# taz.de -- Kommission übergibt Abschlussbericht: Weniger Wahlen wahrscheinlich
> Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die
> Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor. Eine Mehrheit ist
> möglich.
IMG Bild: Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zum 75. Jahrestag der Gründung Israels
Berlin taz | Auf rund 100 Seiten sind sie zusammengefasst: die Vorschläge
zur Wahlrechtsreform. Nach mehr als einem Jahr Beratungen hat eine
Kommission aus Bundestagsabgeordneten und Sachverständigen am Freitag ihren
Abschlussbericht zur Reform an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)
übergeben.
Zentrale Empfehlungen sind, die Dauer der Legislaturperioden des
Bundestages von vier auf fünf Jahre anzuheben, das Mindestwahlalter auf 16
Jahre abzusenken und für mehr weibliche Abgeordnete im Parlament zu sorgen.
Am aussichtsreichsten, in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt zu
werden, ist der Vorschlag zur Verlängerung des Abstands zwischen den
Bundestagswahlen auf fünf Jahre. „Wir haben aktuell sehr kurze Zeiten, in
denen Parlamente wirklich arbeiten können“, sagte Till Steffen, Obmann der
Grünen in der Kommission. „Im ersten Jahr ist die Findungsphase und im
letzten Jahr ist nur noch Wahlkampf.“ Sitzungswochen des Bundestages seien
eng getaktet und „Ressourcen begrenzt“.
Daneben nannte Steffen als Vorbilder das Europarlament sowie die Landtage,
die alle fünf Jahre neu gewählt werden. Die einzige Ausnahme bildet bei den
Bundesländern Bremen, wo alle vier Jahre gewählt wird. Die Verlängerung der
Legislaturperiode, für die das Grundgesetz geändert werden müsste, könnte
die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten, weil auch die Union grundsätzlich
Zustimmung signalisiert hat.
„Es ist eine Möglichkeit, die Stabilität der Gesetzgebung zu erhöhen“,
sagte Ansgar Heveling, Obmann der Unionsfraktion in der
Wahlrechtskommission. Jedoch gebe es „keinen Anlass zur Eile“. Er fügte
hinzu: „Die Argumente für und wider eine Verlängerung der Wahlperiode
müssen noch einmal sorgfältig abgewogen und in einem größeren Rahmen
diskutiert werden.“
## Wählen ab 16 steht im Koalitionsvertrag
Zu einem abgesenkten Mindestwahlalter von 18 auf 16 Jahre sagte
Grünen-Obmann Steffen: „Die politische Beteiligung wird dadurch gefördert“.
Sebastian Hartmann (SPD) sagte: „Wir entsprechen damit dem Willen der
jungen Generation, sich zu beteiligen.“ Eine Absenkung des Wahlalters steht
auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung.
Allerdings hat die Union bereits eine Absage erteilt. „Die Festlegung des
Wahlalters war den Vätern und Müttern des Grundgesetzes so wichtig, dass
sie es ins Grundgesetz geschrieben haben“, sagte Unions-Obmann Heveling. Es
dürften nicht „leichtfertig Veränderungen vorgenommen werden.“ Die
Volljährigkeit ist dabei ein guter und bewährter Maßstab“, so Heveling.
Gerungen wird auch weiterhin um den Anteil weiblicher Abgeordneter im
Bundestag. SPD und Grüne wollen durch ein Paritätsgesetz eine Quotierung
von Mandaten zwischen Frauen und Männern. Eine solche Quoten-Regelung ist
aus Sicht des Grünen Steffen dringend notwendig: „Die Repräsentation liegt
sehr schief“. Weiter sagte er: „Solche Regeln führen dazu, dass Frauen
Erfahrungen sammeln, um an der Spitze zu stehen.“ Nachdem in der
Vergangenheit die Zahl weiblicher Abgeordneter deutlich gestiegen sei, habe
es „jetzt wieder Rückschritte“ gegeben.
„Der Anteil von Frauen von knapp 35 Prozent ist deutlich niedriger als der
Bevölkerungsschnitt und dieser Zustand ist nicht hinnehmbar“, bekräftigte
Hartmann. Der SPD-Politiker begrüßte den Anstoß zu der Debatte, „unabhängig
von einer späteren Entscheidung“.
## Union und FDP gegen Paritätsgesetz
Die FDP hält ein Paritätsgesetz für verfassungswidrig und lehnt es ab. Auch
die Union spricht sich dagegen aus. Unions-Politiker Heveling verwies auf
„hohe verfassungsrechtliche Hürden“ und darauf, dass das Anliegen an den
Landesgerichtshöfen in Thüringen und Brandenburg bereits gescheitert sei.
Die Unions-Fraktion schlägt stattdessen ein Maßnahmenpaket ohne
Quotenregelung vor. Die Fraktionen sollen sich selbst einen Kodex
auferlegen und durch den Anspruch auf Elternzeit und Elterngeld, den es
bisher für Abgeordnete nicht gibt, soll die Arbeit der Abgeordneten im
Bundestag familienfreundlicher werden.
## Wählen aus dem Ausland erleichtern
Von der Wahlrechtskommission wird auch eine „Entschlackung des
Wahlverfahrens aus dem Ausland“ angeregt, wie Till Steffen es formuliert.
Weil Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankämen, hätten
Bundesbürgerinnen und -bürger häufig keine Möglichkeit, ihre Stimme
abzugeben.
„Das ganze Beantragungsverfahren soll online möglich sein und ich könnte
mir vorstellen, dass Unterlagen selbst ausgedruckt werden“, sagte Steffen.
Konsulate könnten anhand der ausgedruckten Wahlunterlagen Stimmzettel
ausgeben. Eine Erkennung durch QR-Code sei ebenfalls denkbar. Andere
Staaten würden die Wahl in ihren Konsulaten längst anbieten.
## Bundestags-Verkleinerung im Bundesrat abgesegnet
Nachdem die Ampelkoalition dieses Jahr schon eine Begrenzung des Bundestags
[1][von 736 auf 630 Mitglieder beschlossen hatte], hat zuletzt auch der
Bundesrat die umstrittene Wahlrechtsreform passieren lassen. Gegen die
Verkleinerung wollen die Linkspartei sowie die CSU allerdings in Karlsruhe
Verfassungsklage einreichen. Durch die Abschaffung der Grundmandatsklausel
droht beiden Parteien der Verlust von Sitzen, weil Direktkandidatinnen und
-kandidaten nicht mehr in den Bundestag einziehen könnten.
Ansgar Heveling sagte dazu: „Die Ampel hat ihr Wahlrecht an dieser Stelle
durchgepeitscht“ und ergänzte: „Wir halten es für verfassungswidrig“. Er
bedauerte, dass die CDU-/CSU-Fraktion „keine Möglichkeit hatte, das noch
vertieft bis zum Ende der Wahlrechtskommission zu beraten“.
13 May 2023
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## AUTOREN
DIR Clemens Dörrenberg
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