# taz.de -- NSU-Aufarbeitung: Abgestraft für Integrität
> Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen
> Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der
> Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.
IMG Bild: Miriam Block, Abgeordnete der GRÜNEN-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg
Hamburg taz | Auf die Abstimmung folgt die Abstrafung. In Hamburg verliert
die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen Miriam Block alle Ämter. Am 13.
April hatte Block in dem Stadtparlament dem Antrag der Linken für einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu dem Mord der
NSU-Rechtsterroristen an Süleyman Taşköprü 2001 zugestimmt. Der
Grünen-Fraktionsvorstand um Jenny Jasberg und Dominik Lorenz will die
33-Jährige nun von aller Funktionen entheben. Am Montag soll die Fraktion
entscheiden. Die grünen Senator*innen unterstützen den Vorschlag. Der
Vorwurf: ungebührliches Verhalten, Gefährdung der Koalition und Verletzung
der Fraktionsdisziplin.
Seit 2020 war Block in der Grünen-Fraktion Sprecherin für Wissenschaft und
Hochschule. Sie setzt sich für Queerfeminismus, Klimagerechtigkeit und
Antifaschismus ein und saß zudem im Innenausschuss. Die Psychologin
arbeitet neben ihrer Abgeordnetentätigkeit in einer Beratungsstelle für
Menschen, die durch Erwerbslosigkeit bzw. materielle Not in psychische
Krisen geraten sind. Bei [1][der namentlichen Abstimmung] dürfte die
gebürtige Hamburgerin gewusst haben, dass nach ihrem „Ja“ für die Linke
Folgen aus der eigenen Partei kommen würden.
Die aktuelle Landesregierung aus SPD und Grünen will keinen
Untersuchungsausschuss zu dem Thema. Die SPD sperrt sich schon seit dem
zufälligen Auffliegen des NSU-Kerntrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
Beate Zschäpe im Jahr 2011 dagegen.
Zu der Bürgerschaftssitzung legte die rot-grüne Regierungsfraktion einen
eigenen Antrag vor. Nach [2][zähem Ringen] hatten SPD und Grüne sich auf
eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes
geeinigt. In dem beschlossenen Antrag soll die Aufarbeitung mit einer
„parlamentarischen Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat der
Bürgerschaft“ umgesetzt werden. Damit bleibt Hamburg das einzige
Bundesland, in dem das NSU-Trio mordete, ohne Untersuchungsausschuss dazu.
In der Debatte meldete sich Block nicht zu Wort. Schon vor der Sitzung
hatte sie sich jedoch via Twitter geäußert. „Diese Studie ist ein wichtiger
Beitrag zur Aufklärung rechter Netzwerke“, so die Abgeordnete zu der
beschlossenen Untersuchung, doch sie sei „kein Ersatz für einen PUA“. Und
Block betonte: „Die Entscheidung, zu der ich gekommen bin, war kein
einfacher Prozess.“
Ein Sprecher der Grünen sagte, Block habe mit ihrem Verhalten rund um die
Abstimmung erheblichen Schaden für die Fraktion in Kauf genommen. Bereits
vor der Abstimmung wurde aus der Fraktion signalisiert, dass ein Rauswurf
folgen könnte. Block ist nun die einzige Grüne im Stadtparlament, die den
Wunsch der Familie Taşköprü nach einem Untersuchungsausschuss erfüllen
wollte.
Aktualisiert und korrigiert am 20.04.2023 um 17:48 Uhr. Im Text hieß es
zunächst, Block sei schon von ihren Ämtern enthoben. Das ist falsch. Die
Fraktionsspitze plant diesen Schritt, durchgeführt wurde er aber noch
nicht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. d. R.
20 Apr 2023
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DIR Andreas Speit
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