# taz.de -- Diskussion um nukleare Teilhabe: Doppelte Standards der Ampel
> ICAN und Linkspartei warnen die Bundesregierung vor atomarer Bedrohung.
> Doch reine Lippenbekenntnisse zu nuklearer Abrüstung reichten nicht.
IMG Bild: Diesjähriger Ostermarsch zum atombombenbestückten Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel
Berlin taz | Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
(ICAN) und die Linkspartei werfen der Bundesregierung Doppelmoral vor.
Anlass ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten
Kathrin Vogler zur Stationierung von Kernwaffen in Nicht-Atomwaffenstaaten.
Darin bekundet die Regierung zwar, sie würde sich „mit Nachdruck“ für die
die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und für „konkrete
Schritte“ im Rahmen der nuklearen Rüstungskontrolle, Abrüstung und
Nichtverbreitung einsetzen. Praktische Folgen für die in Deutschland
stationierten Atomwaffen sieht sie jedoch nicht.
Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die [1][geplante Stationierung
russischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus] – ein Plan, den ICAN als
„unverantwortliche und gefährliche Eskalation“ verurteilt. Auch
Bundesregierung sieht darin „einen auf Einschüchterung ausgerichteten
Schritt, der zur Verschärfung von Spannungen beiträgt“.
Die Verlagerung von Nuklearwaffen nach Belarus laufe „den Bemühungen zur
nuklearen Nichtverbreitung entgegen“, heißt es in dem vom grüngeführten
Außenministerium verfassten Antwortschreiben. Die Bundesregierung fordere
Russland auf, derartige unverantwortliche Schritte zu unterlassen und
„alles zu tun, um die nuklearen Spannungen nicht weiter anzuheizen“.
Während die [2][mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation
ICAN] jedoch „im Interesse der Deeskalation in ganz Europa“ auch den Abzug
der in Rheinland-Pfalz stationierten US-amerikanischen Atomwaffen fordert,
will die Ampelkoalition davon nichts wissen.
## Deutliche Kritik aus der Linkspartei
„Die Bundesregierung bekennt sich zur nuklearen Teilhabe (NT) der NATO als
wichtigem Bestandteil“, heißt es dazu nur lapidar. Gleichwohl bleibe sie
dem „Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt in Frieden und Sicherheit“ weiter
verpflichtet und verfolge „dabei einen pragmatischen Ansatz konkreter
nuklearer Abrüstungsschritte“.
Bei ICAN-Vorstand Xanthe Hall stößt das auf Unverständnis. „Diese
Doppelmoral ist schon schlimm genug, aber hier geht es um
Massenvernichtungswaffen, die Millionen Menschen bedrohen“, kritisierte
sie. „Nukleare Teilhabe steigert das Risiko einer atomaren Eskalation,
egal, ob es sich um US-amerikanische oder russische Atomwaffen handelt“,
konstatierte Hall.
Deutliche Kritik kommt auch von der Linkspartei. „Die geplante
Stationierung russischer Atombomben in Belarus stellt ein
Weiterverbreitungsrisiko dar“, sagte die Linken-Parlamentarierin Vogler der
taz. „Die Bundesregierung kann aber nicht erklären, warum das für die
US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel nicht gelten soll.“ Gegen
einen atomaren Rüstungswettlauf würden nicht doppelte Standards, sondern
konkrete eigene Abrüstungsvorschläge helfen. „Die US-Atomwaffen müssen
abgezogen werden“, forderte Vogler. Außerdem müsse die Bundesrepublik dem
Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
Der Atomwaffenverbotsvertrag hat das Ziel, eine Welt ganz ohne Atomwaffen
zu schaffen. Seit Januar 2021 in Kraft, verbietet er unter anderem den
Einsatz, Besitz und Transit, die Lagerung und Stationierung von Atomwaffen.
92 Staaten haben den Vertrag inzwischen unterzeichnet und 68 ratifiziert.
Deutschland gehört nicht dazu, weil die Bundesregierung der Auffassung ist,
dass ein Beitritt nicht mit den sich aus der Mitgliedschaft im Nato-Bündnis
ergebenden Verpflichtungen vereinbar wäre.
1 May 2023
## LINKS
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DIR [2] https://www.icanw.de/
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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