# taz.de -- Pläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell
> Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden.
> Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.
IMG Bild: Bislang kann die Entfernung Beteiligter vom Unfallort mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden
Berlin afp | Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge
Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Wie aus dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Eckpunkten des von
[1][Justizminister Marco Buschmann (FDP)] geführten Ministeriums
hervorgeht, sollen Unfälle mit Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit
statt als Straftat eingestuft werden, wenn zwar ein Sachschaden, aber kein
Personenschaden vorliegt. Durch diese Herabstufung „würde einer
undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt“,
hieß es dem RND zufolge in dem Ministeriumspapier.
Bislang kann die unerlaubte Entfernung Beteiligter vom Unfallort mit einer
Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Nach den
Plänen des Justizministeriums soll diese Regelung künftig nur noch bei
Unfällen mit Personenschaden gelten.
## Kommen Menschen zu Schaden, muss geblieben werden
Sobald es körperlich Geschädigte gebe, sei es stets erforderlich, „am
Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu
geben“, hieß es in dem Papier, welches das Ministerium kurz nach Ostern mit
der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt hatte. Dies gelte
„trotz der mit der Selbstanzeige des Unfalls verbundenen Selbstbezichtigung
einer gegebenenfalls mitverwirklichten Begleittat“, etwa einer
Trunkenheitsfahrt.
Vor diesem Hintergrund gebe es umgekehrt aber „gute Argumente dafür, von
einer Strafbewehrung der unterlassenen Selbstanzeige des Unfalls bei reinen
Sachschäden abzusehen“, hieß es weiter. Denn Paragraf 142 des
Strafgesetzbuchs, in [2][dem die Unfallflucht] geregelt ist, durchbreche
das Prinzip der „Straflosigkeit der Selbstbegünstigung“.
Bislang gilt, dass Unfallbeteiligte eine „angemessene Zeit“ am Unfallort
warten müssen. Als Alternative dazu bringt das Justizministerium nun die
Einrichtung einer Meldepflicht und Meldestelle ins Spiel. „Denkbar wäre
etwa eine Meldung über eine standardisierte Online-Maske, gegebenenfalls
auch mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden, oder eine, am
geschädigten Fahrzeug zu fixierende, Schadensmeldung, bei deren
ordnungsgemäßer Vornahme keine tatbestandsmäßige Handlung vorläge“.
25 Apr 2023
## LINKS
DIR [1] /Gesetz-gegen-Missbrauchsdarstellungen/!5926996
DIR [2] /Polizisten-in-Koeln-suspendiert/!5816911
## TAGS
DIR Verkehrsunfälle
DIR Straftat
DIR Marco Buschmann
DIR Justizpolitik
DIR Marco Buschmann
DIR Marco Buschmann
DIR Containern
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Gesetzentwurf des Justizministeriums: Die Angst der Richter vor Kameras
Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von
Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
DIR Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen: Justizminister kündigt Reform an
Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des
Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.
DIR Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit
Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise
entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt.