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       # taz.de -- Justizreform in Israel: Tausende Befürworter auf der Straße
       
       > In Jerusalem haben Anhänger der israelischen Regierung für die
       > Gesetzesänderung demonstriert. Ministerpräsident Netanjahu hatte die
       > umstrittene Reform aufgeschoben.
       
   IMG Bild: Für die Justizreform, für Netanjahu: Demonstrierende am 27. April in Jerusalem
       
       Jerusalem dpa | Zehntausende Befürworter der umstrittenen Justizreform in
       Israel haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert.
       Dabei schwenkten sie israelische Flaggen. Auf Bildern waren Plakate zu
       sehen mit der Aufschrift „Reform jetzt“ oder „Die Wahlen werden uns nicht
       gestohlen“. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr
       als 100.000 Menschen.
       
       Mehrere Politiker aus der rechtsreligiösen Regierung um Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu hatten zuvor zu einer „Millionen-Demonstration“
       aufgerufen. „Ich bin tief bewegt von der enormen Unterstützung des
       nationalen Lagers, das heute Abend in Scharen nach Jerusalem gekommen ist“,
       schrieb Netanjahu auf Twitter.
       
       Die Veranstalter organisierten landesweit Shuttle-Busse. Medienberichten
       zufolge richteten sich die [1][Proteste] auch gegen die Entscheidung
       Netanjahus vor rund einem Monat, das Reformvorhaben nach massiven
       Gegenprotesten vorübergehend auszusetzen.
       
       Netanjahus Koalition will den Einfluss des Höchsten Gerichts gezielt
       beschneiden. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische
       Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit
       einfacher Mehrheit Entscheidungen des Gerichts aufzuheben. Zudem soll die
       Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker
       sehen [2][Israels Demokratie in Gefahr] und warnen vor einer Staatskrise.
       
       Bemühungen um einen Kompromiss waren bisher ohne Erfolg. Am Sonntag beginnt
       die Sommersitzung des Parlaments. Reformkritiker befürchten, dass die
       Regierung ihre Pläne dann im Schnellverfahren durchbringen könnte.
       Netanjahus Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120
       Sitze.
       
       Justizminister Jariv Levin rechtfertigte bei der Kundgebung die Pläne.
       „Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem, kein Gericht,
       dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen“, sagte er
       laut Jerusalem Post. Gleichzeitig warf er der Opposition vor, sich gegen
       einen Kompromiss zu stellen. Finanzminister [3][Bezalel Smotrich] versprach
       demnach vor Ort: „Die Menschen fordern eine Rechtsreform und sie werden
       eine Rechtsreform bekommen.“
       
       28 Apr 2023
       
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