonflikts ist damit aber noch nicht in Sicht, zumal der
Beschluss nicht von allen Beteiligten mitgetragen wurde. Eine Einigung ist
nur in den Tarifverhandlungen möglich, die der Bund und die Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie Verdi und der Deutsche
Beamtenbund (dbb) am 22. April wiederaufnehmen wollen.
Der Beschluss der Schiedskommission wurde von einer „überwiegenden
Mehrheit“ mitgetragen, wie die Kommission mitteilte. Somit könnte sich
mutmaßlich mindestens ein Teil der Arbeitgeber gegen die Empfehlung gewandt
haben. In den Tarifverhandlungen sehen sich vor allem die kommunalen
Arbeitgeber einem Spagat ganz unterschiedlicher Interessen und Kassenlagen
ausgesetzt. Darunter fallen Sparkassen und Krankenhäuser genauso wie auch
Abfallentsorgung und öffentlicher Nahverkehr. Auch Städte und Gemeinden
sind finanziell ganz unterschiedlich aufgestellt.
Die Arbeitgeberseite hatte in der 3. Verhandlungsrunde, kurz vor dem
Scheitern der Gespräche, [2][Möglichkeiten einer Einigung aus ihrer Sicht]
umrissen. Wie die taz aus Verhandlungskreisen erfuhr, sah ihr „Denkmodell“
so aus: eine Gehaltserhöhung um 4 Prozent, mindestens 180 Euro monatlich ab
Oktober, im Juni 2024 nochmal 3 Prozent, mindestens 120 Euro. Die
steuerfreie Inflationsausgleichsprämie solle gesplittet gezahlt werden:
insgesamt 2.000 Euro dieses Jahr, 1.000 im nächsten.
Die kommunalen Arbeitgeber stellten aber klar, dies sei kein Angebot, es
handele sich nur um „denkbare Elemente einer Einigung“. Das Volumen der
jetzigen Schichtungsempfehlung geht über diese Überlegungen hinaus.
Allerdings bleibt es gleichwohl deutlich hinter der Gewerkschaftsforderung
zurück: Verdi und Beamtenbund hatten 10,5 Prozent mehr Geld gefordert,
mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit des
Tarifvertrages von nur zwölf Monaten.
Die Gewerkschaften hatten nach der dritten Verhandlungsrunde in der Nacht
zum 30. März [3][das Scheitern der Gespräche erklärt]. Der Bund und die
Kommunen riefen daraufhin die Schlichtung an, die am 6. April angelaufen
war. Die jeweiligen Verhandlungsführer – etwa Innenministerin Nancy Faeser
für den Bund (SPD) oder Verdi-Chef Frank Werneke – waren nicht dabei.
Bei den Schlichtungsverhandlungen waren die Gewerkschaften im Vorteil. Nur
der von ihnen benannte Schlichter Hans-Henning Lühr, ein früherer Bremer
Finanz-Staatsrat und Verwaltungswissenschaftler mit SPD-Parteibuch, war
stimmberechtigt. „Der Mix ist ein fairer Interessenausgleich, für den
natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss“, erklärte Lühr.
Dies sei eine gute Investition in einen zukunftsfähigen öffentlichen
Dienst.
Aber auch der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU),
der von den Arbeitgebern eingesetzt war und als zweiter Vorsitzender kein
Stimmrecht hatte, trug die Empfehlung nach eigenen Worten „trotz der
ungewöhnlichen Höhe“ mit. Er hoffe auf eine schnelle und einvernehmliche
Regelung auf Basis der Empfehlung.
Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen mit den Spitzen von Arbeitgebern
und Gewerkschaften am 22. April in Potsdam wiederaufnehmen. Wenn dort keine
Einigung erzielt wird, könnten die Gewerkschaften eine Urabstimmung über
unbefristete Streiks einleiten.
16 Apr 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.vka.de/pressemitteilungen/2023-04-15-presseerklaerung-der-beiden-unparteiischen-schlichter-im-schlichtungsverfahren-fuer-den-oeffentlichen-dienst-von-bund-und-kommunen-1939
DIR [2] /Gescheiterte-Tarifverhandlungen/!5921504
DIR [3] /Streit-um-Lohn-im-oeffentlichen-Dienst/!5925165
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