# taz.de -- Simbabwe geht gegen Opposition vor: Haft für Regimekritiker
> Wer Protest gegen die Regierung von Simbabwes Präsident Mnangagwa
> organisiert, lebt gefährlich. Dies gilt vor allem im Wahljahr 2023.
IMG Bild: Jacob Ngarivhume 2020 in Harare
Harare taz | Die Unterdrückung von Regierungskritikern in Simbabwe nimmt
zu, und das ist ein schlechtes Omen für die Wahlen, die noch dieses Jahr
stattfinden sollen.
Wie erst jetzt bekannt wurde, verurteilte ein Gericht in der Hauptstadt
Harare am vergangenen Freitag den Oppositionsaktivisten Jacob Ngarivhume zu
vier Jahren Haft, drei davon ohne Bewährung. Er wurde der „Anstiftung zu
Gewalt“ schuldig gesprochen, weil er auf Twitter zu [1][landesweiten
Protesten gegen Korruption am 31. Juli 2020] aufgerufen hatte. Damals
hatten Sicherheitskräfte die Demonstrationen rasch unterbunden.
Dass Amtsrichter Feresi Chakanyuka eine relativ lange Haftstrafe gegen
Ngarivhume verhängte, der zum ersten Mal 2014 wegen „illegaler
Versammlungen“ verhaftet worden war, und die gesetzlich vorgesehene
Möglichkeit einer Geldstrafe nicht in Betracht zog, sorgt für Empörung im
Land und auch über die Landesgrenzen hinaus.
„Einen Aktivisten für vier Jahre zu inhaftieren, bloß weil er einer anderen
politischen Meinung ist, ist lächerlich“, erklärte Julius Malema, Führer
der linksoppositionellen EFF (Economic Freedom Fighters) in Südafrika.
[2][Malema ist ein starker Gegner] des Bündnisses zwischen den beiden
Präsidenten Cyril Ramaphosa und Emmerson Mnangagwa in Südafrika und
Simbabwe; ihre beiden Regierungsparteien, die ehemaligen bewaffneten
Befreiungsbewegungen ANC und ZANU, sind historisch verbündet.
## Gefängnis in Simbabwe
Ngarivhumes Partei „Transform Zimbabwe“ veröffentlichte einen Brief, den
der Verurteilte aus der Haft im Zentralgefängnis von Harare geschrieben
haben soll. „Meine Inhaftierung durch das Regime sollte die vielen anderen
mutigen Kämpfer da draußen nicht entmutigen“, schreibt er. „Es sollte euch
lieber bestärken. Dies ist einfach ein Kampf. Er muss weitergehen. Der Ruf
nach einer Gesellschaft frei von Korruption muss weitergehen. Wir wollen
ein Simbabwe, das die Rechte seiner Bürger achtet.“
Der Brief bietet auch einen seltenen Einblick aus erster Hand in die
Bedingungen in Simbabwes Gefängnissen.
„Die Zellen sind überfüllt“, schreibt Ngarivhume. „Alle Einrichtungen sind
kaputt. Menschen werden behandelt wie Tiere.“
Es ist nicht das erste harte Urteil von Richter Chakanyuka. Er führt den
Prozess gegen den langjährigen Oppositionspolitiker Jacob Sikhala, der seit
fast einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Sikhala ist wie Ngarivhume der
Anstiftung zu Gewalt angeklagt – es geht um die Ermordung des Aktivisten
Moreblessing Ali von der Bürgerrechtsbewegung CCC (Citizens Coalition for
Chance) durch mutmaßliche [3][Anhänger der Regierungspartei im Juni 2022].
Chakanyuka führte auch den Prozess gegen Mary Mubaiwa, die ehemalige
Ehefrau von Vizepräsident Constantino Chiwenga, der als Drahtzieher der
Absetzung von Langzeitpräsident Robert Mugabe durch die Regierungspartei im
Jahr 2017 gilt. Die Exfrau wird unter anderem des Mordversuchs an Chiwenga
beschuldigt.
„Die Verurteilung und die Haftstrafe gegen Ngarivhume beschädigt das
Ansehen der Justiz“, sagt der exilierte ehemalige Minister Jonathan Moyo,
ein historischer Rivale von Präsident Mnangagwa, der sich nach Mugabes
Sturz durch Flucht der Verfolgung entzog.
Mnangagwa wurde nach Mugabes Sturz als Präsident eingesetzt und 2018 bei
Wahlen im Amt bestätigt. Vor Ende 2023 stehen Neuwahlen an, ein Termin
steht noch nicht fest. Wahljahre sind in Simbabwe traditionell Perioden des
besonders harten Umgangs mit Oppositionellen.
4 May 2023
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## AUTOREN
DIR Marcus Mushonga
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