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       # taz.de -- Angegriffene Pressefreiheit in Ungarn: Kämpfer an Orbáns Medienfront
       
       > Eine österreichische Journalistin wird tagelang in Ungarns TV-Nachrichten
       > diffamiert. Orbán-treue Medien sehen sich als Teil eines rechten
       > Kulturkampfes.
       
   IMG Bild: Viktor Orbán während des Papstbesuchs am 30. April
       
       Budapest taz | Es ist der Vormittag des 6. April 2021, ein Dienstag, als
       die Journalistin [1][Franziska Tschinderle eine Mail aus den
       Redaktionsräumen des Magazins profil] im 19. Wiener Bezirk nach Brüssel
       schickt. Sie geht an mehrere EU-Abgeordnete der ungarischen
       Regierungspartei Fidesz. Tschinderle stellt ihnen drei, wie sie sagt „total
       routinemäßige“ Fragen.
       
       Doch schon ab dem folgenden Tag wird Tschinderle wegen dieser Mail in der
       Hauptnachrichtensendung des ungarischen staatlichen TV-Senders M1
       angegriffen – mit Foto, unter Nennung ihres Namens. Fünf Abende in Folge
       wird Tschinderle attackiert, ohne dass sie vorgewarnt wird oder die
       Möglichkeit einer Stellungnahme bekommt. „Sie haben mich schwerst
       diffamiert und versucht, mich so als so naiv und lächerlich darzustellen
       wie möglich,“ sagt Tschinderle. Sogar Österreichs ÖVP-Außenminister
       Alexander Schallenberg schaltet sich ein und protestiert scharf.
       
       Angriffe auf Journalist:innen durch die Fidesz-Regierung sind in Ungarn
       keine Seltenheit. In den dreizehn Jahren, seit Ministerpräsident Viktor
       Orbán im Amt ist, hat er die Medien – staatliche wie private – weitgehend
       unter seine Kontrolle gebracht.
       
       Doch der Fall Tschinderle ist auch für ungarische Verhältnisse
       außergewöhnlich. Dass in Deutschland eine vergleichbare Anfrage einer
       ausländischen Journalistin, etwa an die CDU, zum Thema der „Tagesthemen“
       gemacht würde, sei „unvorstellbar“, sagt Franziska Tschinderle. „Aber in
       Ungarn ist es passiert. Und da muss man sich die Frage stellen: Wieso
       berichten die das? Wie unabhängig sind die überhaupt? Wer bereitet so einen
       Beitrag vor?“
       
       Die taz ist diesen Fragen in einer mehrmonatigen Recherche nachgegangen.
       Sie hat mit hohen ehemaligen Mitarbeitern des staatlichen Mediensystems in
       Ungarn gesprochen, mit Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen,
       Politiker:innen und konnte interne Dokumente einsehen. Die Recherche
       zeigt, wie sich in dem Land ein Konglomerat aus privaten und staatlichen
       Medien gebildet hat, für das es völlig selbstverständlich ist, mit der
       Fidesz-Regierung Hand in Hand zu arbeiten.
       
       ## Regierungstreue Medien gegen „Globalisten“ und „Woke“
       
       Die Mechanismen, die Franziska Tschinderle in die Nachrichten brachten,
       zeigen, wie Ungarns staatsnahe Medien sich heute sehen: Als Akteure in
       einem Kulturkampf von rechts, in dem die Nation gegen „Globalisten“, „Woke“
       und Liberale verteidigt werden muss. Und weil die freie Presse diesen
       Gruppen zugerechnet wird, wird auch sie nach Kräften bekämpft. So wie
       Tschinderle.
       
       Sie hatte sich in ihrer Mail an die Fidesz-Abgeordneten nach einem Treffen
       erkundigt, das da gerade eine Woche zurückliegt: Ungarns Ministerpräsident
       Viktor Orbán hatte den damaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini
       und Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki nach Budapest eingeladen.
       Die drei kündigten die Gründung einer neuen Parteienallianz an – für eine
       „Wiedergeburt Europas auf Grundlage christlicher Werte“, wie Orbán es
       formulierte.
       
       „Was ist das Ziel dieser Allianz?“, fragte Tschinderle in ihrer Mail an die
       Abgeordneten. Und: Weder die FPÖ noch die AfD oder das französische
       Rassemblement National von Marine Le Pen waren bei dem Treffen dabei.
       „Warum fehlten sie?“, wollte Tschinderle wissen. Denn Versuche, solche
       Allianzen zu bilden, scheiterten in der Vergangenheit an politischen
       Differenzen. „Wie lässt sich eine Spaltung dieses Mal vermeiden?“, war ihre
       dritte Frage.
       
       Tschinderle zielte auf eines der größten strategischen Probleme der Rechten
       in Europa. Schon vor der EU-Wahl 2019 hatten sie versucht, eine gemeinsame
       Liste aufzustellen, am liebsten mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und
       womöglich einem Spitzenkandidaten. Doch die Gräben bei der
       Wirtschaftspolitik, beim Antisemitismus und vor allem beim Thema Russland
       sind kaum überbrückbar. Die nach der Wahl 2019 neu gebildete „Identität und
       Demokratie“-Fraktion ist deshalb bis heute nur die sechstgrößte im
       EU-Parlament, obwohl extrem rechte Parteien in vielen Ländern erhebliche
       Stimmenanteile haben.
       
       ## Auf die Presseanfrage folgt die Diffamierung
       
       Tschinderle stellte legitime Fragen zu einem relevanten Thema. Eine Antwort
       bekommt sie nie. Am folgenden Tag, dem 7. April, schreibt ihr die
       Fidesz-Fraktionsmitarbeiterin Petra Paulik: Nach Rücksprache mit dem
       Fraktionsvorsitzenden Tamás Deutsch habe man entschieden, sich nicht zu
       äußern, weil Tschinderle „keine eigentliche Frage“ gestellt, sondern
       „Sticheleien“ geäußert habe.
       
       Dabei hätte man es bewenden lassen können.
       
       Doch zu dieser Zeit waren Redakteure der ungarischen Staatsmedien-Holding
       MTVA längst dabei, einen Beitrag zu verfassen, in dem Tschinderle die
       Hauptfigur war.
       
       Zur MTVA gehört der Sender M1. Jeden Tag um 19:30 Uhr sendet er „Híradó“,
       die wichtigste Nachrichtensendung des Landes, vergleichbar mit den
       „Tagesthemen“. [2][Am 7. April, in Minute 35, spricht die
       „Híradó“-Moderatorin davon,] dass sich eine „österreichische liberale
       Journalistin“ mit „provokativen Fragen“ an Fidesz-Abgeordnete gewandt habe.
       Ihr Foto wird gezeigt und ein Screenshot von ihrer Mail.
       
       Tschinderle habe „lächerliche“ und „amateurhafte“ Fragen gestellt, um
       „vorgefasste, voreingenommene Aussagen“ zu tarnen, heißt es. Es gehe darum,
       „die entstehende, starke, europäische christlich-demokratische Allianz im
       Vorfeld anzugreifen“ – ein „beispielloser Angriff der liberalen
       europäischen Presse“. Der Zweck des Ganzen sei klar: Die Journalistin wolle
       die „neue Bewegung“ als rechtsextrem brandmarken. Der M1-Beitrag dauert 4
       Minuten, bevor es mit Fußball weitergeht.
       
       Viktória Serdült, eine mit Tschinderle befreundete Journalistin aus
       Budapest, sieht den Beitrag. Sie schickt Tschinderle eine
       Messenger-Nachricht. Die ist an dem Abend in ihrer Wiener Wohnung. Sie
       schaut sich die M1-Sendung im Netz an, versteht aber kein Ungarisch.
       Serdült übersetzt ihr, was gesagt wurde.
       
       ## Tagelange Attacken mit Namen und Foto
       
       M1 ist noch nicht fertig mit Tschinderle. [3][Bis zum 10. April wird sie in
       fünf Ausgaben der „Híradó“-Nachrichten wieder], namentlich, mit Foto,
       attackiert. Die Vorwürfe sind stets dieselben.
       
       Ab dem 8. April greifen auch große staatsnahe Medien die Sache auf,
       darunter die Onlineportale Origo und 888, die Mandiner-Gruppe und Magyar
       Nemzet. Für schnellen Ruhm habe Tschinderle zeigen wollen, was für eine
       Nazidiktatur Ungarn sei, schreiben sie.
       
       Es liegt auf der Hand, dass die Fidesz-Fraktion im EU-Parlament daran
       beteiligt war, dass Tschinderles Anfrage bei der MTVA landete. Die Fraktion
       schweigt dazu. Weder die Fraktionsmitarbeiterin Paulik noch Tamás Deutsch
       antworten auf eine Anfrage der taz.
       
       Der Hauptautor der Berichte über Franziska Tschinderle heißt Balázs Bende.
       Über 20 Jahre arbeitete er fürs öffentliche Fernsehen, zuletzt als Leiter
       des Auslandsressorts von MTVA. Bende hatte ein eigenes Magazin,
       kommentierte das Weltgeschehen und schimpfte oft. Ein ungarischer Tucker
       Carlson. 2022 steigt er plötzlich aus – offiziell aus gesundheitlichen
       Gründen. Bende war streitbar, eine Fernsehpersönlichkeit. So einer schmeißt
       nicht einfach hin, dachten viele und fragten sich, ob es noch andere Gründe
       gab.
       
       ## Besuch bei Balázs Bende
       
       Bende hat sich seit seinem Rückzug nicht mehr öffentlich geäußert, lehnte
       alle Interviewanfragen ab. Die taz suchte ihn auf. Er lebt heute
       zurückgezogen auf dem Land. Der Weg dorthin führt von Budapest nach Süden,
       etwa eine Autostunde Richtung Serbien. Die Navigation führt zunächst zu
       einer verlassenen Verteilerstation, bei der die Zufahrt zugewachsen ist.
       Rundum kleine, einfache Höfe mit kalkverputzten Wänden und Holzscheunen,
       die nur über unbefestigte Stichwege zu erreichen sind. Schafe grasen auf
       der Wiese. Nirgends ist jemand zu sehen.
       
       Auf einer Weide neben einem Pickup-Truck steht ein Mann mit praktischer
       dunkelgrüner Weste, lockerer Hose und Gummistiefeln. Balázs Bende? „Das bin
       ich“, sagt der Mann und hebt den Arm. Ein Bulle sei ihm ausgebüchst, den
       habe er eben erst eingefangen und nun müsse er den Zaun reparieren. Daher
       könne er gerade nicht sprechen. Er schlägt ein Treffen in einer Stunde vor
       und empfiehlt ein Bistro mit ungarischer und internationaler Küche in der
       Nähe des Ortskerns.
       
       In einem Hinterzimmer des Bistros sind die Wände bis zur Decke mit Büchern
       vollgestellt. Aufkleber auf den Buchrücken verraten, dass sie aus einer
       Bibliothek stammen. Es sei Literatur aus der Sowjetzeit, die keiner mehr
       lesen wolle, in der man aber manchmal sehr Interessantes entdecken könne,
       sagt Bende. Er kommt wie verabredet und scheint fast darauf gewartet zu
       haben, endlich wieder gefragt zu werden. Er nimmt sich Zeit.
       
       Bende sagt, er sei nicht der Meinung, dass Journalisten untereinander
       Feinde sein sollten. Er könne sich denken, dass er für linksliberale
       Journalisten nicht der Held der Geschichte sei. Das sei in Ordnung für ihn.
       Drei Dinge seien ihm wichtig: Dass ihm nicht das Wort im Mund herumgedreht
       werde, dass er heute kein Journalist mehr sei und dass er aus freien
       Stücken aufgehört habe, um mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.
       
       Warum hat er den Beitrag über Franziska Tschinderle damals gemacht? Bende
       erinnert sich, obgleich nicht an alles. Er sagt, er sei wohl nicht der
       Autor des allerersten Beitrages gewesen. Aber es sind zwei Jahre vergangen.
       Franziska Tschinderle kannte er vorher nicht und auch nicht das Magazin
       profil, für das sie arbeitet.
       
       Tschinderle sei es mit ihren Fragen nicht darum gegangen, etwas
       herauszufinden, sagt Bende, sondern sie habe eine „politische Erklärung“
       abgeben wollen, dass die ungarische Regierung enge Verbindungen zu
       rechtsextremen Gruppen unterhalte.
       
       Ihre Fragen seien „nicht fair“ gewesen. „Denn sie erweckten den Eindruck,
       dass die ungarischen Wähler nichts von Demokratie, nichts von der Welt
       verstünden. Sie hätten ihre Stimme unüberlegt abgegeben und das Ergebnis
       sei eine unterdrückerische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Regierung,
       die den Menschen im Nacken sitzt und sie in den Schmutz zieht“, sagt Bende.
       „Es war eine Beleidigung. Gegenüber einem Ungarn.“
       
       ## Keine Reue wegen des Bericht über Tschinderle
       
       Dass er die Berichte über die junge Kollegin produziert habe, bereue er
       nicht, sagt Bende. Und setzt doch nach: „Ich denke, dass es eine Episode in
       der Geschichte des europäischen Journalismus war, die nicht nötig war.“ Er
       selbst sei danach von internationalen Medien kritisiert worden.
       
       Doch wie ist die E-Mail bei ihm gelandet, die Tschinderle an die
       Fidesz-Fraktion im EU-Parlament schickte? Soweit er sich erinnere, sei es
       die Regierung gewesen, die die Information an die Medien verschickt habe.
       „Ein Pressesprecher oder so“, sagt Bende. „Alles kam per E-Mail.“ Zuerst
       eine englische Version, Stunden später auch eine ungarische Version.
       
       In Ungarn würden „zwei Welten aufeinanderprallen“, sagt Bende: eine
       linksliberale und eine konservativ-nationale. „Wenn man sich die Medien
       anschaut, nicht nur in Ungarn, wenn man sich Europa anschaut, die USA,
       besonders im Wahljahr, dann ist das ein Krieg, ein schmutziger, blutiger
       Krieg.“
       
       Dass die Regierung die Medien „besitzt oder zentralisiert“, glaube er
       nicht, sagt Bende. „Aber bestimmte Medien sind jetzt in den Händen von
       Leuten, die dasselbe Verständnis der Dinge haben wie die Regierung.“
       
       ## Diplomatische Verstimmungen
       
       Am Tag nach dem Tschinderle-Beitrag auf M1 ruft Österreichs Außenminister
       Alexander Schallenberg (ÖVP) seinen ungarischen Amtskollegen Péter
       Szijjártó an. Er habe seine „deutliche Ablehnung über die Attacke“ zum
       Ausdruck gebracht, sagt das Ministerium auf Nachfrage der taz. Offenbar
       erfolglos: Kurz nach dem Telefonat schreibt Szijjártó auf Facebook von
       einer „Heuchelei“: Eine liberale Journalistin dürfe aufgrund der
       Pressefreiheit Fake News über ein Land verbreiten, aber wenn ein anderer
       Journalist wage, Kritik daran zu üben, sei dies ein Angriff auf die
       Pressefreiheit.
       
       Viele solidarisieren sich mit Tschinderle: Die ungarische Oppositionspartei
       Momentum Mozgalom etwa oder Reporter ohne Grenzen (ROG): Der Versuch,
       kritischen Journalismus „über den verlängerten Arm der ungarischen
       Regierung – das Staatsfernsehen – zu unterbinden und ins Lächerliche zu
       ziehen, ist untragbar“, so ROG. Das Statement wird – ebenso wie andere
       Solidaritätsbekundungen – am nächsten Tag auf M1 zitiert und gegen
       Tschinderle verwendet: Liberale Medien und NGOs hätten sich zusammengetan,
       um die österreichische Journalistin zu verteidigen und Ungarns Medien
       anzugreifen.
       
       William Horsley, der Direktor des Zentrums für Medienfreiheit der Uni
       Sheffield und Vorstand der Vereinigung Europäischer Journalisten AEJ hat
       wegen des Vorfalls Beschwerde beim Europarat eingereicht. „Die
       herabwürdigenden Kommentare und Beleidigungen gegen Tschinderle verstießen
       gegen die in Europa für öffentlich-rechtliche Sender üblichen Standards der
       Unparteilichkeit und Toleranz“, sagt Horsley der taz. Die ungarische
       Regierung ist gegenüber dem Europarat zu einer Stellungnahme verpflichtet.
       Doch sie hat sich nicht geäußert.
       
       Seitdem Orbán 2010 an die Macht kam, arbeitet er daran, die Medien unter
       seine Kontrolle zu bringen. Dabei verfolgt er von Beginn an zwei parallele
       Strategien: Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden ausgebaut und auf
       Linie gebracht, die privaten diffamiert, unter Druck gesetzt – und von
       seinen Getreuen aufgekauft. Seither wird die Weltsicht der Fidesz auf fast
       allen Kanälen in Ungarn verbreitet. Kritische Medien finden sich heute nur
       noch online.
       
       ## Orbán-Freunde kaufen Medien auf
       
       Einst regierungskritische Medien wie Origo, das Korruption im Umfeld Orbáns
       aufdeckte, wird von der ungarischen Telekom, einer 100-prozentigen Tochter
       des deutschen Unternehmens, 2015 an das fidesz-nahe Unternehmen New Wave
       Media verkauft. Die Deutsche Telekom bekommt kurz darauf
       Mobilfunkfrequenzen und einen milliardenschweren staatlichen Auftrag zum
       Ausbau des Breitbandnetzes. Und der neue Origo-Inhaber, ein enger Freund
       Orbáns, bringt das Medium auf Regierungslinie.
       
       So oder ähnlich ergeht es zahlreichen Medienunternehmen. 2018 schließt die
       konservative Magyar Nemzet, die zuvor in den Ruin getrieben wurde. Es war
       die letzte überregionale Tageszeitung, die sich der Regierungskontrolle
       entzogen hatte. 2019 dann wird eine regierungsfreundliche Tageszeitung in
       Magyar Nemzet umbenannt.
       
       Mit einem Mediengesetz handelt Orbán sich international Kritik ein. Es
       krempelte die Medienlandschaft um. Der wichtigste Akteur dabei ist der
       Media Services and Support Trust Fund (MTVA), eine Art Zentralredaktion der
       Staatsmedien. Das Jahresbudget der MTVA beträgt über 250 Millionen Euro. An
       der Spitze der MTVA steht seit 2018 Dániel Papp, ein Ex-Funktionär der
       rechtsextremen Jobbik-Partei. Der MTVA ist der ungarischen Medienbehörde
       unterstellt, die vom Parlament nach dem Vorschlag des Ministerpräsidenten
       gewählt wird. Über der Regierungskommunikation steht Antal Rogán, der
       Leiter von Orbáns Kabinettsbüro, der seit Kurzem auch die zivilen
       Geheimdienste koordiniert.
       
       Die NGO Mérték hat zuletzt 2019 die Umsätze im ungarischen Mediensektor
       untersucht und festgestellt, dass auf die Regierungsmedien 78 Prozent
       entfallen. Es ist ein schlagkräftiges Instrument, um jene anzugreifen, die
       als Feinde des Fidesz-Projekts gesehen werden.
       
       ## Fidesz-freundlicher Sender verweist auf Ethikkodex
       
       Im Februar 2023 ist eine Delegation der EU-Kommission für eine Untersuchung
       zur Rechtsstaatlichkeit in Budapest. Der MTVA-Chef Dániel Papp spricht
       ihnen gegenüber von „Garantien für Ausgewogenheit und Unparteilichkeit“,
       die im MTVA-Ethikkodex, im Mediengesetz und im Ethikkodex des
       öffentlich-rechtlichen Rundfunks enthalten seien. Oppositionsparteien
       würden zu Unrecht versuchen, die öffentlich-rechtlichen Medien mit „Lügen
       auf die politische Bühne zu zerren“. „Eine Grundregel für die Arbeit der
       ungarischen öffentlich-rechtlichen Medien ist, dass die Politik keinen
       Einfluss auf die Produktion von Inhalten haben darf.“
       
       Der Tschinderle-Fall zeigt, dass das getrost bezweifelt werden darf.
       
       Was ihr widerfuhr, ist symptomatisch für den Umgang mit Orbán-Gegnern und
       missliebigen Journalist:innen: Sie werden diffamiert und eingeschüchtert.
       „Hätten wir die absolute Mehrheit, könnten wir’s wie der Orbán machen“,
       schwärmte der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2018 über
       Ungarns Medienpolitik. „Zack, Zack, Zack“, Journalisten auswechseln zum
       Beispiel.
       
       2017 veröffentlichte das regierungsnahe Onlineportal 888 eine Liste mit
       acht in Ungarn tätigen Korrespondent*innen. Der Titel „Wir stellen die
       ausländischen Propagandisten von Soros vor.“ Den Korrespondent:innen
       läge alles daran, Ungarn vor der internationalen Öffentlichkeit zu
       diskreditieren, heißt es.
       
       Unabhängige Journalist:innen in Budapest vermuten, dass die Regierung
       Listen über regierungskritische Journalist:innen führt und diesen
       Interviews und den Zugang zu Regierungspressekonferenzen verweigert.
       
       ## Heimliche Tonaufnahmen belegen Regierungstreue
       
       Andererseits wird in den Sendern auf Regierungstreue geachtet. Die taz
       konnte eine E-Mail eines Vorgesetzten an einen MTVA-Reporter einsehen, die
       genau auflistet, welche Teile einer Rede von Viktor Orbán der Reporter
       erwähnen solle.
       
       [4][Radio Free Europe hatte aufgedeckt, dass es bei MTVA Anweisungen gab,
       vor der Wahl zum EU-Parlament 2019 regierungsfreundlich zu berichten]. Das
       belegten heimlich aufgenommene Tonmitschnitte eines Treffens vom März 2019,
       an dem alle Angestellten des Auslandsressorts von MTVA teilnehmen mussten.
       Eingeladen hatte der Chef der Auslandsabteilung, Balázs Bende – der
       Journalist, der die Berichte über Franziska Tschinderle verfasst hat. Auf
       dem Mitschnitt ist Bende mit den Worten zu hören: Die „Opposition wird in
       dieser Institution nicht unterstützt“. Wem das nicht passe, der könne
       kündigen, sagt er.
       
       Ebenfalls zu hören ist der Nachrichtenchef von MTVA, Zsolt Németh. Er
       erklärt den Mitarbeiter:innen, wie sie Wertungen in ihre Berichterstattung
       einfließen lassen können, indem sie etwa einen passenden Experten eines
       regierungsnahen Instituts einladen. Diese Methode, formal korrekte
       Nachrichtenberichte tendenziös zu gestalten, wurde der taz durch
       Ex-Mitarbeiter von der MTVA bestätigt. Das Rezept: Eine Stimme aus der
       Regierung darf Kritik aus der Opposition schon entkräften, bevor sie
       überhaupt vorgebracht wird.
       
       Auch der Journalist András Rostoványi berichtet der taz von dieser Art der
       Meinungsmache im Sinne der Regierung Orbáns. Über mehrere Jahre hat er
       unter Balázs Bende bei der MTVA gearbeitet. Wir treffen den Whistleblower
       in einer angemieteten Altbau-Wohnung im alten jüdischen Viertel von
       Budapest, in dem sich heute Restaurants und szenige Kneipen
       aneinanderreihen.
       
       Er habe sehr gut verdient bei MTVA, sagt uns Rostoványi, es aber irgendwann
       nicht mehr ausgehalten. Regelmäßig seien Beiträge umgeschnitten worden,
       wenn eine erste Version aus der Mittagssendung den Vorgesetzten nicht
       gepasst hätte. Berichte würden „ideologisch geprüft und auf eine
       regierungsfreundliche Linie gebracht“.
       
       ## Vorgesetzte achten auf Regierungslinie
       
       Rostoványi berichtet in einem anderen Fall von einer Rede Orbáns im
       EU-Parlament 2015. [5][Darin verteidigte er seine Migrationspolitik und die
       von ihm aufgebrachte Diskussion um eine Wiedereinführung der Todesstrafe].
       „Die erste Version des Berichts handelte noch von der Todesstrafe“, sagt
       Rostoványi. „Aber dann gab es eine Stimme von außen, die sagte, dass wir
       die Todesstrafe fallen lassen sollen.“ Der Bericht sei dann überarbeitet
       worden, in der Abendsendung habe das Thema gefehlt.
       
       Im Redaktionsalltag seien solche Anweisungen über die Vorgesetzten
       gekommen, sagt Rostoványi. „Manchmal ging er hinaus, sprach mit jemandem am
       Telefon und kam mit einer Anweisung zurück.“ Sogar ein Wort für diese
       „Stimme von außen“ habe es gegeben: die sogenannten „Publikumsanfrage“.
       Einmal sei aufgrund einer solchen „Publikumsanfrage“ der Ablauf einer
       Nachrichtensendung fünf Minuten vor Ausstrahlung umgestellt worden, sagt
       Rostoványi.
       
       Rostoványi glaubt, dass die „Stimme von außen“ Antal Rogán ist, der Leiter
       des Kabinettbüros des Ministerpräsidenten. Das sei ein offenes Geheimnis,
       er hat dafür aber keine Belege.
       
       ## Ein „Ministerium für Propaganda“?
       
       Die Opposition nennt den Orbán-Vertrauten Rogán „Propagandaminister“.
       [6][Er vergibt Werbeaufträge an Medien, die fidesz-nahe Oligarchen gekauft
       haben] und dann an die von der Fidesz kontrollierte „Mitteleuropäische
       Presse- und Medienstiftung“ (KESMA) weitergegeben haben. Täglich berichten
       diese Publikationen heute über die gleichen Themen, oft mit fast
       gleichlautenden Überschriften – und mittlerweile regelmäßig mit Bezug zu
       russischer Propaganda. Rogán gilt als einer der führenden Köpfe der
       [7][ungarischen Kreml-Connection].
       
       Kamen die diffamierenden Berichte über Franziska Tschinderle über das Büro
       von Antal Rogán zustande? Belege dafür, dass Rogán Berichterstattung selbst
       in Auftrag gibt, gibt es nicht. Rogán lässt eine Anfrage der taz dazu bis
       Redaktionsschluss unbeantwortet.
       
       Wieso Franziska Tschinderle zu diesem Zeitpunkt und in dieser Intensität im
       ungarischen Fernsehen angegriffen worden ist, kann uns niemand sagen.
       Journalist:innen und Expert:innen äußern uns gegenüber verschiedenen
       Vermutungen für die Hintergründe: Ein Manöver, um vom mangelhaften Umgang
       der Regierung mit der Coronapandemie abzulenken, oder ein Austesten der
       Grenzen, was die Einschüchterung und Diffamierung von Journalist:innen
       angeht.
       
       ## Rechtes Framing in der Redaktion
       
       Die taz konnte keine schriftlichen Belege für direkte Eingriffe der
       Regierung in die Redaktionsarbeit von MTVA finden. Klar ist: Die politische
       Linie in der Berichterstattung der Sender wird von leitenden Redakteuren
       vorgegeben und mit Themensetzung und Begriffen ein rechtes Framing
       betrieben, etwa im Bezug auf Migration. Und: [8][Russland beeinflusst mit
       seiner Propaganda den Diskurs]. Eine der Quellen, auf die nach
       taz-Recherchen als Anregung für eigene Berichte regelmäßig verwiesen wird:
       der russische Propaganda-Sender Russia Today.
       
       Klar, die Regierung habe einen Kanal zu den Chefs der Sender und erkläre,
       welche Themen interessant seien und welche nicht, sagt Balázs Bende,
       Rostoványis ehemaliger Chef, beim Treffen in dem Gasthof in seinem
       Heimatdorf. „Ich wäre enttäuscht, wenn das nicht überall auf der Welt der
       Fall wäre.“ Bende sieht das als eine normale Art von Zusammenarbeit, eine
       „Informationsweitergabe“ durch Pressesprecher der Ministerien, die die
       Arbeit einfacher mache. „Aber es ist keine Zensur. Die Regierung hat keine
       Macht über die Leitung der MTVA“, also die zentrale Institution, die
       Inhalte produziert.
       
       Und Anrufe, tägliche „Stimmen von außen“?
       
       „Nein, nein, nein“, sagt Bende dazu.
       
       Bende spricht von einer „Konfrontation“ in Ungarn, an der auch die Medien
       beteiligt seien. Er bedauere das, sagt er. Bis 2010 sei in Ungarn die
       Medienlandschaft eher links gewesen, das habe sich danach eben geändert.
       2010 trat Orbán sein Amt als Ministerpräsident an.
       
       Die Regierung sei der Meinung gewesen, „dass nationale oder konservative
       Medien einen Platz in der ungarischen Gesellschaft haben“. Journalisten
       würden seitdem gut bezahlt – das sei die echte Befreiung. Und auch für die
       Opposition sei selbstverständlich Platz in der Berichterstattung, auch wenn
       deren Vertreter das oft selbst nicht wollten.
       
       ## Gemeinsam gegen „Political Correctness“
       
       Dann spricht er von „Political Correctness“, davon, dass Medien Angst
       hätten, nicht „woke“ genug zu sein, und dass die Regierung Orbán sich eben
       entschieden hätte, da nicht mitzumachen. „Wir hörten von unseren
       Korrespondenten in Deutschland, Frankreich und Italien, dass die Leute in
       der Migration ein Problem sahen, in der Kriminalität und so weiter. Wir
       hörten von dem Problem in der Kölner Silvesternacht. 100.000 Migranten, die
       von Serbien nach Österreich marschieren – natürlich war das ein Thema.“
       
       Vor allem die Europäische Rundfunkunion habe nicht das Material geliefert,
       das er angefordert habe. Dann habe er jemanden geschickt oder sei selbst
       hingefahren – an die polnisch-belarussische Grenze, nach Nordmazedonien,
       nach Sizilien.
       
       Auf eine Nachfrage zu Desinformation aus Russland, sagt Bende, er habe
       Nachrichten von Russia Today bezogen. Nicht weil er denen alles glaubte,
       aber weil sie oft die Ersten gewesen seien, die berichteten. „Es ist
       einfacher, uns als parteiisch zu bezeichnen, als zu akzeptieren, dass jeder
       auf der Welt auf die eine oder andere Weise parteiisch ist.“
       
       Bende ist heute kein Journalist mehr, die Angriffe gegen unabhängige Medien
       in Ungarn gehen indes weiter. Seit Beginn des Jahres werden die Portale
       Átlátszó und Telex von regierungsnahen Journalisten als „Dollarmedien“
       attackiert, Átlátszó wurde gar als „Risiko für die nationale Sicherheit“
       bezeichnet. Der Vorwurf: Sie bekommen oder bekamen Geld aus den USA – was
       als Versuch der Einflussnahme im Ukraine-Konflikt ausgelegt wird, weil die
       USA Orbáns Pro-Putin-Kurs kritisch sehen.
       
       ## Kritiker beklagen Verleumdungskampagnen
       
       Von einer „Verleumdungskampagne, die sich der Methoden von Putins Russland
       bedient“, spricht Tamás Bodoky, der Chefredakteur von Átlátszó. Viele
       Medien stellten in den vergangenen Jahren den Betrieb ein und viele
       Journalist:innen geben ihren Beruf auf.
       
       Angesichts der „Verwüstungen“ des politischen Systems habe Weitermachen
       „keinen Sinn mehr“, schrieb etwa Roland Baksa, der Wirtschaftsressortchef
       des Portals HVG, als er im April 2022 seinen Rückzug ankündigte.
       Korruption, ignorierte Anfragen, öffentliche Diffamierungen,
       Gerichtsverfahren gegen Journalisten – dass es so weitergehen werde, sei
       „erschreckend.“ Und die Propaganda zeige Wirkung: Die [9][Wiederwahl Orbáns
       im April 2022] habe gezeigt, dass „eine Mehrheit kein Problem mit der
       Richtung hat, in die die Dinge in diesem Land gehen“.
       
       Tschinderle selbst will indes weitermachen. „Die Fidesz-Abgeordneten in
       Brüssel haben meine Fragen nie beantwortet“, sagt sie. „Ich frage mich:
       Stehen Sie hinter dem Programm aus Budapest? Dürfen die nicht eigenständig
       handeln?“ Sie wolle jetzt, zwei Jahre später, eine neue Anfrage stellen.
       „Denn das Fragen-Stellen lasse ich mir nicht nehmen.“
       
       Dieser Bericht ist Teil des Rechercheprojekts „[10][Decoding the
       disinformation playbook of populism in Europe]“, das vom International
       Press Institute in Wien geleitet und in Zusammenarbeit mit Faktograf und
       taz durchgeführt wird. Das Projekt wird von dem European Media and
       Information Fund finanziell unterstützt, der von der
       Calouste-Gulbenkian-Stiftung verwaltet wird.
       
       3 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.profil.at/author/franziska.tschinderle
   DIR [2] https://www.youtube.com/watch?v=qe-j8EfKI5A
   DIR [3] https://www.youtube.com/watch?v=WK4nUMPr5aI
   DIR [4] https://www.szabadeuropa.hu/a/szerkesztoi-utasitas-a-koztevenel-ebben-az-intezmenyben-nem-az-ellenzeki-osszefogast-tamogatjak-mtva-fidesz/30940923.html
   DIR [5] https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ungarn-viktor-orban-todesstrafe-rede-eu-parlament?utm
   DIR [6] https://www.politico.eu/article/viktor-orban-media-empire-hungary-election-antal-rogan-fidesz-propaganda/
   DIR [7] https://www.dw.com/de/wie-ungarn-russische-spionage-unterst%C3%BCtzt/a-64026637
   DIR [8] /Desinformation-in-Ungarn/!5907436
   DIR [9] /Ausgang-der-Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845904
   DIR [10] https://ipi.media/decoding-disinformation-playbook/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jean-Philipp Baeck
   DIR Christian Jakob
   DIR Luisa Kuhn
       
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