# taz.de -- Linke streitet wegen Ukraine-Flagge: Blau-Gelb an der Parteizentrale
> Soll vor dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Ukraine-Flagge hängen?
> Darüber ist bei der Linken vor dem Landesparteitag ein Streit entbrannt.
IMG Bild: Linke Fahne?
Berlin taz | Flaggenstreit bei den Berliner Linken: Vor dem
[1][Landesparteitag am Wochenende] wird heftig darüber debattiert, ob
[2][am Karl-Liebknecht-Haus], der Bundes- wie auch Landeszentrale der
Partei, künftig eine ukrainische Fahne hängen soll. Philipp Wohlfeil,
Fraktionschef im Bezirksparlament von Treptow-Köpenick, will das.
Aber er hängt die blau-gelbe Fahne nicht einfach dort auf, wie es viele
andere Institutionen taten, sondern schrieb einen Antrag an den
[3][Landesparteitag]. Der Antrag soll die Landesgeschäftsstelle, die auch
im Karl-Liebknecht-Haus sitzt, verpflichten, „aus Solidarität mit dem
angegriffenen Land die ukrainische Fahne“ aufzuhängen. Den Bundesvorstand
selbst kann der Landesparteitag aus formalen Gründen zu nichts
verpflichten.
Gerade weil sich die Linke „dem nicht unbegründeten Verdacht einer
politischen Nähe zu Moskau aussetze“, so der Antrag, soll deutlich werden,
„wem die Sympathien des Landesverbandes gelten“. Wohlfeil sagt der taz, er
habe den Eindruck, dass Teilen seiner Partei Kritik an westlichen
Waffenlieferungen an die Ukraine wichtiger sei als die Verurteilung des
russischen Eroberungskrieges. „Das ist schief. Hier gilt es, etwas
geradezurücken.“
Der Vorstoß blieb nicht unwidersprochen. Auf Twitter ergoss sich ein
regelrechter Shitstorm über Wohlfeil, teilweise mit russischen
Propagandaelementen vermischt von allerdings anonymen Linken. „Eine Schande
für das Haus“, „Liebknecht dreht sich im Grab um“ oder „Am besten als
Zeichen der antifaschistischen Solidarität das Karl-Liebknecht-Haus gleich
in Bandera-Haus umbenennen“, hieß es. Oder auch: „Geht mal scheißen mit
eurem Stellvertreternationalismus. Davon gewinnen eure Opas nicht
rückwirkend die Schlacht um Stalingrad.“
## Zwei Gegenanträge
Es gibt auch zwei offizielle Gegenanträge für den Landesparteitag. Die
kommen [4][von dem Abgeordneten Ferat Kocak] und Mitgliedern aus Neukölln
sowie aus Treptow-Köpenick und sind deutlich seriöser formuliert. Der
Treptow-Köpenicker Antrag will, dass am Karl-Liebknecht-Haus die
Friedensfahne und die Losung „Die Waffen nieder“ hängen, laut dem
Neuköllner Antrag soll dort auf Deutsch, Russisch und Ukrainisch stehen:
„Nein zum Krieg“. Die Ukraine-Fahne sei, so steht es dort, „die
Nationalfahne eines bürgerlich-kapitalistischen Staates“, der vor und
während des Krieges „gewerkschaftliche und andere Grundrechte abgebaut hat“
und männliche Kriegsdienstverweigerer nicht ausreisen lässt.
Der Antrag aus Treptow-Köpenick lehnt hingegen die Heraushebung der Opfer
des Krieges in der Ukraine gegenüber Kriegsopfern beispielsweise im Jemen
ab. Für Philipp Wohlfeil benennen die Gegenvorschläge „weder Ross noch
Reiter“ und seien darum für ihn nicht akzeptabel.
11 May 2023
## LINKS
DIR [1] /Fuehrungswechsel-beim-Berliner-Parteitag/!5930450
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DIR [4] https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/ferat-kocak/
## AUTOREN
DIR Marina Mai
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DIR Kai Wegner
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