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       # taz.de -- Vorstoß von Robert Habeck: Billigstrom für Industrie
       
       > Der Bundeswirtschaftsminister will Industriefirmen bei den Stromkosten
       > entlasten. Die ganze Ampel-Regierung hat er dabei nicht hinter sich.
       
   IMG Bild: Billiger Strom für die Industrie fordert das Wirtschaftsministerium
       
       Berlin taz | Der Staat soll Industrieunternehmen den Strompreis auf sechs
       Cent pro Kilowattstunde heruntersubventionieren – das schlägt
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. Die Förderung könnte
       bis 2030 laufen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten [1][Konzept].
       Gleichzeitig plädiert die grüne Bundestagsfraktion dafür, die staatliche
       Hilfe beim Heizungstausch für Privathaushalte mit niedrigen Einkommen auf
       bis zu 80 Prozent der Kosten zu erhöhen.
       
       Dem Wirtschaftsministerium geht es darum, energieintensive Unternehmen zu
       unterstützen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Als Beispiele
       werden in dem sechsseitigen Konzept die „Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas-
       oder Papierindustrie“ genannt, außerdem Firmen, die hohe Kosten bei der
       Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energie zu tragen haben.
       
       In solchen Fällen solle der Staat „bei Börsenstrompreisen über sechs Cent
       pro Kilowattstunde die Differenz erstatten“. Die Förderung würde aber auf
       80 Prozent des Jahresverbrauchs der jeweiligen Firma begrenzt, um den
       Anreiz zum Energiesparen zu beizubehalten.
       
       Die Initiative wird unter anderem mit dem „Energiepreisschock“ infolge des
       russischen Angriffs auf die Ukraine begründet. Noch jahrelang sei nun davon
       auszugehen, dass die hiesige Industrie Strompreise von bis 15 Cent pro
       Kilowattstunde zahlen müsse, während sie früher bei sieben Cent oder
       darunter lagen. Ohne Eingreifen gefährde das die Firmen, die Arbeitsplätze
       und den Wohlstand des Landes.
       
       ## Stromsubvention würde viele Milliarden kosten
       
       Mit dem sogenannten Industriestrompreis will Habeck eine Nachfolgeregelung
       [2][für die Strompreisbremse] schaffen, die im kommenden Jahr ausläuft. Die
       Begünstigung der Industrie würde ähnlich gestaltet, wie es früher schon bei
       der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) praktiziert wurde.
       
       Die Kosten der Stromsubvention zulasten des Bundes beziffert das
       Wirtschaftsministerium auf etwa „25 bis 30 Milliarden Euro bis 2030“.
       Decken ließen sie sich aus dem Fonds zur Stabilisierung der Wirtschaft
       (WSF), einem schuldenfinanzierten Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt,
       aus dem auch die Ausgaben für die Strompreisbremsen bezahlt werden.
       
       Damit steht der Bundesregierung jetzt die nächste Auseinandersetzung bevor.
       Während beispielsweise SPD-Chef Lars Klingbeil einen staatlich finanzierten
       Industriestrompreis befürwortet, steht Finanzminister Christian Lindner
       (FDP) dem Konzept kritisch gegenüber. Er meint, die Mittel des WSF seien
       zweckgebunden und könnten nun nicht einfach umgewidmet werden.
       
       ## Experte warnt vor Überförderung der Industrie
       
       Positiv findet der Verband der Chemischen Industrie das Habeck-Konzept:
       „Daumen hoch, das ist ein wichtiges Signal.“ Der Industriestrompreis müsse
       „schnell und unbürokratisch kommen“. Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des
       Deutschen Gewerkschaftsbundes, lobte die Deckelung von sechs Cent für 80
       Prozent des Bedarfs als „angemessen und ausgewogen“.
       
       „Deutschland begibt sich mit dem Industriestrompreis in den
       Subventionswettlauf“, mahnte dagegen Ökonom Achim Wambach. Er ist Mitglied
       im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums. „Es besteht die
       Gefahr einer Überförderung“, so Wambach.
       
       Die sechs Cent nennt Habeck einen „Brückenstrompreis“. „Dauersubventionen
       passen nicht zu unserer Wirtschaftsordnung, und wir können sie auch nicht
       durchhalten“, heißt es im Papier. Nach 2030 soll die umfangreiche
       Subvention wegfallen und marktwirtschaftlicheren Mechanismen Platz machen.
       
       Dazu gehören Direktabnahmeverträge beispielsweise zwischen Solarparks und
       Windanlagen sowie benachbarten Industrieunternehmen, bei denen niedrigere
       Netzentgelte den Strompreis drücken könnten. Eine weitere Variante sind
       sogenannte Differenzverträge zwischen Staat und Wirtschaft, bei denen im
       Falle hoher Preise zwar Subventionen fließen, die Firmen diese bei
       niedrigen Preisen aber auch wieder zurückzahlen müssen.
       
       ## Grünen-Vorstoß zur Wärmepumpenförderung
       
       Am selben Tag wie Habeck präsentierte die grüne Fraktionsspitze im
       Bundestag ein Konzept für die bessere Unterstützung von Privathaushalten
       beim [3][Austausch fossiler Heizungen] gegen ökologische Wärmepumpen.
       Katharina Dröge, Julia Verlinden und Andreas Audretsch plädieren dafür, die
       Förderung auf bis zu 80 Prozent der Kosten anzuheben, wenn die
       Immobilienbesitzer nur Jahreseinkommen von bis zu 20.000 Euro
       erwirtschaften.
       
       Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht bisher eine Förderung von
       maximal 50 Prozent vor. Nach dem Vorschlag der Grünen sollen die Zuschüsse
       zum Heizungstausch sozial gestaffelt werden und mit höheren Einkommen
       abnehmen. 30 Prozent Förderung würden aber alle erhalten, die ihre Heizung
       austauschen. Aus der FDP kam Zustimmung.
       
       5 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230505-habeck-legt-arbeitspapier-zum-industriestrompreis-vor.html
   DIR [2] /Preisbremse-fuer-Gas-und-Strom/!5890168
   DIR [3] /Waermwende-in-Deutschland/!5923309
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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