URI: 

       # taz.de -- Thüringer Ministerpräsident zu Asyl: Bodo Ramelow fordert Bleiberecht
       
       > Der Ministerpräsident spricht sich für die Anerkennung aller nach 2014
       > angekommenen Asylsuchenden aus. Voraussetzung: sie dürfen nicht auffällig
       > geworden sein.
       
   IMG Bild: Linkenpolitiker Bodo Ramelow im Thüringer Landtag
       
       Berlin reuters | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich
       für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber
       ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in
       Deutschland gelebt haben.
       
       „Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht
       auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt
       alle Asylverfahren zu Ende zu führen“, [1][sagte Ramelow] dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht. Dann könne man sich
       die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen.“Dann müssten wir
       auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben“, sagte Ramelow demnach weiterhin.
       
       Der Bund müsse [2][den Ländern und Kommunen helfen], die finanziellen
       Lasten zu tragen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Weder Länder
       noch Kommunen hätten über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den
       Zuzug ermögliche, entschieden. Nun zu sagen, für die Unterbringung und
       Versorgung von Flüchtlingen seien laut Verfassung die Kommunen zuständig,
       habe daher „einen höhnischen Unterton“, sagte Ramelow dem Vorabbericht
       zufolge.
       
       Nach Angaben des deutschen Innenministeriums sind seit dem russischen
       Angriff 2022 rund 1.060.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland
       eingereist. Zudem seien seit Januar 2022 rund 298.000 Asyl-Erstanträge
       gestellt worden. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen keinen Asylantrag
       stellen.
       
       5 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bodo-Ramelow-besucht-Chile/!5885753
   DIR [2] /Unterbringung-von-Gefluechteten/!5910573
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Bodo Ramelow
   DIR Geflüchtete
   DIR Asylrecht
   DIR Bleiberecht
   DIR Thüringen
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Thüringen
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Seenotrettung
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Wahlkampf-Triell in der taz: Rot-grün-rote Harmonie
       
       Der Matthias Miersch (SPD), die Grüne Franziska Brantner und der Linke Bodo
       Ramelow vertragen sich. Sie reden über Rechtsruck und linke Perspektiven.
       
   DIR Grüne in Thüringen: Wo es leider nur um Köpfe geht
       
       Die Grüne Anja Siegesmund will lieber für einen Lobbyverband arbeiten, als
       Ministerin zu sein. Das verrät viel über die Krise der Landespolitik.
       
   DIR Grüner Landrat Jens Marco Scherf: Der Lanz-Rat
       
       Jens Marco Scherf ist Landrat in Miltenberg in Unterfranken. Beim Thema
       Geflüchtete warnt der Grüne vor einer Überlastung der Kommunen – auch in
       Talkshows. Seine Partei müsse sich ehrlich machen.
       
   DIR Menschenrechtsverein gibt auf: Nicht helfen und nicht helfen lassen
       
       Der Verein Mare Liberum hat Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Nun
       gab er seine Auflösung bekannt. Repression verunmögliche die Arbeit.
       
   DIR Europäische Flüchtlingspolitik: Asylverfahren abgeschoben
       
       Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen
       auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.
       
   DIR Prozess gegen Flüchtlingshelfer: Warten auf ein freies Leben
       
       Wer vor der griechischen Küste Menschenleben rettet, muss mit Anklagen und
       Gefängnis rechnen. So wie Rettungstaucher Sean Binder.