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       # taz.de -- Landtagswahl in Salzburg: Trend nach rechts setzt sich fort
       
       > Am Sonntag hat Salzburg gewählt. Die regierende ÖVP erlitt die erwartete
       > Niederlage, die rechte FPÖ erreichte ihr bisher bestes Ergebnis im Land.
       
   IMG Bild: ÖVP-Spitzenkandidat Haslauer kann nicht weiter in der „Dirndl-Koalition“ ÖVP/Grüne/Neos regieren
       
       Wien taz | Politbeben in Salzburg und erneuter Ruck nach rechts in
       Österreichs Bundesländern. Die Landtagswahlen in Salzburg vom vergangenen
       Sonntag brachten die erwartete Niederlage für die regierende ÖVP unter
       Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Mit 30,4 Prozent der Stimmen verlor sie
       zwar 7 Prozentpunkte und drei ihrer 15 Mandate, konnte aber den ersten
       Platz halten. Die rechte FPÖ mit ihrer Spitzenkandidatin Marlene Svazek
       hatte dagegen Grund zur Euphorie: Mit 25,7 Prozent errang sie das bisher
       beste Ergebnis im Land [1][und ließ die SPÖ, die mit 17,9 Prozent ihr
       historisch schlechtestes Ergebnis noch unterbot, deutlich hinter sich]. Das
       Ziel, stärkste Kraft zu werden, bleibt zwar Wunschdenken, doch kann Svazek
       mit viel Rückenwind eine Rolle in der künftigen Landesregierung fordern.
       
       Die bisherige „Dirndl-Koalition“ – ÖVP/Grüne/Neos – ist in jedem Fall
       Geschichte. Während die Grünen bei leichten Stimmenverlusten (8,2 statt 9,3
       Prozent) ihre drei Mandate halten konnten, verloren die liberalen Neos fast
       die Hälfte ihrer Stimmen von 2018 und scheiterten an der Fünfprozenthürde.
       Die eigentliche Sensation lieferten die Kommunisten. Angeführt vom
       34-jährigen Kay-Michael Dankl, erreichte die KPÖplus 11,7 Prozent und wurde
       zur viertstärksten Partei. Vor fünf Jahren hatte sie mit 0,4 Prozent noch
       jenseits der Wahrnehmungsgrenze gelegen.
       
       Der unerwartete Erfolg des ehemaligen Grünen liegt in seiner politischen
       Glaubwürdigkeit. [2][Wie die Kollegen in Graz] setzte Dankl auf die Themen
       Kinderarmut und Wohnen. Salzburg ist die teuerste Landeshauptstadt, wo eine
       70-Quadratmeter-Wohnung schon 1.300 Euro Miete kosten kann. Dankl nützte
       sein Büro als Stadtrat zur Beratung von Menschen in sozialer Not und
       spendet einen Teil seines Politikergehalts für einen Sozialfonds, aus dem
       punktuelle Notlagen unbürokratisch gelindert werden. Mit dem Einzug in den
       Landtag hatte man gerechnet, ein zweistelliges Ergebnis hätten aber die
       größten Optimisten nicht erhofft. In der Stadt Salzburg liegt die KPÖplus
       gar an zweiter Stelle, nur knapp hinter der ÖVP. Der studierte Historiker
       Dankl, der bei der Grünen Jugend politisch sozialisiert wurde, ist
       unbelastet von stalinistischer Vergangenheit oder Sympathien für Russlands
       aggressive Expansionspolitik.
       
       ## Die ÖVP-Stimmen „wandern“ in die FPÖ
       
       Mathematisch betrachtet korrelieren die Verluste der ÖVP fast 1:1 mit den
       Zugewinnen der FPÖ. Die KPÖplus holte die Hälfte ihrer 30.000 Stimmen zu
       gleichen Teilen von SPÖ und Grünen, konnte aber auch Nichtwähler an die
       Urnen locken und selbst von [3][FPÖ] und ÖVP Wähler abziehen. Der Trend,
       dass die [4][Unzufriedenheit mit Teuerung, Inflation und Coronamaßnahmen]
       den Populisten die Wähler zutreibt, hat sich fortgesetzt.
       Regierungsparteien können heute nicht auf einen Amtsbonus hoffen. Wilfried
       Haslauer sprach von einem „generellen Trend der Verunsicherung“, von dem
       Parteien profitierten, die „einfache Lösungen anbieten.“
       
       Die 30-jährige Hobby-Jägerin Marlene Svazek tritt weniger aggressiv auf als
       FPÖ-Chef Herbert Kickl, steht inhaltlich aber nicht weniger weit rechts.
       Sie profitiert von der Geschlossenheit der Partei, während die SPÖ seit
       Monaten an einer Führungsdebatte laboriert. Ab Montag können die
       Parteimitglieder in einer Befragung entscheiden, ob Pamela Rendi-Wagner
       bleiben oder durch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder den
       linken Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ersetzt werden soll.
       
       ## Koalition mit der FPÖ – ja oder nein?
       
       Landeshauptmann Haslauer steht jetzt vor einer Grundsatzentscheidung. Gibt
       er dem Drängen von Marlene Svazek nach und holt die FPÖ in die Regierung?
       Vorbilder [5][gibt es in Oberösterreich], wo Schwarz-Blau schon die zweite
       Periode regiert, und seit einigen Wochen in Niederösterreich. Oder riskiert
       er mit der SPÖ eine nur mit einem Mandat abgesicherte Koalition der Mitte.
       Aus seinen Vorbehalten gegen die rechte Krawallpartei macht er kein
       Geheimnis. In ersten Stellungnahmen hat er angedeutet, dass auch ein Dreier
       mit SPÖ und Grünen infrage käme. Auch wenn das Marlene Svazek, für die jede
       Variante, an der sie nicht beteiligt ist, eine „Koalition der Verlierer“
       wäre, Munition liefern würde. Der Einzige, der nicht in die Regierung
       drängt, ist Kay-Michael Dankl. Er will von der Oppositionsbank aus Druck
       machen, dass man sich in Salzburg Wohnen wieder leisten kann.
       
       24 Apr 2023
       
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