# taz.de -- Zustimmung der Linken zum Sudan-Einsatz: Überfälliger Lernprozess
> Das gab es noch nie. Die Linkspartei hat ohne Gegenstimmen für einen
> Bundeswehreinsatz im Ausland gestimmt. Es ist ein Hoffnungsschimmer.
IMG Bild: Im Fokus der Aufmerksamkeit: Die Linke im Bundestag
Sicher, auf die paar Stimmen der kleinsten Fraktion kam es nicht an, als
der Bundestag am späten Mittwochnachmittag [1][nachträglich seine
Zustimmung zu der Rettungsmission der Bundeswehr im Sudan] gegeben hat.
Trotzdem war das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Linkspartei das
Interessanteste an dieser Entscheidung, die ansonsten als Formalität zu
verbuchen ist. Denn die Linksfraktion hat mit übergroßer Mehrheit bei
wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen für diesen Einsatz der
Bundeswehr im Ausland gestimmt. Das gab es noch nie.
Ist das ein Verrat an den friedenspolitischen Grundpositionen der Linken?
Keineswegs, es ist vielmehr ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich die
schwer kriselnde und zerstrittene Partei doch noch nicht vollständig
aufgegeben hat, sondern sogar aus Fehlern lernen kann. Denn ein solcher
schwerer Fehler war kurz vor der Bundestagswahl 2021 der Umgang mit dem
Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, dem nur eine kleine
Minderheit in der Fraktion nicht die Zustimmung verweigerte. Das war ein
Desaster, für das die Linkspartei mit dem Verfehlen der Fünfprozenthürde
abgestraft wurde. Wer [2][ideologische Verbohrtheit] über die Rettung von
Menschenleben stellt, der oder die darf sich nicht wundern, wenn sich
Wähler:innen angewidert abwenden.
Es ist gut, dass es im Bundestag wenigstens noch eine Partei gibt, die sich
der militärischen Logik grundsätzlich verweigert. Dazu gehört nicht nur das
Aufbegehren gegen deutsche Hochrüstungspläne, sondern auch,
Auslandseinsätze der Bundeswehr in aller Regel abzulehnen. Aber das darf
kein Ritual sein und kann nicht bedeuten, nicht in jedem einzelnen Fall
genau hinzuschauen. Dazu hat sich die Linkspartei allzu lange unfähig
gezeigt. Aus Prinzip nicht zwischen einem Kriegseinsatz und einer
zeitlich wie räumlich klar begrenzten Rettungsaktion unterscheiden zu
wollen, entspricht jedoch nicht einer pazifistischen oder
antimilitaristischen Grundhaltung, sondern ist [3][schlicht
verantwortungslos] – und geht im Zweifel auf Kosten des Lebens von
Menschen.
Die Sudan-Abstimmung zeigt, dass es hier einen Lernprozess gegeben hat. Das
ist erfreulich – und überfällig. Denn nach wie vor gilt: Die Wahrheit ist
immer konkret.
27 Apr 2023
## LINKS
DIR [1] /Krieg-in-Sudan/!5930876
DIR [2] /Wagenknecht-und-die-Rechten/!5915376
DIR [3] /Friedensappelle-im-Ukrainekrieg/!5914128
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
## TAGS
DIR Die Linke
DIR Bundeswehr
DIR Pazifismus
DIR Auslandseinsätze
DIR Schwerpunkt Krieg in Sudan
DIR Sudan
DIR RSF
DIR Schwerpunkt Krieg in Sudan
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Olaf Scholz in Äthiopien: Der rote Teppich fehlt
Als erster westlicher Politiker seit Kriegsbeginn besucht Olaf Scholz die
Afrikanische Union. Konkrete Zusagen macht der Kanzler bislang nicht.
DIR Krieg in Sudan: Nicht auf der Prioritätenliste
Der Konflikt in Sudan wird erst enden, wenn die Militärs die Macht an eine
zivile Regierung abgeben. Der Schlüssel dazu liegt in Ägypten und am Golf.
DIR Krieg in Sudan: Wo ist Ex-Diktator Bashir?
Wo sich der 2019 gestürzte Ex-Präsident des Sudan aufhält, ist schon länger
unklar. Nun wird spekuliert, ob ihn die RSF aus einem Gefängnis befreiten.
DIR Krieg in Sudan: Bundeswehr nachträglich mit Mandat
Nach Ende der Evakuierungsaktion der Bundeswehr gibt der Bundestag sein
Okay für den Einsatz in Sudan. Dort gehen die Kämpfe trotz Feuerpause
weiter.