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       # taz.de -- Schuldenstreit in den USA: Republikaner schaden sich selbst
       
       > Im US-Repräsentantenhaus droht eine Blockade neuer Kredite. Am Ende
       > dürften die Republikaner einlenken – auch sie brauchen Geld für ihre
       > Klientel.
       
   IMG Bild: Finanzministerin Janet Yellen warnt, dass die Regierung ihre Verpflichtungen nicht mehr bedienen kann
       
       Es ist immer das Gleiche: Wenn die Republikaner die Mehrheit im
       Repräsentantenhaus stellen und der Präsident ein Demokrat ist, dann drohen
       die Republikaner, keine neuen Schulden zu genehmigen. Die Konsequenz wäre,
       dass die USA zahlungsunfähig sind. Genau dieses Spektakel wird nun wieder
       aufgeführt. Finanzministerin [1][Janet Yellen] warnte jetzt, dass die
       US-Regierung Anfang Juni ihre Verpflichtungen nicht mehr bedienen könnte,
       falls die Republikaner auf stur schalten.
       
       Allerdings ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass die Republikaner ihre
       Blockade lange durchhalten. Dies lehrt die Vergangenheit. 2011 gab es das
       gleiche Szenario: Der demokratische US-Präsident Barack Obama wollte neue
       Schulden aufnehmen, die die Republikaner ablehnten. [2][Also warnte der
       damalige Finanzminister Timothy Geithner vor der Zahlungsunfähigkeit] –
       genau wie seine Nachfolgerin Yellen heute. Auch der damalige Fed-Chef Ben
       Bernanke meldete sich zu Wort und sah schon eine „katastrophale
       Schuldenkrise“ der USA kommen. Nach monatelangem Ringen einigte man sich
       damals doch, die Schuldenkrise blieb aus.
       
       Die Republikaner können sich eine Vollblockade schlicht nicht leisten, weil
       auch ihre WählerInnen hart getroffen würden. Viele SoldatInnen sind treue
       Anhänger der Republikaner – und würden es ihnen extrem übel nehmen, wenn
       ihr Sold nicht rechtzeitig überwiesen würde. Auch viele Nationalparks
       müssten schließen, weil die Ranger nicht mehr entlohnt werden könnten, was
       bei urlaubenden Republikanern ebenfalls auf Missmut stoßen würde.
       
       Zudem sind gerade die republikanischen US-Staaten überproportional auf die
       US-Regierung angewiesen, da viele von ihnen ländlich und arm sind und diese
       rückständigen Regionen entwickelt werden sollten, indem dort Kasernen und
       nachgeordnete Bundesbehörden angesiedelt wurden. Die Republikaner schaden
       sich also selbst, wenn sie den US-Haushalt blockieren.
       
       Der [3][heutige US-Präsident Joe Biden] kennt dieses Spiel bestens.
       Schließlich war er 2011 auch schon dabei – als Obamas Vize.
       
       2 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kampf-gegen-die-Inflation/!5923942
   DIR [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltskrise_in_den_Vereinigten_Staaten_2011
   DIR [3] /US-Praesident-Bidens-Kandidatur-2024/!5927438
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Herrmann
       
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