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       # taz.de -- Gewalt gegen Klimaaktivist:innen: Grenzen der Notwehr ungeklärt
       
       > Wer mit Gewalt gegen Straßenblockierern:innen vorgeht, muss mit
       > polizeilichen Ermittlungen rechnen. Einen Freibrief für „Notwehr“ gibt es
       > nicht.
       
   IMG Bild: Klimaaktivist*innen haben sich am Karlsplatz in München auf die Fahrbahn geklebt
       
       Freiburg taz | In den kommenden Tagen sollen in Berlin wieder massive
       Blockaden der Klimaschützer:innen von Extinction Rebellion und
       [1][Letzte Generation] stattfinden. Letztere wollen die „Stadt zum
       Stillstand bringen“ und „so viele Straßenblockaden wie möglich“
       durchführen. Zu befürchten ist, dass sich auch Autofahrer:innen
       zunehmend radikalisieren.
       
       Schon jetzt werden Blockierende regelmäßig bedroht, von den Straßen gezerrt
       oder gar getreten. Anerkannte Rechtsprofessor:innen wie Elisa Hoven
       und Eric Hilgendorf halten diese Form der Selbsthilfe sogar für rechtmäßig,
       denn es handele sich um Notwehr gegen rechtswidrige Angriffe auf die
       Freiheit der Autofahrer:innen.
       
       Tatsächlich werden die Straßenblockaden der Letzten Generation von den
       Gerichten fast immer als rechtswidrige Nötigung eingestuft. [2][Ein
       Freibrief für Notwehr ist das allerdings nicht.] So geht die Berliner
       Staatsanwaltschaft davon aus, dass beim Vorgehen von Autofahrer:innen
       gegen Blockierende in der Regel keine Notwehr vorliegt. Es sei zumutbar,
       auf ein zeitnahes Eintreffen der Polizei zu warten, so Staatsanwältin Karen
       Sommer. Ausnahmen gälten nur, bei „besonders dringenden“ Fahrten. Das
       könnte etwa dann der Fall sein, wenn bei einer Schwangeren die Wehen
       eingesetzt haben. Dass jemand zu spät zur Arbeit komme, rechtfertige
       dagegen keine Notwehr, erklärt Sommer.
       
       Die Berliner Linie ist relevant, denn nirgends finden so viele
       Klimablockaden statt wie in der Hauptstadt. Bis Mitte Februar gab es in
       Berlin schon über 1.300 Ermittlungsverfahren gegen Blockierende und auch
       „einige“ Verfahren gegen Autofahrer:innen.
       
       ## Bundesweit zahlreiche Verfahren
       
       In anderen großen Städten gibt es keine so eindeutige Linie wie in Berlin,
       dort betrachtet man jeweils den Einzelfall. Doch auch dort gibt es
       vereinzelt bereits Ermittlungsverfahren wegen Gewalt gegen Blockierende. So
       wird in Hamburg gegen einen 41-jährigen LKW-Fahrer ermittelt, der Ende März
       bei der Blockade einer Elbbrücke ausgerastet war. Er schleifte einen
       Blockierer nicht nur von der Straße, sondern trat ihn auch in den Bauch. In
       Leipzig läuft ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung
       gegen einen Autofahrer, der am 8. März einer Frau über den Fuß fuhr, als er
       durch eine Gruppe noch stehender Aktivistinnen fuhr.
       
       In München gab es nach einem Vorfall im Mai 2022 zwei Ermittlungsverfahren.
       Dort hatten Autofahrer Blockierende von der Straße gezerrt, einer der
       Männer soll dabei sogar mit einem Schlagstock gedroht haben. Dagegen sind
       in anderen größeren Städten wie Köln, Frankfurt/M. und Freiburg noch keine
       Verfahren bekannt.
       
       ## Bedingung schwer zu erfüllen
       
       Noch aber gab es – soweit ersichtlich – keine Gerichtsentscheidungen zu
       solchen Vorfällen, also weder Verurteilungen noch Freisprüche. Wo in
       solchen Fällen die Grenzen der Notwehr verlaufen, ist also noch offen.
       
       Interessant ist vor allem, ob die Gerichte den Verweis der Berliner
       Staatsanwaltschaft akzeptieren, man solle auf das Eintreffen der Polizei
       warten. Zwar hat auch der Bundesgerichtshof 2021 Notwehr für unzulässig
       gehalten, wenn man (im Fall einer Erpressung) auch die Polizei rufen kann –
       allerdings nur, wenn dies nicht zu einer Verschlechterung der eigenen
       Position führt. Diese Bedingung ist jedoch schwer zu erfüllen. Denn das
       Loslösen von angeklebten Blockierenden mit Speiseöl dauert rund 15 bis 45
       Minuten. Brutale Selbsthilfe ist deutlich schneller.
       
       16 Apr 2023
       
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