# taz.de -- Plan für kommunale Wärmeplanung: Bedenken beim Datenschutz
> Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder
> sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.
IMG Bild: Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen
Berlin taz Eine Nummer kleiner ging es für die Bild-Zeitung nicht. „Habeck
plant den nächsten Heiz-Hammer“ titelte das Boulevardblatt in seiner
Mittwochsausgabe. Im Bericht geht es nicht um die [1][Reform des
Gebäudeenergiegesetzes,] über das die Ampelregierung seit Wochen erbittert
streitet, sondern um einen Gesetzentwurf für [2][die kommunale
Wärmeplanung]. Die Bild wittert dort schon den nächsten Skandal: Eine „Art
Heiz-Polizei“.
Der Referentenentwurf, der auch der taz vorliegt, ist derzeit noch in der
Ressortabstimmung. Die Federführung lag, anders als es die Bild suggeriert,
aber nicht in Habecks Wirtschaftsministerium, sondern im SPD-geführten
Bauministerium. Die Bauministerin Klara Geywitz reagierte auch prompt auf
Twitter: Ihr Ministerium arbeite „mit Hochdruck (aber ohne Hammer) an den
Grundlagen für eine kommunale Wärmeplanung. Das schafft Sicherheit für
Hausbesitzer und Kommunen bei der Modernisierung der Heizungssysteme.“
Der Gesetzentwurf beinhaltet im Kern folgendes: Die Bundesländer sollen
dazu verpflichtet werden, Wärmepläne zu erstellen, um bis zum Jahr 2045
eine klimaneutrale Wärmeversorgung sicherzustellen. Konkret heißt das:
Großstädte (mehr als 100.000 Einwohner) sollen diese Wärmepläne bis Ende
2026 fertig haben, kleinere Gebiete (mehr als 10.000 Einwohner) bis Ende
2028. Zahlreiche Kommunen tun das jetzt schon. Mit dem Gesetz solle zudem
das Ziel verankert werden, „bis zum Jahr 2030 die Hälfte der
leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen“.
Die Bundesländer können diese Aufgabe auch an die Kommunen übertragen.
Diese sollen Angaben machen, wie in konkreten Gebäuden oder Unternehmen
geheizt und wie viel Energie verbraucht wird. Dafür sollen Daten ermittelt
werden. Etwa „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche
leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre in Kilowattstunden
pro Jahr“. Oder auch: Informationen zu einzelnen Gebäuden und Wärmenetzen.
Das Bauministerium stellt jedoch klar: „Die Daten werden hierbei entgegen
der Darstellung bei Bild nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern erhoben,
sondern bei den Betreibern der Energieinfrastrukturen, denen diese Daten
ohnehin vorliegen.“
Dennoch scheinen sich innerhalb der Ampelregierung erste Konflikte
abzuzeichnen. Das Medienhaus Table Media schrieb etwa, dass die FDP die
Ressortabstimmung im Kabinett blockiere. Die Liberalen hätten vor allem
Vorbehalte gegen eine Umsetzungspflicht und wollten keine zusätzlichen
Fördermittel vom Bund zur Verfügung stellen. Das Finanzministerium möchte
sich auf taz-Nachfrage nicht „zu regierungsinternen Abstimmungen“ äußern.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, sagte der
taz: „Es ist klug, erst eine kommunale Wärmeplanung zu machen und dann ein
Gebäudeenergiegesetz darauf aufzubauen.“ Diesen Fehler solle „die Ampel im
parlamentarischen Verfahren heilen“. Doch auch er kritisierte scharf: „Die
Datensammelwut des Staates bis ins kleinste Detail ist für die
Energieversorgung der Zukunft nicht erforderlich, wir werden sie deshalb
nicht mitmachen.“
Karoline Otte von der Grünen-Fraktion kann die Aufregung nicht verstehen.
„Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales Vorhaben für die Wärmewende,
das sehen FDP und Union eigentlich auch so“, sagte sie der taz. „Es geht
darum, sich einen Überblick zu verschaffen, welche Heizungsarten und
Wärmequellen genutzt werden, nicht darum, wer genau welche Heizung im
Keller stehen hat.“ Wenn die Verbändeanhörung starte, könne man
„Datenschutzbedenken nochmal genauer diskutieren“.
24 May 2023
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## AUTOREN
DIR Jasmin Kalarickal
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