# taz.de -- Aufweichung des Klimaschutzgesetzes: Grüne drohen mit Blockade
> Ende März hat sich die Ampelkoalition auf eine Änderung des
> Klimaschutzgesetzes geeinigt. Nach der Warnung des Expertenrats rudern
> die Grünen zurück.
IMG Bild: Der Verkehr ist nach Einschätzung des Expertenrats in Deutschland zum zweiten Mal in Folge zu klimaschädlich
Berlin afp | Nach der [1][Warnung des Expertenrats] für Klimafragen vor
einer Aufweichung [2][des Klimaschutzgesetzes] durch die Ampelkoalition
drohen die Grünen mit einer Blockade des Reformvorhabens im Bundestag. „Der
Expertenrat verweist zu Recht darauf, dass bei der im Koalitionsausschuss
vereinbarten Änderung des Klimaschutzgesetzes strikte Vorgaben einzuhalten
sind“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Gelbhaar,
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Deutschland dürfe nicht „sehenden Auges die gesetzlich verbindlichen
Pariser Klimavorgaben verletzen oder sogar das Grundgesetz brechen“, fügte
der Grünen-Politiker unter Verweis auf das Pariser Klimaabkommen hinzu.
## Keine Zustimmung zu verfassungswidriger Reform
Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März in
einer Marathonsitzung auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt.
Demnach sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgasausstoß
etwa für den Verkehr und den Gebäudesektor aufgeweicht werden. Künftig soll
es möglich sein, Zielverfehlungen durch Übererfüllung in einem Sektor in
einem anderen auszugleichen.
„Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass zu vage
Sektorziele oder unklare CO2-Reduktionsvorgaben verfassungswidrig sind“,
betonte Gelbhaar nun. Einer Reform des Klimaschutzgesetzes, „die gleich
wieder in Karlsruhe kassiert wird“, [3][werde seine Partei nicht
zustimmen].
Der Vorsitzende des Klima-Expertenrats, Hans-Martin Henning, hatte am
Montag ausdrücklich dafür plädiert, wie bisher „jahresscharfe Ziele für
jeden Sektor“ für die erlaubte Menge an Emissionen festzulegen. Die
Vize-Vorsitzende Brigitte Knopf betonte, ohne konkrete Ziele habe die
Politik ein „Glaubwürdigkeitsproblem“. Eine Änderung verstieße aus
Expertensicht wohl auch gegen das [4][wegweisende Klimaschutzurteil] des
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021.
18 Apr 2023
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