URI: 

       # taz.de -- Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag: Verhindern statt gestalten
       
       > Lindner will mit seiner Partei für ein „nicht-linkes Deutschland“
       > kämpfen. Die Polemik der Liberalen gegen die Partner kommt bei seiner
       > Klientel gut an.
       
   IMG Bild: Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag am Samstag
       
       Die Ansage von Finanzminister Christian Lindner auf dem Bundesparteitag,
       für ein nicht-linkes Deutschland kämpfen zu wollen, muss sich für die
       Koalitionspartner SPD und Grüne wie eine Provokation anhören. Sie atmet den
       Geist: Verhindern statt gestalten. Lindner hätte genauso gut sagen können:
       Für ein liberales Deutschland, wollte aber ein schmissiges Signal an die
       Basis senden, dass die FDP in der Ampel als marktwirtschaftliches Korrektiv
       wirkt.
       
       Gleichzeitig verdeutlicht „nicht-links“, wie wenig Gestaltungsmacht die FDP
       hat. Seit die Partei in Regierungsverantwortung ist, muss sie den
       Balanceakt schaffen zwischen Regierungsdisziplin und eigener Profilierung.
       Wie sie das umsetzt, ist oftmals nur eine Frage der Rhetorik. Der
       stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang [1][Kubicki musste sich
       entschuldigen], nachdem er vor ein paar Wochen Wirtschafts- und
       Klimaminister Robert Habeck mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
       verglich. Und es war nicht der erste verbale Ausrutscher.
       
       Dass er nun in seinem Amt bestätigt wurde, spricht dafür, dass Kubickis
       Stammtischgebaren und Populismus in der FDP durchaus gut ankommen. Lindner
       selbst sparte scharfe Kritik an SPD und Grünen weitgehend aus, er musste
       seiner Doppelfunktion als Finanzminister und Parteichef gerecht werden. Die
       Rolle des bad cops müssen andere übernehmen.
       
       Lindner stört es nicht, dass sich seine Partei gegen den [2][Gesetzentwurf
       zum Heizungsaustausch] stellt, dem er selbst als Kabinettsmitglied unter
       Vorbehalt zugestimmt hatte. Im Gegenteil. Der Entwurf von Habeck stehe für
       „dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche
       Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“,
       heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, der Zustimmung fand.
       
       ## Irreführung der eigenen Klientel
       
       Dass der jetzige Gesetzentwurf „dogmatisch Vorfestlegungen“ enthält, stimmt
       nicht. Doch der eigentliche Skandal ist, dass die FDP ihre eigene Klientel
       in die Irre führt und suggeriert, die Politik der FDP würde eine
       finanzielle Überlastung der Eigentümer*innen verhindern.
       Technologieoffenheit und mehr Marktwirtschaft beim Klimaschutz mag in
       liberalen Ohren wunderbar klingen.
       
       Der durchaus effiziente Zertifikatehandel bedeutet aber, dass der Co2-Preis
       steigen wird – und damit die Belastungen für Autofahrer*innen und
       Eigentümer*innen. Ein sozial ausgleichendes Konzept für ein Klimageld
       gibt es aber noch nicht. Zur Erinnerung: Als der Benzinpreis zuletzt stieg,
       fiel der FDP [3][der Tankrabatt] ein. Klimapolitische Glaubwürdigkeit sieht
       anders aus.
       
       23 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gruene-gegen-Ampel-Partner/!5921396
   DIR [2] /Geplanter-Austausch-fossiler-Heizungen/!5929222
   DIR [3] /Geplanter-Tankrabatt-der-Ampelkoalition/!5846107
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
       ## TAGS
       
   DIR Heizung
   DIR FDP
   DIR Christian Lindner
   DIR Bundesparteitag
   DIR GNS
   DIR Autobahnbau
   DIR CO2-Emissionen
   DIR FDP
   DIR taz lab 2024
   DIR taz lab 2024
   DIR FDP
   DIR Energiewende
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Ampel-Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Autobahnausbau wird von Ländern verzögert: Wissing auf der Standspur
       
       Nach einer Einigung der Ampel wollte Verkehrsminister Volker Wissing
       Vollgas beim Autobahnausbau geben. Nun drücken die Länder auf die Bremse.
       
   DIR FDP gegen Heizungsgesetz der Koalition: Im Vertrauen auf den Markt
       
       Warum macht die FDP gegen das Heizungsgesetz mobil? Eine Antwort findet
       sich in einem Diskussionspapier. Doch die Idee hat einen Haken.
       
   DIR FDP selbstbewusst beim Parteitag: Alles eine Frage der Perspektive
       
       Trotz Wahlniederlagen zeigt sich die FDP auf dem Parteitag selbstbewusst
       und positioniert sich gegen den vom Kabinett beschlossenen
       Heizungsaustausch.
       
   DIR taz lab „Zukunft & Zuversicht“: Nur die Wölkchen fehlten
       
       Vom Besselpark bis in die Kantinendisco: Eindrücke von unserem linken
       Volxfest am Samstag.
       
   DIR Debatten auf dem taz lab: „Konkretes, nicht die großen Dinge“
       
       Wenn Politiker:innen von Zukunft und Zuversicht sprechen, meint das
       oft eher Floskeliges. Beim tazlab wurden sie trotzdem dazu befragt.
       
   DIR Christian Lindner beim FDP-Parteitag: Für ein nicht-linkes Deutschland
       
       Christian Lindner ist mit 88 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der
       Letzten Generation wirft er physische Gewalt vor.
       
   DIR Geplanter Austausch fossiler Heizungen: Kabinett billigt Gesetzentwurf
       
       Ab 2024 dürfen keine Öl- oder fossilen Gasheizungen mehr installiert
       werden. Neue Anlagen müssen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren
       Energien betrieben werden.
       
   DIR Grüne gegen Ampel-Partner: Die flauschigen Jahre sind vorbei
       
       Die Grünen sind genervt, vor allem von der FDP. Jetzt machen sie ihrem
       Ärger Luft und attackieren die Ampel-Partner scharf. Ein Wagnis.
       
   DIR Geplanter Tankrabatt der Ampelkoalition: Jeden Tag verrückter
       
       Der Treibstoffverbrauch muss sinken. Trotzdem will die Ampel Benzin und
       Diesel billiger machen. Sie sollte diesen Plan schleunigst aufgeben.