# taz.de -- Behindertenparlament in Berlin: Hier werden Hürden beseitigt
> Bei der diesjährigen Auftaktveranstaltung macht das Berliner
> Behindertenparlament Druck auf den neuen schwarz-roten Senat.
IMG Bild: Teilnehmer*innen am Behindertenparlament am Sonntag
Berlin taz | Braucht jemand Kopfhörer? Wer konnte den Fahrdienst nutzen?
Haben alle Rollstühle Platz? Funktioniert die Übersetzung in leichte
Sprache?
Bevor der diesjährige Auftakt des [1][Berliner Behindertenparlaments] am
Sonntag losgeht, gilt es in der Landeszentrale für politische Bildung (LpB)
am Zoo, Hürden zu beseitigen. Hürden, denen sich die 600.000
Berliner:innen mit Behinderung tagtäglich gegenübersehen. Und jenen bei
der politischen Teilhabe. Hürden also, die das Behindertenparlament
abschaffen will – indem es Einfluss auf die Landespolitik nimmt.
Etwa 40 Teilnehmende sind in die Landeszentrale gekommen, noch mal so viele
waren online zugeschaltet. Auch die neue Senatorin für Integration,
Gleichstellung und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), und die
sozialpolitischen Sprecher:innen von SPD, Grünen und CDU im
Abgeordnetenhaus.
„Ich wünsche mir, dass die Politiker das Behindertenparlament ernst
nehmen“, sagt [2][Christian Specht, Aktivist, taz-Kolumnist,] Initiator und
Präsident des Behindertenparlaments zu Beginn der Beratungen. Den neuen
Regierenden Bürgermeister und dessen Senat ruft Specht auf, das Gremium von
Selbstvertreter:innen und seine Forderungen zu unterstützen. Vom
Parlament fordert er, ein Büro im Abgeordnetenhaus bereitzustellen.
## Vorbild: Bremen!
2018 hatte Specht das bundesweit erste Behindertenparlament in Bremen
besucht und das Format durch unermüdliches Netzwerken an die Spree geholt.
Die Teilnahme steht allen offen: Menschen mit Behinderung, Angehörigen,
Betreuenden. Die Lebenshilfe ist beteiligt, der Behindertenverband, die
LpB, die Landesvereinigung Selbsthilfe und der Paritätische. Eine
wiederkehrende Frage am Sonntag ist, wie noch mehr Menschen erreicht werden
können.
Seit 2020 verständigen sich die engagierten Einzelpersonen und Verbände in
Fokusgruppen über politische Forderungen. An sogenannten Parlamentstagen
werden den Landespolitiker:innen dann entsprechende Anträge
übergeben. Im Dezember 2022 geschah das [3][erstmals im Plenarsaal des
Abgeordnetenhauses] mit Mitgliedern des rot-grün-roten Senates und des
Parlaments. Dann kam die Wiederholungswahl.
„Sie dürfen auch weiterhin mit unserer Unterstützung rechnen“, sagt
Cornelia Seibeld, neue CDU-Präsidentin des Abgeordnetenhauses, am Sonntag
in einer Videobotschaft. Auch der Parlamentstag soll im Dezember wieder im
Plenarsaal stattfinden können. Seibeld versprach auch unter Schwarz-Rot
politische Aufmerksamkeit für das Behindertenparlament und seine
Forderungen.
Dem schließt sich Senatorin Kiziltepe, erst zwei Wochen im Amt, an. Ihr
Bruder sei Rollstuhlfahrer. Inklusion sei nicht nur ein persönliches,
sondern auch ihr politisches Ziel. Einen Schwerpunkt wolle sie auf die
Arbeitswelt setzen, die landeseigenen Betriebe sollten zu
Inklusionsvorbildern werden. Die Priorisierungen ihrer Vorgängerin Katja
Kipping (Linke) nannte Kiziltepe richtig. Das Landesgleichstellungsgesetz
will sie „schleunigst umsetzen“, den Partizipationsfonds des Landes
aufstocken und daraus dem Behindertenparlament selbst Förderung zukommen
lassen.
## „Wir werden Sie kontrollieren“
Die sozialpolitischen Sprecher von CDU (Björn Wohlert) und SPD (Lars
Düsterhöft) sichern zu, die 17 Anträge des Behindertenparlaments in der
ersten Sitzung des neuen Sozialausschusses auf den Tisch zu bringen.
„Bleiben Sie hart mit uns“, fordert Wohlert. Die kritischen Nachfragen der
Teilnehmenden zur Überforderung der Sozialämter, zur Beschulung von Kindern
mit Behinderung, zu Geflüchteten mit Behinderung und anderen Themen lassen
darauf schließen. „Wir werden Sie kontrollieren“, versichert
Parlamentspräsident Specht.
7 May 2023
## LINKS
DIR [1] /Teilhabe-fuer-Behinderte/!5899986
DIR [2] /Christian-Specht/!a36997/
DIR [3] /Berliner-Behindertenparlament/!5896494
## AUTOREN
DIR Stefan Hunglinger
## TAGS
DIR Christian Specht
DIR Behindertenpolitik
DIR Parlament
DIR Inklusion
DIR Inklusion
DIR Inklusion
DIR Inklusion
DIR Inklusion
DIR Hamburg
DIR Inklusion
DIR Behindertenpolitik
DIR Behindertenpolitik
DIR Christian Specht
DIR Inklusion
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Berollung des Berliner Mauerparks: Noch kein Park für alle
Zum Mauerpark wollen alle. Nur kommen nicht alle überall hin. Das zeigt ein
Termin des Behindertenbeirats Pankow mit Betroffenen und der Politik.
DIR Berliner Behindertenparlament 2023: Ein leicht verständlicher Austausch
In Berlin haben sich 100 Menschen mit Behinderungen versammelt, um über
Inklusion zu diskutieren. Präsident Christian Specht hat dafür lange
gekämpft.
DIR Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Zusammen gegen Ausgrenzung
Grüne und linke Aktive haben einen Verein gegründet, um die Arbeit des
Behindertenparlaments zu fördern. Konservative Mitglieder fehlen bislang.
DIR Berliner Behindertenparlament: Inklusion auf der langen Bank
17 Anträge hat das Berliner Behindertenparlament im Dezember gestellt.
Viele blieben lange unbeantwortet. Abgeordnete kritisieren das.
DIR Eltern von Kindern mit Behinderung: Hilferuf nach Unterstützung
In Hamburg und Schleswig-Holstein fehlen Mittel für die Betreuung von
Kindern mit Behinderung. Also übernehmen die Eltern - und die können nicht
mehr.
DIR Inklusion in der Musik: Zahnpasta ist gut für die Latrine
Nico Deuster war als DJ für 18 Uhr gebucht. Eigentlich eine schlechte Zeit
zum Auflegen – aber es kam anders und die Folgen begleiten ihn bis heute.
DIR Teilhabe für Behinderte: Palmen, Politik und Partizipation
Kürzlich tagte das Berliner Behindertenparlament erstmals im Berliner
Abgeordnetenhaus. Es ging um Sichtbarkeit, Austausch und Forderungen.
DIR Berliner Behindertenparlament: Parlament mit neuem Präsidenten
Das Berliner Behindertenparlament soll politische Forderungen sichtbarer
machen. Am Samstag hat es erstmals im Abgeordnetenhaus getagt.
DIR Berliner Behindertenparlament: Nicht über uns ohne uns
Beim Berliner Behindertenparlament bringen sich Betroffene aktiv in die
Politik ein. Am 7. Mai ist die digitale Auftaktveranstaltung.
DIR Barrierefrei wählen: „Letztes Mal war alles matschig“
Wahllokale genauso wie Cafés sollten mit Rollstuhl und Rollator erreichbar
sein. Das fordert Christian Specht vom Berliner Behindertenparlament.