# taz.de -- Provokationen in Bosnien und Herzegowina: Dodiks „faule Tricks“
> Der Präsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, ergeht sich
> wieder einmal in Drohungen. Hintergrund ist ein Streit um Staatseigentum.
IMG Bild: Milorad Dodik beim „Tag der Republik Srpska“ am 9. Januar dieses Jahres in Sarajewo
Split taz | Milorad Dodik, nach „gefälschter Wahl“ seit 2022 erneut
Präsident der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina, macht
dieser Tage wieder das, was er am besten kann: provozieren. Diesmal
erklärte er nicht nur, die serbisch kontrollierte Teilrepublik in Bosnien
und Herzegowina werde sich mit Serbien zu einem Staat vereinen.
Er kündigte auch an, dass die Polizei der serbischen Teilrepublik an der
Demarkationslinie zur zweiten Teilrepublik, der Föderation der Muslime und
Kroaten, Grenzkontrollen durchführen könnte. In beiden Fällen verstößt er
gegen die Bestimmungen des Friedens-Abkommens von Dayton aus dem Jahr 1995.
Hintergrund für diese Maßnahme ist die strittige Frage des Staatseigentums
von Bosnien und Herzegowina. Denn im ehemaligen Jugoslawien waren die
Wälder in Staatsbesitz. Das gilt auch für die Liegenschaften der
übergeordneten Institutionen, wie die der ehemaligen gemeinsamen
Volksarmee.
[1][Dodik] will unter allen Umständen diese Liegenschaften in den Besitz
„seines“ Teilstaates „Republika Srpska“ übergehen lassen. Denn die
serbische Teilrepublik ist aufgrund der katastrophalen Wirtschaftspolitik
Dodiks eigentlich bankrott.
## Fakten schaffen
Mit dem Trick, den Staatsbesitz als Sicherheit für Anleihen auszugeben, war
es ihm gelungen, Banken und Privatleute auch aus dem Ausland dazu zu
bewegen, diese Anleihen zu zeichnen. Dieser Trick flog jedoch auf, als
sowohl das bosnische Verfassungsgericht als auch die Rechtsgutachten
ausländischer Experten diese Politik als illegal und als nicht vereinbar
mit dem Abkommen von Dayton einstuften. Das Staatseigentum ist danach
weiterhin „gemeinsames“ Staatseigentum von Bosnien und Herzegowina und
nicht der serbischen Entität.
Seither versucht Dodik, durch Beschlüsse des Parlaments der serbischen
Teilrepublik Fakten zu schaffen und seine Politik „legalisieren“ zu lassen.
Die Drohung, die Teilrepublik mit Serbien zu fusionieren, soll wohl das
Verfassungsgericht und internationale Institutionen einschüchtern sowie den
Anlegern eine Perspektive eröffnen.
Damit hat Dodik auch teilweise Erfolg. Denn internationale Institutionen,
wie [2][das Büro des Hohen Repräsentanten], widersprechen nicht mehr mit
der gebotenen Schärfe. Manche Botschaften wie die Ungarns und in diesem
Fall auch Österreichs zeigten in letzter Zeit sogar Verständnis für Dodik
und seine Eigentumspolitik. Das hat ihn in seinem Tun bestärkt.
Doch seine jüngste Bemerkung, die Polizei der Republika Srpska könnte, um
das „Eigentum“ der serbischen Teilrepublik zu schützen, an der
Demarkationslinie Kontrollen durchführen, hat die Lage verschärft. Sollten
serbische Polizisten dort auftauchen und eine Grenze errichten, bestünde
tatsächlich eine reale Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen.
Der Verteidigungsminister von Bosnien und Herzegowina, Zukan Helez,
erklärte, es gebe Pläne, die Polizei der Republika Srpska daran zu hindern,
die Grenze zwischen den Entitäten zu kontrollieren. Er warnte die Behörden
in Banja Luka, dass ein solcher Versuch auch „das Ende der Republika
Srpska“ bedeuten würde. Die serbischen Polizisten könnten in diesem Fall zu
„Tontauben“ werden.
26 Apr 2023
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## AUTOREN
DIR Erich Rathfelder
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