# taz.de -- Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel: „Tropfen auf heißen Stein“
> In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des
> Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige
> Lösung.
IMG Bild: Auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft im hessischen Bensheim
Berlin taz | Länder und Kommunen äußerten sich am Donnerstag verhalten bis
enttäuscht zu den Ergebnissen [1][des Flüchtlingsgipfels vom Vorabend].
Zwar herrschte allgemeine Erleichterung über die Ankündigung des
Kanzleramts, zumindest etwas mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Die versprochene 1 Milliarde Euro zusätzlich wurde aber oft als zu gering
bemängelt. Ministerpräsident*innen und Bürgermeister*innen
kritisierten auch, dass es keine Einigung über ein dauerhaftes
Finanzierungmodell gab. Komplett gegensätzlich waren derweil die
Einschätzungen zu den beschlossenen Verschärfungen in der
Flüchtlingspolitik.
In den meisten Statements aus Ländern und Kommunen ging es ums Geld.
SPD-Ministerpräsident*innen äußerten sich deutlich positiver als ihre
Kolleg*innen von Union, Grünen und Linken. „Dass der Bund für dieses
Jahr eine Milliarde zusätzlich zugesagt hat, ist ein wichtiges Signal und
eine große Unterstützung, gerade auch für die Kommunen“, sagte etwa Malu
Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz. Ihr Partei- und Amtskollege aus
Brandenburg, Dietmar Woidke, nannte die Ergebnisse einen „Zwischenschritt
zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Deutschland“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte
dagegen, es müsse „ für alle Akteure endlich verlässlich und dauerhaft
geklärt sein, wer welche Lasten trägt. Dies auszuverhandeln ist mit dem
Bundeskanzler leider nicht gelungen.“ Und Bayerns Ministerpräsident Markus
Söder (CSU) nannte die Milliarde Euro einen „Tropfen auf den heißen Stein“.
## Vier Länder ließen ihre Kritik im Papier festhalten
Gemischt fielen auch die Reaktionen der Lokalpolitiker*innen aus.
Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) nannte den Gipfel gegenüber der
Rheinischen Post eine „ziemliche Enttäuschung“ und sagte weiter: „Wir
brauchen Planungssicherheit. Die bekommen wir nur mit einer dauerhaften
Regelung zur Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von
Geflüchteten, die sich steigenden Zuzugszahlen anpasst.“ Der Bürgermeister
von Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Oliver Hermann
(parteilos) sagte dagegen: „Ich bin erst mal froh, dass sie sich überhaupt
geeinigt haben.“
Seltener wurde am Donnerstag die geplante Verschärfung der Asylregeln
angesprochen. Schon [2][im Beschlusspapier] hatten die CDU-geführten
Landesregierungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern festhalten lassen,
ihnen gingen die Verschärfung in der Flüchtlingspolitik nicht weit genug.
„Es wäre notwendig gewesen, bei den Fragen von freiwilligen
Aufnahmeprogrammen und der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
weitergehende Beschlüsse zu fassen.“
Die Thüringer Landesregierung von Bodo Ramelow (Linke) ließ im
Beschlusspapier ebenfalls Widerspruch festhalten, allerdings aus der
entgegengesetzten Richtung: Es bedürfe fortschrittlicher Migrationspolitik
„anstatt einer Reihe aufenthaltsrechtlicher Verschärfungen, der Verlagerung
von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und weiterer
Abschottungsmaßnahmen“.
Ähnliche Töne kamen am Donnerstag aus Schleswig-Holstein: Die dortige
Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) sagte: „Die Scheinlösung,
Asylverfahren an EU-Außengrenzen zu vollziehen, widerspricht dem deutschen
Asylrecht und auch den europäischen Grundwerten. Im Übrigen entlastet dies
die Kommunen nicht unmittelbar.“
Zahlreiche andere Landesregierungen duckten sich am Donnerstag bei dem
Thema weg. Eine Sprecherin der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen
bestritt gegenüber der taz zum Beispiel, dass es sich überhaupt um eine
Verschärfung der Asylpolitik handele. „Im Kern geht es um eine konsequente
Anwendung geltenden Rechts“, sagte sie. Andere Landesregierungen
ignorierten Fragen der taz nach den menschenrechtlichen Konsequenzen der
Bund-Länder-Beschlüsse gleich ganz.
11 May 2023
## LINKS
DIR [1] /Fluechtlingsgipfel/!5933923
DIR [2] /Fluechtlingsgipfel-im-Kanzleramt/!5933919
## AUTOREN
DIR Frederik Eikmanns
## TAGS
DIR Flüchtlinge
DIR Asylrecht
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Asylsuchende
DIR Kommunen
DIR Unterbringung von Geflüchteten
DIR CDU Schleswig-Holstein
DIR LSVD Berlin-Brandenburg
DIR Ampel-Koalition
DIR Ampel-Koalition
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Ampel-Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Rassismus-Vorwurf gegen Karin Prien: Sachlich sollen nur andere sein
In der Asyldebatte greift Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien
ihre Kabinettskollegin Aminata Touré an. Zu Recht steht Prien nun in der
Kritik.
DIR Die Wochenvorschau für Berlin: Ach, so schön ist Brandenburg
In Eisenhüttenstadt öffnet das Zentum Alltagskultur der DDR seine
Schatzkiste, in der Lausitz wird das Programm fürs Sommerfestival
vorgestellt.
DIR Kritik an Flüchtlingsgipfel: Von Placebo bis Populismus
Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten
Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien
überschritten.“
DIR Flüchtlingsgipfel: Im Chor mit der Union
Eine Milliarde mehr für Kommunen und Länder, aber auch mehr Abschiebungen
und Zäune. Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition schaltet auf schwarz.
DIR Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Scholz will effizienter abschieben
Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt.
Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Asylverfahren.
DIR Oberbürgermeister zur Flüchtlingspolitik: „Wir können nicht mehr helfen“
Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist mit der solidarischen Aufnahme von
Geflüchteten an der Belastungsgrenze, sagt Potsdams Oberbürgermeister.