# taz.de -- Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin: SPD billigt Koalition mit CDU
> Erfolg für Franziska Giffey: Mit knapper Mehrheit stimmen die
> SPD-Mitglieder in Berlin dem mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag
> zu.
IMG Bild: Ja oder Nein zur CDU: Die Berliner SPD hat ihre Mitglieder entscheiden lassen
Berlin rtr | Die Berliner SPD-Mitglieder haben den Weg frei gemacht für
eine schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt unter Führung der CDU. Beim
Mitgliedervotum stimmten 54,3 Prozent für den zuvor ausgehandelten
Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten, wie der SPD-Landesverband am
Sonntag mitteilte. Rund 12.000 der 18.556 stimmberechtigten Mitglieder
haben an der Befragung teilgenommen, womit die erforderliche
Mindestbeteiligung von 20 Prozent klar übertroffen wurde. Der
CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner dürfte damit neuer Regierender
Bürgermeister werden und die Nachfolge von Franzsika Giffey (SPD) antreten,
die als seine Stellvertreterin und Senatorin weitermachen soll.
Die CDU hatte mit ihrem Spitzenkandidaten Wegner bei der Wahl am 12.
Februar mit Abstand die meisten Stimmen geholt und war auf 28,2 Prozent
gekommen. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2021 hatte sie nur 18 Prozent
erreicht. Dieser Urnengang musste aber wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt
werden.
Die SPD kam im Februar auf 18,4 (2021: 21,4) Prozent, auch die Grünen
erhielten 18,4 (18,9) Prozent. Dabei lag die SPD 53 Stimmen vor den Grünen
und hätte bei einer Fortsetzung des vorherigen Regierungsbündnisses mit
Grünen und Linken mit Giffey auch weiter die Regierende Bürgermeisterin
stellen können.
23 Apr 2023
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