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       # taz.de -- Homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn: Präsidentin stellt sich gegen Orban
       
       > Katalin Novak blockiert überraschend ein Gesetz, das Rechte homo- und
       > transsexueller Menschen einschränkt. Das Parlament muss neu über den
       > Entwurf verhandeln.
       
   IMG Bild: Viktor Orban muss sein Gesetzesvorhaben nun erneut durchs Parlament bringen
       
       Budapest dpa | Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak hat
       überraschend ein neues Gesetz abgelehnt, das Rechte von homosexuellen und
       transsexuellen Menschen einschränkt. Das Gesetz sieht unter anderem vor,
       dass Bürger gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen,
       anonym anzeigen können. Der entsprechende Gesetzestext stehe nicht im
       Einklang mit EU-Rechtsnormen, die sogenannte Whistleblower (Hinweisgeber)
       in Institutionen und Unternemen schützen sollen, schrieb Novak in einem
       Brief ans Parlament, wie am späten Freitagabend in Budapest bekannt wurde.
       
       Es war dies das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt in der seit 2010
       währenden Amtszeit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor
       Orban Einspruch gegen ein Gesetz erhoben hat, das für Orbans
       ultra-konservative Ideologie von großer Bedeutung ist. Novak kommt – ebenso
       wie ihre Vorgänger seit 2010 – aus der Orban-Partei Fidesz.
       
       Das beanstandete Gesetz hatte die Fidesz-Mehrheit im Parlament in diesem
       Monat gebilligt. Neben – Kritikern zufolge eher schwachen – Bestimmungen
       zum Schutz von Bürgern, die auf Missstände und Gesetzesverstöße in
       Institutionen und Unternehmen hinweisen wollen, enthält es auch einen
       Abschnitt, der es ermöglicht, dass Menschen ihre Mitbürger aus
       ideologischen Gründen anzeigen können.
       
       Dies kann etwa erfolgen, wenn jemand die in der Verfassung
       festgeschriebenen traditionellen Geschlechterrollen und Familienideale oder
       das Recht eines Kinder auf seine „Identität gemäß des bei der Geburt
       empfangenen Geschlechts“ in Zweifel zieht. Insbesondere sollen dem Gesetz
       zufolge gleichgeschlechtliche Paare anonym angezeigt werden können, die
       gemeinsam Kinder aufziehen.
       
       Unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat das
       Parlament auch [1][schon früher Gesetze beschlossen], die die Rechte von
       homosexuellen und transsexuellen Menschen einschränken. In einem
       Verfassungszusatz ließ Orban das Diktum festschreiben: „Der Vater ist ein
       Mann, die Mutter eine Frau.“
       
       Das Veto der Präsidentin bedeutet, dass das Parlament das Gesetz neu
       verhandeln muss. Grundsätzlich kann es dieses aber auch in unveränderter
       Fassung neu beschließen, wogegen die Präsidentin dann keine Handhabe mehr
       hätte.
       
       22 Apr 2023
       
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