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       # taz.de -- Geplanter Heizungsaustausch: Diskussion um soziale Abfederung
       
       > Am Mittwoch soll der Entwurf zur Wärmewende in Deutschland vom Kabinett
       > beschlossen werden. Die Opposition fordert sozial gerechte Unterstützung.
       
   IMG Bild: Viele Heizungen laufen mit fossiler Energie. Die Bundesregierung will die Wärmewende voranbringen
       
       Berlin afp/taz | Die Ampelregierung wird aller Voraussicht heute die Pläne
       für einen klimafreundlichen Austausch von Heizungen auf den Weg bringen.
       Das Kabinett soll den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am Vormittag
       beschließen. Um den [1][Klimaschutz im Wohnbereich] voranzutreiben, sollen
       ab 2024 Öl- und Gasheizungen schrittweise ausgetauscht werden.
       
       Im Vorfeld regten die Parteien erneut die öffentliche Diskussion darum an.
       [2][Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das Gesetz sozialverträglich
       umgesetzt werden kann.] Viele Mieter:innen und nicht vermögende
       Eigentümer:innen fürchten hohe Kosten, wenn eine Heizung ausgetauscht
       werden muss.
       
       Die Union hat eine verlässliche Unterstützung für die
       Heizungsmodernisierungen gefordert. „Niemand darf durch neue Vorgaben
       überfordert werden“, sagt der Sprecher für Klimaschutz und Energie der
       Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe. Eine klimafreundliche Heizung sei im Einbau zunächst meist
       deutlich teurer als eine konventionelle.
       
       Einkommensschwache Haushalte müssten zudem stärker gefördert werden,
       verlangte Jung. Er forderte außerdem Steueranreize nicht nur, wie es sie
       bislang gebe, für selbst genutzte Wohnungen, sondern auch bei Vermietung
       und Gewerbe. „Aus Sicht des Klimaschutzes kommt es auf die CO2-Reduktion
       an, nicht auf die Art der Nutzung“, argumentierte der CDU-Politiker.
       
       Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Julia
       Verlinden, zeigte sich zuversichtlich, dass eine gute Lösung erarbeitet
       werde, „um Menschen beim Heizungstausch und bei der Steigerung der
       Energieeffizienz auch künftig zu unterstützen“. Im vergangenen Jahr sei der
       Staat in der Lage gewesen, 200 Milliarden Euro für die Deckelung von
       Energiepreisen aufzubringen.
       
       ## SPD will „massiv Geld“ in die Hand nehmen
       
       „Dann sollten wir es erst recht hinbekommen, zukunftsweisende Investitionen
       ausreichend und zielgerichtet zu fördern, die uns unabhängig machen von
       hohen fossilen Preisen“, sagte Verlinden den Funke-Zeitungen.
       
       SPD-Chef Lars Klingbeil sicherte in der Bild-Zeitung umfangreiche Zahlungen
       für Immobilienbesitzer und Mieter zu. „Klimaschutz und soziale
       Gerechtigkeit gehen nur zusammen“, sagte er. „Deshalb werden wir massiv
       Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.“
       
       Seiner Partei sei es „wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in jeder
       Minute spüren, dass soziale Härten abgefedert werden“, hob Klingbeil
       hervor. Demnach sollen auch Menschen entlastet werden, deren Miete nach
       einem Heizungsaustausch steigt. „Wir haben auch die Mieterinnen und Mieter
       im Blick, damit niemand überfordert wird“, sagte Klingbeil. „Da kann man
       sich auf die SPD verlassen.“
       
       Trotz der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner
       (FDP) drängt Klingbeil die Ampelregierung dazu, Menschen mit niedrigen und
       mittleren Einkommen beim Heizungstausch stärker zu fördern. „Wenn es nach
       mir geht, mit einer sozialen Staffelung. Leute, die richtig gut verdienen,
       brauchen keine umfassende Unterstützung“, sagte der SPD-Vorsitzende. Die
       Regierung müsse jetzt klären, „wie das umgesetzt werden kann“.
       
       Auch [3][die Linke hatte am Montag ein Maßnahmenpaket zur sozialen
       Abfederung vorgelegt]. Darin fordert sie ebenfalls eine soziale Staffelung
       der staatlichen Förderung für Eigentümer:innen. Der Umstieg auf
       klimafreundlichere Heizungen dürfe außerdem „nur so weit auf
       Mieter:innen umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen“,
       heißt es in dem Papier. Um Zusatzkosten für Mieter:innen und
       Eigentümer:innen mit geringen und mittleren Einkommen zu vermeiden,
       soll die Modernisierungsumlage abgeschafften werden.
       
       19 Apr 2023
       
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