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       # taz.de -- Finanzierung der Krankenhäuser: Trippelschritte zur Reform
       
       > Bund und Länder ringen weiter um die Details der Krankenhausfinanzierung.
       > Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich aber zuversichtlich.
       
   IMG Bild: Bund und Länder ringen um eine Reform der Krankenhausfinanzierung
       
       Berlin taz | Nach den Misstönen der vergangenen Wochen und Monate scheint
       es auf der aktuellen Bund-Länder-Runde zur [1][geplanten
       Krankenhausfinanzierungsreform] am Donnerstagnachmittag geradezu
       vergnüglich zugegangen zu sein. Von einer „sehr erfolgreichen Sitzung“
       sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Man sei sehr
       optimistisch, „eine neue Qualität in der Zusammenarbeit“ und „einen Schub
       nach vorn“ lobten auch die Gesundheitsminister*innen aus
       Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg, die gemeinsam mit
       Minister Lauterbach vor die Kamera traten.
       
       Seit im Dezember eine Expert*innenkommission einen Vorschlag für die
       Reform der Krankenhausfinanzierung vorgelegt hat, ringen Bund und Länder um
       einen Konsens. Dass es grundlegende Veränderungen braucht, ist 20 Jahre
       nach der letzten großen Reform unumstritten: [2][Mindestens ein Viertel der
       Kliniken sind laut Expert*innen insolvenzgefährdet], die
       Behandlungsqualität variiert enorm je nach Klinik und der sich in Zukunft
       noch verschärfende Fachkräftemangel sorgt schon jetzt für die Schließung
       ganzer Abteilungen.
       
       Die Grundidee der Reform ist, [3][die Finanzierung der
       Krankenhausbetriebskosten] nicht länger nur über die Art und Zahl der
       behandelten Fälle zu gestalten, sondern teilweise über Vorhaltekosten –
       unabhängig von der Zahl der behandelten Fälle. Vor allem aber soll die
       Vergütung an bundeseinheitlich definierte Leistungsgruppen und
       Qualitätskriterien gebunden sein. Grundlage dafür soll ein von
       Nordrhein-Westfalen bereits entwickeltes System werden, das sich in einer
       aktuellen Analyse als weitgehend geeignet erwiesen habe, so SPD-Mann
       Lauterbach.
       
       ## Viel Konsens im Raum
       
       „Endlich bundeseinheitliche Kriterien für die Qualität“, aus Sicht der
       Beitragszahler*innen sei das der wesentliche Punkt der Reform, sagte
       Stefanie Stoff-Ahnis vom Vorstand des Spitzenverbands der Gesetzlichen
       Krankenversicherung (GKV).
       
       Lauterbach sprach am Donnerstag von „ganz viel Konsens im Raum“.
       Uneinigkeit gibt es allerdings nach wie vor bei der Unterteilung der
       Kliniken in Versorgungsstufen – sogenannte Level – sowie der
       Veröffentlichung der Eingruppierung – gerade für Patient*innen. Dafür
       brauche er das Einverständnis der Länder aber ohnehin nicht, so Lauterbach
       am Donnerstag. Weitere Detailfragen seien noch zu klären. Aber die werden
       es in sich haben.
       
       Der Plan für das Gesetz ist ambitioniert. Bis Ende Juni soll ein
       Eckpunktepapier stehen, das Reformgesetz soll dann noch in diesem Jahr
       Bundestag und Bundesrat passieren.
       
       1 Jun 2023
       
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