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       # taz.de -- Streit um Privilegien von Altkanzler: Schröder bleibt ohne Parlamentsbüro
       
       > Weil er trotz Angriffskrieg zu Putin hielt, strich der Bundestag dem
       > Altkanzler das staatlich finanzierte Büro. Ein Gericht bestätigte diese
       > Entscheidung nun.
       
   IMG Bild: Muss ohne staatlich finanziertes Büro auskommen: Altkanzler Gerhard Schröder
       
       Berlin afp | Altbundeskanzler [1][Gerhard Schröder (SPD)] hat laut einer
       Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro.
       Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag eine Klage des
       79-Jährigen gegen einen Beschluss des Bundestags ab. Der Haushaltsausschuss
       des Parlaments hatte Schröder im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn
       des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, [2][das Büro gestrichen].
       
       Schröders Büro wurde „ruhend gestellt“ – das Parlament verweigerte ihm
       damit Finanzmittel für Räume und Mitarbeiter. Zuvor hatte das Büro vier
       Stellen und nahm sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein. Ruhegehalt und
       Personenschutz des 79-Jährigen wurden hingegen nicht angetastet.
       
       Hintergrund waren Schröders [3][seit Jahren bestehende Verbindungen nach
       Russland]: Er gilt als persönlicher Freund von Präsident Wladimir Putin und
       war auch nach Kriegsbeginn noch für russische Energieunternehmen tätig. Die
       Abgeordneten begründeten die Streichung aber nicht damit, sondern gaben als
       Grund an, dass der Altkanzler „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem
       Amt“ mehr wahrnehme.
       
       Schröder klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des
       Bundestags. Alle ehemaligen Bundeskanzler hätten das Büro auf Lebenszeit
       erhalten, ohne dass darauf abgestellt worden sei, ob und wie lange sie
       fortwirkende Aufgaben aus ihrem Amt wahrgenommen hätten, begründeten seine
       Anwälte die Klage.
       
       4 May 2023
       
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