# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Bewährungsstrafe für DW-Journalist
> In der Türkei ist ein Journalist der Deutschen Welle zu einer
> Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er habe gesperrte Informationen
> veröffentlicht, so das Gericht.
IMG Bild: Das Hauptgebäude der Deutschen Welle in Bonn
Berlin epd/taz | In der [1][Türkei ist ein Journalist der Deutschen Welle
(DW]) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie der deutsche
Auslandssender am Samstagabend in Bonn mitteilte, erhielt der Koordinator
der türkischsprachigen Redaktion in Istanbul, Bülent Mumay, in erster
Instanz eine Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung
ausgesetzt wurde.
Das türkische Gericht begründete demnach das Urteil damit, dass Mumay 2020
eine Nachricht über seinen Twitter-Account veröffentlicht hatte, der
eigentlich durch eine gerichtliche Anordnung für die Öffentlichkeit
gesperrt worden war. Gegen die Veröffentlichung geklagt hatte das
Bauunternehmen Met-Gün İnşaat – und recht bekommen.
Das Unternehmen steht in Zusammenhang mit beschlagnahmten Krediten der
Istanbuler Stadtverwaltung für die U-Bahn. Genau das wollte Met-Gün İnşaat
offenbar vor der Öffentlichkeit geheim halten und hatte deshalb die
Informationssperre erwirkt. Trotzdem hatte Mumay am 12. 7. 2020 über den
Fall getwittert und die Missstände rund um das Bauunternehmen öffentlich
gemacht. Der Unternehmenssprecher von Met-Gün İnşaat hatte geklagt, weil
Mumay die auch in vielen anderen Medien erschienenen Nachrichten trotz des
angeordneten Informationsverbots nicht gelöscht hatte.
Die DW legte Berufung gegen das Urteil ein. Chefredakteurin [2][Manuela
Kasper-Claridge bezeichnete die Gerichtsentscheidung als Versuch], einen
unabhängigen Journalisten zum Schweigen zu bringen: „Das Urteil gegen
unseren Mitarbeiter ist einmal mehr ein Zeichen für die Politisierung der
Justiz in der Türkei.“ Kritischer und unabhängiger Journalismus solle
mundtot gemacht werden. „Das ist in höchstem Maße besorgniserregend.“
Mumay selbst hat auf Twitter auf das Urteil reagiert: „Ich bin zu einem
Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil
ich mich der Zensur von Met-Gün İnşaat nicht unterworfen habe. Da ich mich
der Zensur widersetzt habe, wurde ich verklagt (…) Aus irgendeinem Grund
bin ich heute, am Ende eines Prozesses, der drei Staatsanwälte verschlissen
hat, zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Diejenigen, die sich nicht schämen, das Geld des Volkes zu beschlagnahmen,
versuchen jetzt, diejenigen einzusperren, die dies öffentlich machen.“
7 May 2023
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