URI: 

       # taz.de -- Kritik an Pflegereform: Jetzt schon zu wenig Personal
       
       > Am Freitag will der Bundestag die Pflegereform verabschieden. Fachleute
       > von Berufs- und Sozialverbänden fordern Nachbesserungen.
       
   IMG Bild: Die Pflegereform sieht vor, dass Zuschläge für Pflegebedürftige ab dem nächsten Jahr erhöht werden
       
       Berlin taz | Thomas Greiner, der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege
       (AGVP) [1][fordert in der Rheinischen Post] einen gesetzlich verankerten
       Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz: „Die Lage in der Altenpflege ist
       ernst“, sagte Greiner in der Montagsausgabe der Zeitung: „Zahlreiche
       Pflegeheime stehen vor der Insolvenz.“ Darüber hinaus blieben Betten leer,
       „weil sie wegen des Personalmangels bei gleichzeitig rigiden
       Personalvorgaben nicht belegt werden dürfen. Leidtragende sind
       Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die verzweifelt einen Heimplatz
       suchen“, so Greiner.
       
       Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hingegen hält diese
       Forderung für falsch: „Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz wird in der
       aktuellen Situation zwangsläufig zu noch gravierenderen Qualitätseinbußen
       führen“, so DBfK-Präsidentin Christel Bienstein zur taz. „Wir haben schon
       jetzt viel zu wenige qualifizierte Pflegefachpersonen in den Einrichtungen,
       die Personalschlüssel sind unterirdisch und das alles geht zulasten der
       Menschen, die auf eine gute Versorgung angewiesen sind.“
       
       Auch der Rechtsanspruch in den Kitas habe keineswegs zu einer besseren
       Personalsituation geführt. Bienstein fordert stattdessen eine
       „grundlegende Reform des Gesundheitswesens mit neuen Aufgabenverteilungen“.
       Dabei sollte der Fokus stärker auf der Gesundheitsförderung, Prävention und
       auf pflegerischen Strukturen in der Primärversorgung liegen.
       
       Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der [2][Arbeiterwohlfahrt (AWO)],
       schätzt dies ähnlich ein: „Die Pflege steht mit dem Rücken zur Wand und die
       Regierung verharrt im Klein-Klein, statt an echten Lösungen zu arbeiten“,
       so Sonnenholzner zur taz. „Für eine wirksame Entlastung braucht es eine
       nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung, wirksame Strategien gegen
       den Fachkräftemangel, und den Ausbau neuer, quartiersbezogener
       Versorgungskonzepte.“
       
       ## Verdi befürwortet „Solidarische Pflegegarantie“
       
       Ein Sprecher von Verdi befürwortet unterdessen die „[3][Solidarische
       Pflegegarantie], bei der alle Einkommensarten in die Finanzierung
       einbezogen werden und sämtliche pflegebedingten Kosten abgedeckt sind“. Das
       Konzept von Verdi sieht vor, dass die Pflegeversicherung reformiert wird.
       Darin werden alle pflegebedingten Kosten durch eine Vollversicherung
       getragen – eine Art Bürgerversicherung, in der alle Bürger_innen je nach
       Einkommen einzahlen.
       
       Momentan steht eine Verabschiedung der [4][Pflegereform] für Freitag auf
       der Tagesordnung des Bundestages. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass
       Kinderlose ab Juli einen um 0,35 Prozentpunkte höheren Pflegebeitrag als
       bisher leisten. Das Pflegegeld für Pflegebedürftige soll ab 2024 um 5
       Prozent steigen. Zuletzt wurde es 2017 erhöht. Die Pflegereform sieht
       außerdem vor, dass Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim ab dem nächsten
       Jahr erhöht werden.
       
       Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
       Wohlfahrtsverbands, beanstandete die Reformpläne gegenüber dem
       RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): [5][„Die Pflegereform ist halbgar“],
       sagte er dem RND. „Für die stationäre Pflege werden Zuzahlungen von im
       Durchschnitt über 2.000 Euro im Monat fällig. Das durchschnittliche
       Einkommen alter Menschen liegt aber nur bei 1.700 Euro“, kritisierte er.
       
       22 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://rp-online.de/politik/deutschland/pflegeplatz-rechtsanspruch-fuer-alle-soll-lage-verbessern_aid-90730329
   DIR [2] /Frauenhaus-Chefin-ueber-Gewalt-an-Frauen/!5893992
   DIR [3] https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/gemeinsamesache/++co++a4190d84-04ba-11eb-9bab-001a4a160119
   DIR [4] /Gesundheitsministerium-unter-Druck/!5915904
   DIR [5] https://www.rnd.de/politik/kritik-an-lauterbachs-pflegereform-paritaetischer-wohlfahrtsverband-fordert-vollversicherung-2ZEOBRPH4JAMJHZHVVRTTIPYGE.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nicole Opitz
       
       ## TAGS
       
   DIR Pflegekräftemangel
   DIR Pflege
   DIR Altenpflege
   DIR Senioren
   DIR Schwerpunkt Armut
   DIR Care-Arbeit
   DIR Krankenhausreform
   DIR Hubertus Heil
   DIR Alten- und Pflegeheime
   DIR Care-Arbeit
   DIR Alten- und Pflegeheime
   DIR Pflege
   DIR Pflegekräftemangel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Personalmangel in Altenheimen: Gepflegter Notstand
       
       Wegen Personalmangels muss das Pflegeheim Ulmenhof in Bernau bei Berlin zum
       Jahresende schließen. Dieses Schicksal ereilt immer mehr Einrichtungen.
       
   DIR Armutsrisiko und Pflegeheim: Für den Heimplatz zum Sozialamt
       
       Die Kosten für Menschen in Pflegeheimen steigen drastisch. Auch die
       kürzlich beschlossene Pflegereform kann das nur bedingt abfangen.
       
   DIR Bundesrat billigt Pflegereform: Angehörige werden entlastet
       
       Die Pflegereform mit höheren Beiträgen zum 1. Juli und Entlastungen für
       Pflegebedürftige kommt. Der Bundesrat billigte das Gesetz am Freitag.
       
   DIR Personalmangel im Krankenhaus: Jede*r Vierte will reduzieren
       
       Die Pandemie hat Intensivpflegekräfte in Teilzeit und Berufswechsel
       getrieben. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Unzufriedenheit hält an.
       
   DIR Pflegepersonal aus Brasilien: Werbereise mit Geschmäckle
       
       Es spricht nichts dagegen, Pflegekräfte aus Drittstaaten anzuwerben. Doch
       ohne deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen hier vor Ort wird das wenig
       helfen.
       
   DIR Pflegenotstand in Deutschland: Die große Kränkung
       
       In der Pflege erleben wir die Grenzen der Solidarität im Sozialstaat. Das
       Pflegerisiko wird individualisiert – wer betroffen ist, muss allein
       klarkommen.
       
   DIR Reform der Pflegeversicherung: Koalition beschließt Pflege-Reform
       
       Mit dem Gesetz will die Ampelkoalition Pflegebedürftige und Pflegende
       entlasten. Opposition und Patientenschützer:innen fordern mehr.
       
   DIR Kosten von Pflege: Bloß nicht zum Sozialfall werden
       
       Umfrage zeigt, dass viele Menschen ein Absturzrisiko durch Pflege
       befürchten. DAK, Diakonie und Landkreistag fordern Steuergelder für die
       Pflege.
       
   DIR Gesundheitsministerium unter Druck: Die Not mit der Pflegereform
       
       Die Entlastung pflegender Angehöriger wird als völlig unzureichend
       kritisiert. Preissteigerungen treiben die Kosten der Pflege immens in die
       Höhe.
       
   DIR Auswirkungen der hohen Inflation: Warnung aus der Altenpflege
       
       Private Anbieter warnen vor einem starken Kostenanstieg in der Altenpflege.
       Sie fordern einen „Inflationszuschuss“ von 25 Prozent.