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       # taz.de -- Finanzstreit vor dem Flüchtlingsgipfel: Nicht an der Zukunft sparen
       
       > Die Grünen stellen sich richtigerweise an die Seite der Kommunen. Leider
       > sagen sie nicht, woher die zusätzlichen Bundesmittel kommen sollen.
       
   IMG Bild: Am 15. April läuft der letzte Sonderzug mit Geflüchteten aus der Ukraine in Laatzen ein
       
       Für die Kommunen ist die [1][Versorgung von Flüchtlingen] eine immense
       Aufgabe. Mehr Hilfe bei der Finanzierung haben sie dringend nötig.
       Andernfalls fehlt das Geld für die übrigen staatlichen Aufgaben elementarer
       Art, die mit in ihre Zuständigkeit fallen – sei es bei Kinderbetreuung,
       Bildung, Verkehr, Kultur oder Wohnungsbau. Schon für sich genommen ist es
       bedenklich, wenn Gemeinden, Städte und Landkreise hier nicht liefern
       können. Sind Kürzungen in diesen Bereichen noch dazu die Folge steigender
       Flüchtlingszahlen, wird es besonders gefährlich: Rassistische Hetze trifft
       dann auf beste Ausgangsbedingungen.
       
       Es ist daher richtig, dass sich die Grünen vor dem [2][Bund-Länder-Treffen]
       am Mittwoch positionieren und dabei nicht vor der nächsten Querele in der
       Ampel-Koalition zurückschrecken: In Abgrenzung zu sozialdemokratischen und
       liberalen Kabinettsmitgliedern fordern sie, dass der Bund künftig mehr
       bezahlt.
       
       Unvollständig ist die Forderung dennoch: Woher genau die Mittel kommen
       sollen, verraten die Grünen höchstens auf Nachfrage. Dadurch gehen sie das
       Risiko ein, dass sich die Debatte über Kürzungen an anderen Stellen
       lediglich von der Ebene der Kommunen und Länder auf die des Bundes
       verlagert – und letztlich die Finanzierung grüner Projekte wie der
       Kindergrundsicherung noch wackliger wird.
       
       ## Den Diskurs langfristig drehen
       
       Dabei ließe sich am Beispiel der [3][Flüchtlingskosten] doch eigentlich
       einmal mehr aufzeigen, vor welchen riesigen Herausforderungen der Staat als
       Ganzes steht und wie dringend er die dafür nötigen Mittel generieren
       müsste. Neue Steuern oder weniger Subventionen sind gegen die FDP zwar
       schwer durchsetzbar; zumal SPD und Grüne sichtbar unfähig sind, innerhalb
       der Koalition Bündnisse gegen den kleineren Partner zu schließen.
       
       Neben dem kurzfristigen Erfolg geht es manchmal aber auch darum, den
       Diskurs langfristig zu drehen. In diesem Fall: weg von der Erzählung, dass
       sich der Staat durch höhere Steuern zu Unrecht an Bürger*innen und
       Unternehmen bereichert – und hin zu der Erzählung, dass das Land seine
       großen Aufgaben nur gemeinsam bewältigen kann.
       
       8 May 2023
       
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