# taz.de -- Autobahnausbau in Deutschland: Sie wollen keine Betonwüste
> Umweltverbände wollen den Bau weiterer Autobahnen verhindern.
> Bundesverkehrsminister Volker Wissing nimmt bislang nicht an dem Dialog
> teil.
IMG Bild: Am Autobahnkreuz Oberhausen: Hier soll bald gebaut werden
Berlin taz | Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und fünf
Umweltverbände fordern vom Bundesverkehrsministerium, die Planung und den
Bau weiterer Autobahnen und Bundesstraßen auszusetzen, bis die Auswirkungen
auf Klima und Natur überprüft wurden. Hintergrund ist ein Treffen von
Vertreter:innen des Verkehrsministeriums und 150 Organisationen zur
Zukunft des Autobahnausbaus. Die fünf Umweltverbänden sind der BUND, der
Deutsche Naturschutzring, Germanwatch, Greenpeace Deutschland und der
Naturschutzbund Deutschland (NABU).
Die Ampelregierung hat im Koalitionsvertrag [1][die wachsende Kritik am
Autobahnausbau] aufgegriffen. SPD, Grüne und FDP möchten einen neuen
„Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen“ erreichen. Dazu wollen
sie „einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und
Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über
die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“,
[2][wie es im Koalitionsvertrag heiß]t. Der Bundesverkehrsplan ist das
zentrale Instrument des Bundes für die Verkehrsplanung. Er sieht bis 2030
unter anderem den Bau von mehr als 800 neuen Autobahnkilometern vor.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nimmt bislang nicht an dem
Dialog für den neuen Konsens teil. Bei einer Online-Veranstaltung wurde den
geladenen 150 Organisationen mitgeteilt, dass es bei den Gesprächen nicht
um Projekte des aktuellen Bundesverkehrsplans gehen soll, sondern um
Kriterien für den künftigen, so Michael Müller-Görnert vom VCD. „Wir wollen
aber auch über die aktuellen Projekte sprechen“, sagte er der taz. Die
Ergebnisse sollen in den aktuellen Bundesverkehrsplan aufgenommen werden.
Die Organisationen wollen darüber reden, welche Vorhaben gestrichen werden
können. Aber der Verkehrsminister treibt die schnellere Umsetzung von
Bauten voran, die nach Auffassung der Verbände geprüft werden sollen. Er
[3][will 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan beschleunigen] und
dafür den Autobahnausbau über den Natur- und Artenschutz stellen. Das
entsprechende Gesetz hat gerade das Bundeskabinett passiert. „Damit hat der
Minister Fakten geschaffen“, sagt Müller-Görnert. Die Gespräche mit den
Verbänden drohten zu einer „Scheinbeteiligung“ zu werden.
4 May 2023
## LINKS
DIR [1] /Protest-gegen-Abholzung/!5906525
DIR [2] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1
DIR [3] /Folgen-des-Koalitionsausschusses/!5923017
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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