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# taz.de -- Berlins schwarz-rote Landesregierung: Senat setzt auf Sondergremium

> Eine Taskforce soll bei der Unterbringung von 12.000 weiteren
> Flüchtlingen bis Jahresende helfen. Nach der Senatsklausur im Juni soll
> sie starten.

IMG Bild: Soll mit dem Regierungschef die Task Force zu Flüchtlingen leiten: Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD)

Berlin taz | Der Senat wird nächste Woche die vom neuen Regierungschef Kai
Wegner (CDU) angekündigte Taskforce zu Flüchtlingsfragen einsetzen. Das war
am Dienstag in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung von der neuen
Sozialsenatorin Cansel Kinziltepe (SPD) zu hören, die das Gremium mit
Wegner leiten soll. Die Taskforce solle nach einer Klausurtagung der
schwarz-roten Regierung am 10. und 11. Juni ihre Arbeit aufnehmen und die
Unterbringung von Flüchtlingen beschleunigen. Der Begriff Taskforce kommt
aus dem Militärischen und beschreibt die zeitweilige Zusammenarbeit
eigentlich getrennter Einheiten – in diesem Fall der Senatsverwaltungen für
Soziales, Bildung und möglicherweise auch Inneres.

Laut Kiziltepe wird Berlin bis Jahresende rund 12.000 weitere Flüchtlinge
unterbringen müssen. Derzeit reichen die verfügbaren Plätze teils nur für
eine Notunterbringung aus: Im als reines Ankunftszentrum gedachten
Ex-Flughafen Tegel, wo Flüchtlinge nur wenige Tage bleiben sollten, leben
sie laut Kiziltepe derzeit durchschnittlich vier Monate. Angestrebt ist
offenbar, schnellstmöglich drei weitere Gebäude des Typs „Modulare
Unterkünfte für Flüchtlinge“, kurz Mufs, zu bauen. Kiziltepe ließ auf eine
entsprechende Frage hin offen, ob diese noch bis Ende dieses Jahres fertig
werden könnten.

Sie drängte auf eine gleichmäßige Verteilung der neuen Flüchtlinge auf die
ganze Stadt und alle zwölf Bezirke – das wären dann jeweils 1.000. Sie
kritisierte, dass bislang nicht alle Bezirke ihrer Verantwortung nachkommen
würden, und wurde auf Nachfrage hin konkreter: „Friedrichshain-Kreuzberg,
mein ehemaliger Wahlkreis, könnte da noch ein bisschen mehr Engagement
zeigen.“

Der Tegeler Ex-Flughafen wird dabei auch längerfristig eine wichtige Rolle
spielen. Noch der rot-grün-rote Senat hatte [1][in seiner letzten Sitzung
am 25. April beschlossen], das dortige Terminal C bis mindestens Ende
September zu nutzen, und zudem eine Option auf Verlängerung bis Jahresende
eingeräumt. Die damals noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
(SPD) kündigte dabei schon an, dass das mutmaßlich nicht reichen werde und
das Terminal bis ins Jahr 2024 hinein genutzt wird. Die Planung für die
Folgenutzung des Ex-Flughafens sollte nach ihren Worten nicht davon
betroffen sein.

Dass die Flüchtlinge dort statt weniger Tage durchschnittlich vier Monate
verbringen, „das geht einfach nicht“, sagte Senatorin Kiziltepe am
Dienstag. Hinnehmen mag sie auch nicht, dass derzeit 1.600
Flüchtlingskinder aus Platzmangel keinen regulären Unterricht in einer
Schule hätten. Sie hofft auf ein Sonderbaurecht, auf das sich die 16
Ministerpräsidenten beim Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler vergangene Woche
einigten. Wie beim [2][Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte] würde das
auch den Schulbau beschleunigen. Neue Schulen sollen aus ihrer Sicht
möglichst nahe bei den neuen Unterkünften entstehen.

Kiziltepe zeigte sich aber enttäuscht, dass die Bundesregierung bei dem
Treffen mit den Ländern lediglich eine Milliarde Euro zusätzlich für die
Flüchtlingskosten angeboten hat. Der Berliner Anteil daran beträgt 50
Millionen – „das ist leider ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte die
Senatorin. Auch Regierungschef Wegner war nicht ganz zufrieden mit dem
Ergebnis des Gipfels: „Ich hätte mir mehr gewünscht“, hatte er am
Donnerstag im Abgeordnetenhaus gesagt. Er zeigte sich nach seiner ersten
Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz aber beeindruckt von der
Einigkeit aller Landesregierungen jenseits von Parteifarben.

Kiziltepe hoffte am Dienstag darauf, dass der Betrag noch der jeweiligen
Entwicklung angepasst wird, wie beim Flüchtlingsgipfel ebenfalls
diskutiert. Ein „atmendes Finanzierungsmodell“ hatte das vorige Woche
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) genannt. Nach seinen Zahlen gab das Land
Berlin 2021 Land Berlin im vergangenen Jahr 943,7 Millionen Euro für die
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus und bekam vom Bund 213,3
Millionen davon erstattet, also weniger als ein Viertel.

Wo der Senat im Juni in Klausur geht und sich dort auch mit dem
Flüchtlingsthema befasst, mochte Regierungssprecher Michael Ginsburg noch
nicht sagen. Der rot-grün-rote Senat hatte zu Beginn seiner Amtszeit im
Januar 2022 westlich von Berlin [3][im Landgut Stober bei Nauen getagt].

16 May 2023

## LINKS

DIR [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1316933.php
DIR [2] /Umstrittenes-Bauprojekt-in-Pankow/!5921140
DIR [3] /Senatsklausur-auf-dem-Landgut-Stober/!5826319

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

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