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       # taz.de -- Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Länder fordern eine Milliarde extra
       
       > Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels haben sich die Bundesländer auf
       > gemeinsame Forderung geeinigt. Für 2023 fordern sie eine Milliarde Euro
       > zusätzlich.
       
   IMG Bild: Temporäre Unterkunft für Geflüchtete auf dem Messegelände der Stadt Dresden
       
       Berlin rtr | Die 16 Bundesländer gehen mit einem neuen Vorschlag in die
       Gespräche mit Kanzler Bundeskanzler Olaf Scholz beim
       [1][Flüchtlingsgipfel]. „Der Bund wird für das Jahr 2023 die
       Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen, damit
       die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich [2][zu
       entlasten] und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren“,
       heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier, das
       die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwochvormittag
       beschlossen haben.
       
       Sie pochen daneben aber auch auf eine langfristige Entlastung, weil es sich
       bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte
       Entwicklung handele. „Deshalb bedarf es eines Finanzierungsmodells, das der
       Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen
       automatisch anpasst (atmendes System)“, heißt es in dem Entwurf.
       
       Hierzu gehörten „im Wesentlichen einschließlich einer Dynamisierung“ die
       vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für
       Geflüchtete, die Zahlung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale sowie
       Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Minderjährige.
       
       Der Bund hatte zuvor angedeutet, dass er zwar seine Zahlungen für das Jahr
       2023 erhöhen könnte, ab 2024 aber keinen Spielraum im Haushalt mehr habe.
       Er trägt die Kosten der Unterkunft derzeit zu 75 Prozent und hat die
       Gesamtkosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge übernommen.
       
       10 May 2023
       
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