# taz.de -- Bundeskanzler im Europaparlament: Scholz wirft Putin „Machtgehabe“ vor
> In einer Rede im Europaparlament plädiert Kanzler Scholz am Europatag für
> eine erweiterte EU. Und er wirbt dafür, die Ukraine so lange wie nötig zu
> unterstützen.
IMG Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag im EU-Parlament
Straßburg/Berlin dpa/rtr | In seiner Grundsatzrede zum Europatag im
Europaparlament in Straßburg warb Bundeskanzler Olaf Scholz für eine
„geopolitische Europäische Union“, die es mit Russland, aber auch China
aufnehme. Die USA blieben dabei „Europas wichtigster Verbündeter“, betonte
der Bundeskanzler. In Bezug auf Peking kritisierte Scholz, [1][„Rivalität
und Wettbewerb“ hätten „seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen“].
Bundeskanzler Scholz betonte, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene
neue Sanktionspaket gegen Russland „nicht das letzte“ sein wird. „Wir sind
immer bereit, über Sanktionsregime zu diskutieren“, sagt er im Europäischen
Parlament in Straßburg. Zu den erstmals im Kommissionsvorschlag genannten
möglichen Sanktionen gegen chinesische Firmen, die militärisch nutzbare
Güter nach Russland liefern, sagte er nichts.
Scholz hat die traditionelle Militärparade in Moskau zum 9. Mai als
„Machtgehabe“ kritisiert. „Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem
Machtgehabe“, sagt der Kanzler im Europäischen Parlament in Straßburg.
2.200 Kilometer nordöstlich von Straßburg lasse Putin seine Soldaten,
Panzer und Raketen aufmarschieren. „Bleiben wir standhaft in unserer
Unterstützung der Ukraine – so lange, wie das nötig ist“, betont der
Kanzler. „Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen mit ihrem Leben für diesen
Wahn ihres mächtigen Nachbarstaates.“
## Scholz wirbt für Ausbau des Freihandelsabkommens
Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch im Straßburger Europaparlament
dafür geworben, dass die EU zügig weitere Freihandelsabkommen mit
verschiedenen Staaten abschließt. Dies wäre „mehr als vernünftig“, sagte
der SPD-Politiker am Dienstag in seiner Rede. Als Beispiele nannte er
[2][die südamerikanischen Mercosur-Staaten], Mexiko, Indien, Indonesien,
Australien und Kenia. Perspektivisch gebe es auch noch viele andere Länder.
Scholz betonte zudem, die Abkommen sollten die wirtschaftliche Entwicklung
der Handelspartner fördern, nicht behindern. Das bedeute etwa, dass die
Verarbeitung von Rohstoffen vor Ort und nicht etwa in China oder anderswo
beginnen sollte.
In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Probleme mit dem Abschluss
von Freihandelsabkommen gegeben. Die EU verhandelt beispielsweise seit 1999
mit Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien, die zu Mercosur gehören.
Damit würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700
Millionen Menschen entstehen.
Das Abkommen mit Brasilien zum Beispiel liegt allerdings wegen der
Blockadehaltung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro beim Klimaschutz
auf Eis.
Scholz mahnte: „Wenn wir noch jahrelang ergebnislos weiterverhandeln über
neue Freihandelsabkommen, dann diktieren künftig andere die Regeln – mit
niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards.“ Umweltschützer und
Menschenrechtler warnen indes aber vor Ausbeutung und Umweltzerstörung
durch das Abkommen.
## Scholz wirbt für Einigung bei Flüchtlingsgipfel
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Bundeskanzler Scholz für
eine Einigung geworben. In Deutschland seien die Länder für viele
gesamtstaatlich wichtige Aufgaben „ausführend verantwortlich“, sagte der
SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Straßburg. „Deshalb ist es
wichtig, dass wir uns verständigen.“ Scholz sprach von einer „großen
gemeinsamen Aufgabe in einem erfolgreichen föderalen Staat“. Dafür müssten
Bund, Länder und Gemeinden eng zusammenarbeiten.
Er hoffe zudem, dass die Reform der [3][europäischen Asyl- und
Migrationspolitik] noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen
Parlaments gelinge – das hieße bis Frühjahr 2024. Dazu gehöre ein wirksamer
Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen genauso wie ein gemeinsamer
Umgang mit Flüchtlingen.
## Bürger*innen sollten grünen Wandel im Alltag spüren
Bürgerinnen und Bürger sollten die Chancen des Wandels aus Sicht von Scholz
hin zu [4][einer klimaneutralen Gesellschaft] im Alltag stärker spüren. Als
Beispiele nannte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Rede im Straßburger
Europaparlament, dass Strom aus erneuerbaren Energien in Zukunft günstiger
werde, weil in ganz Europa genug Ladestationen für E-Autos gebe und
Arbeitsplätze etwa in der Chip-Industrie entstünden.
„Diesen Wandel ambitioniert zu gestalten und dabei gleichzeitig niemanden
zurückzulassen – das ist das große Zukunftsprojekt, hinter dem wir
Europäerinnen und Europäer uns jetzt versammeln sollten“, sagte der
Kanzler.
9 May 2023
## LINKS
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angesprochen. Fragen zu stellen ist gut, aber gesucht werden Lösungen.