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       # taz.de -- Bundesregierung treibt Wärmewende voran: Großer Bruder fürs Heizungsgesetz
       
       > Der Streit ums klimaneutrale Heizen schwelt. Trotzdem geht der Entwurf
       > für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Verbändeabstimmung.
       
   IMG Bild: Wer seine Heizung klimafreundlich umrüsten möchte, soll künftig auf Angebote vor Ort zurückgreifen können
       
       Berlin taz | Trotz heftigen Streits in der Ampel um das Heizungsgesetz
       kommt die Wärmewende voran: Das Bundesbauministerium hat am Mittwoch den
       Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und
       Ressortabstimmung gegeben.
       
       Das Gesetz ist so etwas wie der große Bruder des Gebäudeenergiegesetzes
       (GEG), mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin
       Klara Geywitz (SPD) den Umstieg vom fossilen aufs klimafreundliche Heizen
       einleiten wollen. [1][Bereits bei der Vorstellung des GEG] hatte Geywitz
       den Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung angekündigt. Mit neuen
       Vorgaben soll erreicht werden, dass Bürger:innen auf Angebote vor Ort
       zurückgreifen können, wenn sie ihre Heizung klimafreundlich umrüsten.
       
       Denn mit dem Gesetz sollen Kommunen und Länder verpflichtet werden, Pläne
       für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufzustellen. Großstädte sollen das
       bis Ende 2026 erledigen, kleinere Städte haben zwei Jahre mehr Zeit.
       Bürger:innen sollen damit früh einschätzen können, ob ihr Wohngebäude an
       ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen werden kann – oder ob sie eine
       andere Lösung für klimaneutrales Heizen brauchen, etwa eine Wärmepumpe.
       
       Nach den derzeitigen Regierungsplänen müssen Bürger:innen bis spätestens
       2045 umgestiegen sein. Bis dahin müssen die allermeisten heute betriebenen
       Heizungen ohnehin aus Altersgründen erneuert werden.
       
       ## Lindner geht auf Distanz
       
       Hinter den Kulissen gehen im Regierungslager die Gespräche über eine
       [2][Einigung im Heizungsstreit] weiter, eine Einigung ist noch nicht in
       Sicht. Die FDP ist unter anderem gegen ein Einbauverbot von Öl- und
       Gasheizungen in neue Gebäude ab 2024. Sie hat sich der Kampagne der
       Springer-Medien gegen das Heizungsgesetz von Habeck und Geywitz
       angeschlossen. Auch zum Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung ging
       Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Distanz. Mit dem Einverständnis
       der FDP zur Verschickung des Entwurfs an Länder und Verbände sei
       ausdrücklich keine inhaltliche Zustimmung verbunden, hieß es.
       
       Am Dienstagabend hatte sich Bundeswirtschaftsminister [3][Habeck zu einem
       Gespräch mit den Berichterstatter:innen der Regierungsfraktionen] zu
       diesem Thema getroffen. Die FDP-Berichterstatter:innen hatten zuvor 77 noch
       offene Fragen eingereicht. „Es war ein konstruktives, fachliches Gespräch,
       das hoffentlich hilft, Fragen zu klären“, sagte eine Sprecherin des
       Bundeswirtschaftsministeriums. „Wir werden den Berichterstattern die Fragen
       noch zusätzlich schriftlich beantworten.“
       
       31 May 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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