URI: 

       # taz.de -- Protestforscher über Letzte Generation: „Ein nachvollziehbarer Plan fehlt“
       
       > Die Letzte Generation will Berlin in den nächsten Tagen zum Stillstand
       > bringen. Der Bewegungsforscher Dieter Rucht hält die Blockaden für
       > ungeschickt.
       
   IMG Bild: Die Letzte Generation blockiert, hier am 27. Februar in Potsdam
       
       taz: Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation will in den kommenden Tagen
       die Hauptstadt Berlin mit Straßenblockaden lahmlegen. Nicht nur
       CSU-Politiker, sondern auch die Grünen und viele Leute, die sich für links
       oder ökologisch halten, kritisieren das. Handelt es sich dabei nicht um
       eine ganz normale Aktionsform? 
       
       Dieter Rucht: Im Prinzip leistet die Gruppe zivilen Ungehorsam. Dieser hat
       sich in den vergangenen Jahrzehnten als Mittel der politischen
       Auseinandersetzung etabliert und wird von Teilen der Bevölkerung auch
       akzeptiert. Die Ziele des Klimaschutzes genießen ebenfalls breite
       Unterstützung – nicht aber die Klebeaktionen der Letzten Generation. Die
       [1][angekündigten, flächendeckenden Blockaden], die eine ganze Stadt zum
       Stillstand bringen sollen, würden auch eine neue Größenordnung bedeuten.
       Dann wäre möglicherweise auch der Zugang zu Krankenhäusern, Schulen oder
       Unternehmen erschwert. Wobei es zu bezweifeln ist, dass die Aktivistinnen
       und Aktivisten dazu wirklich in der Lage sind.
       
       Sie kritisieren die Gruppe als aktionistisch, ihre Botschaften als
       inkonsistent. Was meinen Sie genau? 
       
       Es besteht die Gefahr, dass sich das Aktionsmoment verselbstständigt, weil
       es auf hohe Aufmerksamkeit in den Medien zielt. Wenn das Erregen von
       Aufsehen aber zum Hauptzweck wird, geraten die Überzeugungsprozesse in den
       Hintergrund. Der Letzten Generation mangelt es an strategischer Überlegung,
       wie Mehrheiten zu gewinnen sind. Und es fehlt ihr ein nachvollziehbarer
       Plan mit umsetzbaren Schritten zur Erreichung des Zieles. Wie kann man zum
       Beispiel die Emissionen von Industrie, Gebäuden und Verkehr verringern, was
       ist zu tun?
       
       Dafür, dass die Letzte Generation bisher nur ein paar hundert Leute auf die
       Straße bringt, ist sie jedoch ziemlich berühmt. 
       
       Das stimmt, das ist die halbe Miete. Aber auf die Dauer wird man auch daran
       gemessen, ob man mit Forderungen an die Politik durchkommt.
       
       Gerade wurden hierzulande die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet.
       Blockaden von Gleisen, Straßen und Bauplätzen spielten auch eine große
       Rolle in der langen Geschichte des Anti-Atom-Protests. Haben diese Elemente
       zu seinem Erfolg beigetragen? 
       
       Ja, allerdings handelte es sich bei [2][Blockaden der Anti-AKW-Bewegung] um
       symbolische Aktionen, die das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger kaum
       beeinträchtigten. Die Bauplatzbesetzungen etwa in Gorleben tangierten das
       Gros der Bevölkerung nicht – man sah sie abends in der Tagesschau. Das
       macht die Letzte Generation jetzt anders. Ihre Aktionen treffen Leute, die
       zur Arbeit fahren, die in Eile und verständlicherweise erbost sind, wenn
       sie aufgehalten werden. Das ist ungeschickt. Viele Leute sehen den
       Zusammenhang zwischen diesen Blockaden und dem Ziel des Klimaschutzes nicht
       ein.
       
       Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation durchsetzen, dass die
       Bundesregierung „einen Gesellschaftsrat einberuft, der erarbeitet, wie wir
       die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 sozial gerecht beenden“ können. Was
       soll das sein – ein „Gesellschaftsrat“? 
       
       Damit meint die Gruppe [3][ein aus der Bevölkerung ausgelostes Gremium],
       das Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet, die die Regierung dann zur
       Entscheidung in den Bundestag einbringen soll.
       
       Als Wolfgang Schäuble (CDU) Bundestagspräsident war, hat er einen Bürgerrat
       einberufen, der die deutsche Außenpolitik unterstützen soll. Bald wird nun
       zum ersten Mal ein solches Gremium beim Bundestag einberufen. Diese
       Partizipationsform scheint sich zu einem anerkannten Mittel der
       demokratischen Willensbildung zu entwickeln. 
       
       Solche Verfahren beispielsweise auf kommunaler Ebene sind kein Novum. Man
       sollte aber nicht zu viel von ihnen erwarten. Bürgerräte können beraten,
       aber keine politischen Entscheidungen treffen.
       
       Die Letzte Generation erhofft sich davon Unterstützung für ihre
       Forderungen.
       
       Vielleicht hat sie falsche Vorstellungen, wie ein Bürgerrat funktioniert.
       Es kann sein, dass das Gremium Lösungen vorschlägt, die weit hinter den
       Zielen der Klimaaktivisten zurückbleiben. Schließlich wird dort, im
       günstigen Fall, ein Konsens aus sehr unterschiedlichen Meinungen
       hergestellt. Es können auch Gegner einer engagierten Klimapolitik ausgelost
       werden, die andere Mitglieder von ihrer Position überzeugen wollen.
       
       Konservative Politiker:innen und Medien werfen den Aktivist:innen
       „Klima-Terrorismus“ vor. Sie seien eine „Klima-RAF“, nähmen Autofahrer „in
       Geiselhaft“ und strebten eine „Ökodiktatur“ an. Sind das Reaktionen auf
       zivilen Ungehorsam, die sich im Rahmen des normalen Spektrums bewegen? 
       
       Dass Politiker mit Law-and-Order-Haltung kalkulierte Regelverstöße scharf
       kritisieren, ist ein Teil des politischen Spiels. Im aktuellen Fall sind
       die Terrorismus-Vorwürfe abwegig. Der Präsident des Bundesamts für
       Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat sie denn auch zurückgewiesen.
       
       Eine letzte Generation gibt es ja nicht. Jede Generation kann die Welt zum
       Guten oder Schlechten verändern. Haben harte Kritik und Ablehnung auch
       [4][mit dem jesushaften Gebaren der Gruppe] zu tun? 
       
       Der Vergleich mit einer Sekte ist nicht ganz von der Hand zu weisen. In
       ihren Äußerungen finden sich Erweckungserlebnisse, Endzeiterwartungen und
       Erlösungshoffnungen. Das dürfte vielen Leuten suspekt sein. Dennoch: Es
       handelt sich um keine Sekte.
       
       20 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Riot-Days-der-Letzten-Generation/!5924833
   DIR [2] /Ausstieg-aus-der-Atomkraft/!5925391
   DIR [3] /Mitbestimmung-in-der-Klimakrise/!5881650
   DIR [4] /KlimaktivistInnen-der-Letzten-Generation/!5923205
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Aktivismus
   DIR Letzte Generation
   DIR Blockade
   DIR Berlin
   DIR Schwerpunkt Klimaproteste
   DIR taz Plan
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Protest
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Protest der Letzten Generation in Berlin: Klebriger Vorgeschmack in Berlin
       
       Mit einer Blockade des Regierungsviertels wollte die Letzte Generation in
       Berlin protestieren. Doch dann zogen die Aktivisten an anderen Stellen auf.
       
   DIR Letzte Generation startet Berlin-Blockade: Protestmärsche und Klebeaktionen
       
       Im Berliner Regierungsviertel demonstrieren Aktivist:innen für besseren
       Klimaschutz. Nächste Woche wollen sie ganz Berlin lahmlegen.
       
   DIR Protestaktionen der Letzten Generation: Lasst es uns besser machen!
       
       Die Kritik an der letzten Generation wirft die Frage auf: Wer hat eine
       bessere Idee? Bis dahin gilt es die Aktivist:innen zu unterstützen.
       
   DIR Psychologe über Klimapolitik: „Aufbruchstimmung gibt es nicht“
       
       Zeitenwende aufgrund der Klimakrise. Aber für mehr Akzeptanz von Maßnahmen
       müsse die Regierung anders vermitteln, sagt Psychologe Stephan Grünewald.
       
   DIR Gewalt gegen Klimaaktivist:innen: Grenzen der Notwehr ungeklärt
       
       Wer mit Gewalt gegen Straßenblockierern:innen vorgeht, muss mit
       polizeilichen Ermittlungen rechnen. Einen Freibrief für „Notwehr“ gibt es
       nicht.