# taz.de -- Podien-Einladungen für die AfD: Eine Bühne für Rechtsextreme
> Wie soll man mit der AfD umgehen? Der Deutsche Bauernverband und mehrere
> Industrie- und Handelskammern bieten AfD-Politikern immer wieder ein
> Podium.
IMG Bild: Hannes Gnauck Vorsitzender der Jungen Alternativen für Deutschland auf einer Bühne in Berlin
Hannes Gnauck trägt einen strengen Seitenscheitel. Genau so einen, wie ihn
viele Rechtsextreme mögen. Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete
sieht nicht nur rechtsextrem aus – er ist es auch: Mitte 2021 wurde
bekannt, dass der Militärische Abschirmdienst den Soldaten Gnauck [1][als
Extremisten] eingeordnet hatte.
Im Oktober 2022 wurde Gnauck [2][Bundesvorsitzender der
AfD-Jugendorganisation] Junge Alternative für Deutschland. Die ist vom
Bundesamt für Verfassungsschutz im April 2023 als [3][„gesichert
rechtsextremistische Bestrebung“] kategorisiert worden, schon seit 2019
galt sie [4][als „Verdachtsfall“]. Gnauck selbst hatte im Kreistag
Uckermark unter anderem vor einer „gesellschaftszersetzenden
Asylmaschinerie“ und einer „höllischen Symbiose aus Wirtschaftseliten,
radikaler Linker und Erfüllungsgehilfen der Migrationslobby“ gewarnt, wie
er in [5][einem Interview] der Märkischen Oderzeitung bestätigte.
Trotzdem bot die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg auf
ihrer Internetseite vergangenes Jahr neben den anderen
Bundestagsabgeordneten aus dem Kammerbezirk auch [6][Hannes Gnauck die
Möglichkeit], seine „Erfahrungen nach einem halben Jahr der neuen
Legislatur“ zu schildern. Und zwar unkommentiert und ohne Einordnung, also
anders als etwa Medien wie die taz mit Wortmeldungen von Rechtspopulisten
und Rechtsextremen umgehen.
Unter einem großen Porträtfoto, am Revers einen Anstecker der Jungen
Alternative, durfte sich Gnauck unwidersprochen als Opfer „des Umgangs der
etablierten Fraktionen mit der AfD-Fraktion“ präsentieren. Mit der
„planlosen Sanktionspolitik gegen Russland“ verschärfe sich die
wirtschaftliche Lage, schrieb Gnauck. Außerdem konnte er auf der
IHK-Website angeblich „anstehende Versorgungsengpässe“ kritisieren.
Auch andere IHKs, Handwerkskammern sowie der Deutsche Bauernverband haben
der AfD ein Forum gegeben und sie zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Auf
den Internetseiten mancher dieser Verbände konnte die AfD ebenfalls
unkommentiert ihre Propaganda verbreiten. Das zeigen eine taz-Umfrage unter
den Organisationen sowie Veröffentlichungen der Verbände. Es ist die erste
überregionale Auswertung zu dieser Frage.
Die Ergebnisse belegen, dass die meisten befragten Verbände wie
Gewerkschaften, Umweltgruppen und Industrieorganisationen die AfD nicht
einladen. Die Kammern und der Bauernverband aber verpassen dieser
Brandmauer gegen die rechtsradikale Partei Risse. Das könnte dazu
beitragen, dass immer mehr Menschen die AfD als normale und damit wählbare
Partei wahrnehmen. Die AfD erreicht derzeit in Meinungsumfragen besonders
hohe Werte um die 18 Prozent.
„Organisationen wie der Bauernverband oder die Industrie- und
Handelskammern sollten die AfD nicht zu Podien einladen und ihr keine Bühne
geben“, sagt Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen
Instituts für Menschenrechte, das vom Bundestag finanziert wird. „Die AfD
vertritt keine legitimen Positionen, sondern greift die
freiheitlich-demokratische Grundordnung an.“ Denn die Programmatik der
Partei sowie Äußerungen von führenden AfD-Politikern zielten darauf ab, die
in Artikel 1 des Grundgesetzes verbriefte Garantie der gleichen
Menschenwürde für alle abzuschaffen.
„Darüber hinaus haben Führungspersonen der Partei bereits erkennen lassen,
dass sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der Ziele der AfD anstreben.“
Zudem hätten Politiker der Partei nationalsozialistische Verbrechen
relativiert und sich zum Nationalsozialismus bekannt. Cremer sieht in der
AfD mittlerweile eine so große Gefahr für die freiheitlich-demokratische
Grundordnung, dass das Bundesverfassungsgericht sie auf Antrag
[7][verbieten] könnte.
„Die AfD ist daher auch nicht wie jede andere demokratische Partei zu
behandeln“, sagt Cremer. Es mangele aber in vielen Institutionen an einem
Bewusstsein für die Gefahr, die von der AfD ausgehe.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei der Partei so viele
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen, dass es die AfD als
„[8][Verdachtsfall]“ führt. So hat ihr heutiger Ehrenvorsitzender,
Alexander Gauland, 2018 als Bundessprecher der Partei gesagt, die Nazizeit
sei „nur [9][ein Vogelschiss] in unserer über tausendjährigen Geschichte“.
Das wurde als Verharmlosung des Hitler-Regimes kritisiert.
AfD-Kommunalpolitiker [10][griffen bereits mehrfach Andersdenkende
gewaltsam] an. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio [11][rief 2020]
kaum verhohlen zu einem gewaltsamen Umsturz auf, indem er sagte: „Setze ein
Zeichen für die Beendigung der Herrschaft des Unrechts, setze ein Zeichen
an den Iden des März.“ Mit dieser Zeitangabe sind gemeinhin die Tage um die
Ermordung Julius Cäsars gemeint.
Alice Weidel, Chefin der AfD-Fraktion im Bundestag, schimpfte im Parlament
2018 über „[12][Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner] und sonstige
Taugenichtse“. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erteilte
ihr dafür einen Ordnungsruf, weil sie alle Frauen mit Kopftuch
diskriminiert habe.
Dennoch wird die AfD von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)
nicht klar ausgegrenzt. Diese Institution soll die Interessen der
Unternehmen in wirtschaftlichen Fragen vertreten und organisiert die
regionalen IHKs. DIHK-Sprecher Frank Thewes antwortet auf die Frage, ob sie
die AfD einlade, nur vage: „Zu Veranstaltungen und zum Austausch laden wir
Referentinnen und Referenten bzw. Diskussionsteilnehmerinnen- und
teilnehmer wie Gäste in der Regel themenabhängig ein.“ Tatsächlich war
Alice Weidel im [13][Mai 2017] bei einer DIHK-Diskussion mit anderen
Parteien über Steuerfragen dabei. Im April 2019 war der damalige
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen Podiumsteilnehmer einer [14][Diskussion im
Vorfeld der Europawahl].
Auf lokaler Ebene gibt es aus jüngerer Zeit noch mehr und teils
umstrittenere Kontakte zur AfD. „Wir versuchen, die AfD wie auch jede
andere Partei oder Wählergruppe zu behandeln“, schrieb der wochentaz Norma
Groß, Sprecherin der IHK Ostbrandenburg, auf deren Internetseite sich der
Rechtsextremist Gnauck präsentieren durfte. So habe man zu einer
Podiumsdiskussion [15][Ende März] mit den Kandidaten für die Landratswahl
im Kreis Oder-Spree auch den AfD-Kandidaten Rainer Galla eingeladen,
ergänzte Groß. Wenig später verpasste Galla nur knapp einen Sieg in der
Stichwahl.
Die [16][IHK Neubrandenburg] lud Mitte August 2021 zu einem „Wahlforum mit
den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern“
Leif-Erik Holm von der AfD ein. Vergangenen März und Mai trat er [17][bei
der dortigen Kammer] als Kandidat für die Schweriner Oberbürgermeisterwahl
auf, wo er am 10. Juni in der Stichwahl steht.
Auch im Westen gingen IHKs so vor. Im Mai 2022 etwa veranstaltete die
[18][IHK Mittlerer Niederrhein] laut Geschäftsbericht vor der Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen eine „Wahlarena“, wobei auch ein AfD-Kandidat auf
dem Podium saß. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag kündigte auf
taz-Anfrage an, vor der Landtagswahl im Oktober 2023 auf seiner Homepage
die SpitzenkandidatInnen aller Parteien zu Wort kommen zu lassen, die
bereits im Landtag sitzen oder in Umfragen über oder nahe der
Fünfprozenthürde liegen – also auch die AfD. Auch Videotalks unter dem
Titel „3 Fragen, 3 Antworten“ werde es mit der Partei geben.
Den Hintergrund der AfD-Kontakte von Industrie- und Handelskammern erklärt
DIHK-Sprecher Thewes so: „Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ist als
Kammer des öffentlichen Rechts per Gesetz zur politischen Neutralität
verpflichtet.“ In den Kammern müssen alle Unternehmen Mitglied sein, die
gewerbesteuerpflichtig sind. Offenbar befürchten die Institutionen, dass
die AfD sich in ihre Veranstaltungen einklagen könnte.
„Wir haben keine andere Wahl, als die AfD wie andere Parteien zu
behandeln“, sagt zum Beispiel Lutz Mäurer, Sprecher der IHK Mittlerer
Niederrhein. Er nennt ein [19][Urteil des saarländischen
Verwaltungsgerichts] aus dem Jahr 2019: „Dort wurde entschieden, dass die
NPD mit dem Verweis auf verfassungsfeindliche Ziele nicht von
IHK-Podiumsdiskussionen ausgeschlossen werden darf.“ Allerdings gab die IHK
Saarland damals nach der ersten Instanz auf und lud den NPD-Kandidaten für
die Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken ein. „Wir haben keinen Widerspruch
eingelegt“, sagte Kammersprecher Mathias Hafner.
Andere IHKs sind anders vorgegangen. Die [20][Kammer in Düsseldorf] etwa
sagte ihre Debatte vor der Bundestagswahl 2021 ab, nachdem die Kandidaten
Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ihre
Teilnahme verweigert hatten, weil auch eine AfD-Politikerin eingeladen
worden war. Man wolle sich „nicht mit Anti-Demokraten auf eine Bühne“
setzen, schrieb Strack-Zimmermann damals. Als Ersatz stellte die IHK eine
schriftliche [21][Stellungnahme] der AfD zu den vier Themenschwerpunkten
der Diskussion online. Auch die IHK Regensburg [22][blies ein für Mitte
Juli 2021 geplantes Podium ab], da Grüne, SPD und Linkspartei aus Protest
gegen die AfD [23][abgesagt hatten].
Die Handwerkskammern [24][Dresden], [25][Oberfranken] oder [26][Hamburg]
hingegen hatten die AfD auf Wahlpodien zu Gast. Der Zentralverband des
Deutschen Handwerks teilte der wochentaz mit: „Bei Veranstaltungen im Haus
des Deutschen Handwerks, die sich an die Gesamtheit der gewählten
Abgeordneten des Deutschen Bundestages richten, wird nicht differenziert.“
Fragen zu den Gründen ließ der Verband unbeantwortet.
Der Umgang mit der AfD könnte sich ändern, wenn der Verfassungsschutz die
Partei insgesamt als verfassungsfeindlich brandmarkt oder sie sogar
verboten wird. „Ich kann mir vorstellen, dass einige Verbände auf solche
Schritte warten“, sagt Eric Linhart, Politikprofessor an der Technischen
Universität Chemnitz.
Anders als die öffentlich-rechtlichen Kammern muss der Deutsche
Bauernverband (DBV) keine Klage der AfD fürchten, wenn er auf Einladungen
an die Partei verzichten würde. Schließlich ist er ein privatrechtlich
organisierter Verein. Dennoch heißt es auf taz-Anfrage beim Bauernverband:
„Der DBV lädt gewählte Abgeordnete aus allen im Bundestag vertretenen
Parteien ein, beispielsweise zum Agrarpolitischen Jahresauftakt.“
Bei der diesjährigen Ausgabe dieser Diskussionsveranstaltung mit
Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien im Januar saß auch
AfD-Chefin Weidel auf dem virtuellen Podium, wie [27][ein Video] im
offiziellen Youtube-Kanal des Bauernverbands zeigt. Wie aus dem Verband zu
hören ist, lade er die AfD immer dann ein, „wenn es darum geht, das im
Bundestag vertretene Parteienspektrum in öffentlichen Podien abzubilden“.
Bei Einladungen zu Empfängen und parlamentarischen Veranstaltungen gelte es
zudem, „die protokollarischen Mindestanforderungen einzuhalten“. Im
Bauernverband sind nach eigenen Angaben [28][90 Prozent] der knapp 300.000
landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland organisiert.
Weidel nutzte ihren Auftritt beim Bauernverband, um bei den Landwirten um
Stimmen zu werben. Wenn ein Teil der Agrarfläche – wie von der EU geplant –
der Natur überlassen werde, würde das dazu führen, „dass unsere eigene
Versorgungssicherheit gefährdet wird“: „Wir machen uns dadurch vom Ausland
vermehrt abhängig.“
Weidels diskriminierende Ausfälle waren während der Diskussion kein Thema.
Die AfD-Chefin vermied schrille Töne und sagte das, was viele Bauern über
Umweltschutzpolitik denken. Auch der Bauernverband argumentiert immer
wieder gegen „Stilllegungen“ von Äckern und Weiden. Sehr skeptisch steht er
aber der grundsätzlichen Kritik der AfD an der EU gegenüber, da
EU-Agrarsubventionen die meisten Höfe mitfinanzieren.
Im Gegensatz zu anderen Agrarorganisationen lasse er sich nicht von der AfD
als Sachverständiger zu Anhörungen in Parlamenten einladen, heißt es beim
Bauernverband. Auch nichtöffentliche Gespräche fänden nicht statt.
Vertreter des Verbands nähmen auch nicht an AfD-Veranstaltungen teil.
Ein Sprecher der Bauernprotestbewegung [29][LSV Deutschland] dagegen sagte
einen geplanten Auftritt auf einer AfD-Werbeveranstaltung Ende März erst
ab, nachdem er ihn zunächst verteidigt und die eher linke
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in der taz sein Verhalten
kritisiert hatte. Das Lobbyunternehmen Freie Bauern Deutschland GmbH
bestätigte seinerzeit, es spreche außer etwa mit Grünen, SPD, FDP und
Linken auch mit der AfD. Die Freien Bauern hätten sich zudem als
Sachverständige von der AfD in den Bundestag einladen lassen. Nach
Erscheinen des Artikels begann die Organisation einen Rechtsstreit mit der
taz.
Dass Verbände auch großen Abstand zur AfD halten können, zeigt zum Beispiel
der Deutsche Gewerkschaftsbund. Dessen Bundesvorstand teilte mit, der DGB
lade die AfD zu keinen Veranstaltungen ein. Als Grund nannte ein Sprecher:
„Die Politik der AfD ist rassistisch, menschenverachtend, demokratie- und
gewerkschaftsfeindlich.“ Ähnlich äußerten sich die Industriegewerkschaft
Metall, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die
Gewerkschaft der Polizei.
Auch der Bundesverband des Naturschutzbunds, die Umweltorganisation BUND,
der Ökobauernverband Bioland, der ADAC sowie der Sozialverband VdK gaben
auf Anfrage an, die AfD nicht einzuladen. So verfahren nach eigenen Angaben
ebenfalls der Deutsche Fußball-Bund und der Deutsche Olympische Sportbund.
„Die AfD ist zwar eine demokratisch in den Deutschen Bundestag gewählte
Partei, sie ist aber selbst keine demokratische Partei“, begründet der VdK
seine Haltung. Immer wieder machten ihre Repräsentanten durch Äußerungen
auf sich aufmerksam, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der
Menschenwürde und dem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe widersprächen.
Selbst die konservative Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA) schrieb: „Wir laden AfD-Vertreter nicht ein, um bei
BDA-Veranstaltungen aufzutreten oder teilzunehmen.“ Der Bundesverband der
Deutschen Industrie teilte immerhin mit, die AfD wolle keine
Regierungsverantwortung übernehmen, „deshalb laden wir aktiv keine
AfD-Politiker zu uns ein“.
9 Jun 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/brandenburg-afd-hannes-gnauck-mad-bundeswehr-geheimdienst-extremismus-uckermark-barnim.html
DIR [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-waehlt-als-extremisten-eingestuften-soldaten-zum-bundesvorsitzenden-a-95c63033-9622-4369-874a-7aee633ed025
DIR [3] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pressemitteilung-2023-2-ifs-ein-prozent-ja.html
DIR [4] https://web.archive.org/web/20190328142237/https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd
DIR [5] https://www.moz.de/lokales/eberswalde/bundestagswahl-2021-afd-kandidat-hannes-gnauck-sieht-sich-nicht-als-nazi-59136407.html
DIR [6] https://www.ihk.de/ostbrandenburg/zielgruppeneinstieg-unternehmer/umfrage-mdb-brandenburg/umfrage-mdb-2-5547380?print=true&printsrc=button
DIR [7] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-vorrausetzungen-fuer-verbot-der-afd-erfuellt
DIR [8] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/reden/DE/2023/2023-05-22-haldenwang-symposium.html
DIR [9] https://afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenen-passage-der-rede-von-alexander-gauland/
DIR [10] /Angriffe-auf-Andersdenkende/!5930301
DIR [11] https://www.youtube.com/watch?v=Bq29n7MSy6M
DIR [12] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw20-de-einspruch-ordnungsruf-555494
DIR [13] https://www.reuters.com/article/deutschland-afd-wirtschaft-idDEKCN18D1KP
DIR [14] https://www.reinhardbuetikofer.eu/event/dihk-lounge-zur-europawahl/
DIR [15] https://www.oedp-brandenburg.de/aktuelles/termine/detailansicht/news/wirtschaftsdialog-zur-landratswahl-2023-der-ihk-os
DIR [16] https://www.neubrandenburg.ihk.de/standortpolitik/aktuelles-standortpolitik/aktuelles-standortpolitik-detailansicht/unternehmer-fragen-politiker-antworten-wahlforen-mit-den-spitzenkandidaten-zur-bundestagswahl-und-landtagswahl/
DIR [17] https://www.ihk.de/schwerin/servicemarken/ueber-uns/ihk-positionen/politische-ihk-foren/forum-ob-wahl-02-5793218
DIR [18] https://bk.ihk-krefeld.de/publishingone/Geschaeftsbericht/gesch_ftsbericht_2022_2023/
DIR [19] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/wahl-in-saarbruecken-npd-muss-an-podiumsdiskussion-teilnehmen_aid-38021869
DIR [20] https://www.wz.de/nrw/ihk-laedt-afd-kandidatin-wieder-aus_aid-61881713
DIR [21] https://www.ihk.de/duesseldorf/standort/bundestagswahl-2021-ihk-wahlarenen-5223750
DIR [22] https://www.regensburg-digital.de/streit-um-afd-teilnahme-ihk-sagt-kaisersaalgespraech-ab/05072021/
DIR [23] https://www.merkur.de/bayern/regensburg/bundestagswahl-regensburg-kaisersaalgespraech-spd-linke-und-gruene-nicht-mit-afd-zr-90849221.html
DIR [24] https://www.hwk-dresden.de/Artikel/detail/online-talk-fuers-handwerk-nachgefragt/id/15705
DIR [25] https://www.hwk-oberfranken.de/artikel/wahlarena-handwerk-wir-diskutieren-mit-der-politik-72,0,2705.html
DIR [26] https://www.youtube.com/watch?v=wUQB0Q8Tz5Q&feature=youtu.be
DIR [27] https://www.youtube.com/watch?v=1TnhS1xmn6U
DIR [28] https://www.bauernverband.de/der-verband
DIR [29] https://www.szlz.de/region/rinteln_artikel,-kehrtwende-darum-sagt-lsvsprecher-anthony-lee-seinen-afdvortrag-jetzt-ab-_arid,2796082.html
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