# taz.de -- Union gegen Wärmewende: Gegen den Heizungshammer
> Die CDU sammelt Unterschriften gegen die Heizungspläne der Ampel. Man
> brauche „eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagt der
> CDU-Generalsekretär.
IMG Bild: Hammerhart: Die CDU macht gegen „Habecks Heizungshammer“ mobil
Berlin taz | Ohne Wortspiele kommt dieser Termin nicht aus. „Fair Heizen
statt verheizen“ lautet das Motto der CDU-Kampagne, die sich gegen das
[1][geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung] richtet. Jeden Tag
erreichten sie Zuschriften und Anrufe von besorgten Bürgern, sagt die
stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp bei der Vorstellung
der Kampagne am Donnerstag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Neben ihr ist
ein Bildschirm aufgebaut. Darauf zu sehen sind sieben Gesichter mit jeweils
einem Spruch. Neben dem Bild einer älteren Frau mit weißem Haar steht etwa:
„Verheizt nicht meine Rente.“ Oder neben dem eines Jugendlichen: „Verheizt
nicht mein Elternhaus.“
„Die Menschen hätten existenzielle Angst“, erklärt Stumpp. Sie wüssten
nicht, „wie sie diesen Heizungshammer bezahlen sollen“. Stumpp übernimmt
damit die Wortwahl der Bild-Zeitung, die seit Wochen gegen die Reform des
Gebäudeenergiegesetzes wettert – besser bekannt unter „Habecks
Heizungshammer“.
Ab nächstem Jahr sollen kaputte Heizungen gegen klimafreundliche
Alternativen ausgetauscht werden, um bis 2045 das Ziel der Klimaneutralität
zu erreichen. Nun ruft die CDU bundesweit Menschen auf, gegen das geplante
Vorhaben der Bundesregierung zu unterschreiben. Dafür wurde eigens eine
Internetseite eingerichtet.
Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat noch ein Wortspiel im Angebot.
„Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagt er. Man brauche
Klimaschutz ohne Kostenschock. Gefordert wird neben mehr finanzieller
Unterstützung Wahlfreiheit bei der Heizung, obwohl der jetzige Entwurf
bereits technologieoffen ist. Festgelegt ist nur, dass jede neu eingebaute
Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Noch
funktionierende Heizungen müssen nicht ausgetauscht werden. Das Gesetz soll
noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
## Klimaschutz, ja aber
Als Anti-Klima-Partei will die CDU mit ihrer Aktion aber nicht dastehen.
Man wolle in der Sache konstruktiv bleiben. „Wir sagen Ja zum Klimaschutz
und wir sagen auch Ja zum Umbau unserer Wirtschaft und unserer Häuser“,
sagt Czaja, bevor das große Aber folgt. Dies müsse „ohne Bevormundung, ohne
Bestrafung und ohne Technologiefestlegung stattfinden“. Czaja, dessen
Partei 16 Jahre lang das Land regiert und die Wärmewende verpennt hat,
führt dann noch aus, warum Herr Habeck „der Fossile“ ist und die Grünen
keine Klimaschutzpartei.
Einen Vorläufer hat diese Kampagne bereits. Die CDU-Fraktion in Thüringen
sammelt auch schon Unterschriften und fordert Menschen auf, „gegen Habecks
Verbotswahn“ zu unterschreiben. Über 11.000 Unterschriften sind dort
bislang zusammengekommen. Doch dabei soll es nicht bleiben. Auch die
Schwesterpartei CSU wolle am Montag noch nachlegen. Man darf auf die
Wortwahl gespannt sein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
bezeichnete Wirtschaftsminister Habeck jüngst als „Paten des
Graichen-Clans“.
Das Wort „Unterschriftenaktion“ wird beim Kampagnenstart aber tunlichst
vermieden – zu schnell wären die Erinnerungen an 1999 wach, als in Hessen
CDU-Mann Roland Koch mit einer rassistischen Unterschriftenkampagne
[2][gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft]
mobilisierte.
11 May 2023
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## AUTOREN
DIR Jasmin Kalarickal
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