# taz.de -- Landestreffen der Berliner Grünen: Auf der Suche nach dem gutem Klima
> Bei den nun oppositionellen Grünen steht erstmals seit der Wahlschlappe
> vom Februar ein großer Parteitag an. Dort soll es stark um Klimaschutz
> gehen.
IMG Bild: Da waren sie noch Regierungspartei: Die Grünen-Landeschefs Mertens und Ghirmai nach ihrer Wahl 2021
Berlin taz | Knapp vier Monate nach ihrer Wahlniederlage vom 12. Februar,
als sie [1][nur auf Platz 3 landeten], steht bei den Berliner Grünen am
Samstag der erste große Landesparteitag an. Beherrschendes Thema aber soll
Klimapolitik sein – Parteichef Philmon Ghirmai wird dazu einen Leitantrag
vorstellen, der unter anderem für mehr ökologisches Bewusstsein wirbt. Eine
Möglichkeit zur Wahlaussprache ist zwar vorgesehen, doch der eigentliche
Platz dafür soll erst ein kleineres Parteitreffen Mitte Juni sein. Es habe
eine Analyse gegeben, „aber wir sind noch mitten in der Auswertung“, sagt
Co-Chefin Susanne Mertens.
Die beiden seit Ende 2021 amtierenden Landesvorsitzenden haben am Mittwoch
traditionsgemäß Journalisten in die grüne Landesgeschäftsstelle geladen, um
Ablauf und Inhalte des Parteitags vorzustellen. In einer Ecke des
Gesprächsraums steht dabei noch das fast zwei Meter hohe grüne „B“ aus dem
Wahlkampf. Zwei Mal haben die Grünen in den vergangenen beiden Jahren damit
erfolglos dafür geworben, in Person von Bettina Jarasch Berlins
Regierungschefin zu stellen.
„Das Beste für Berlin: Klimaschutz, der wirkt“ ist [2][der Leitantrag des
Landesvorstands] überschrieben – unübersehbare Anspielung auf den Titel des
Koalitionsvertrags „Das Beste für Berlin“ von CDU und SPD, die seit Ende
April zusammen regieren. Dem, was die neue Regierung in Sachen Klima plant,
mag Ghirmai nicht viel abgewinnen: „Schwarz-Rot schüttet da einfach Geld
auf ein Problem“ – die Koalition hatte ein milliardenschweres
Sondervermögen zum Klimaschutz angekündigt. Das aber reiche nicht.
Co-Chefin Mertens fühlt sich dabei an einen ähnlichen, bloß weit kleineren
Geldtopf erinnert, den die SPD in der Koalition mit den Grünen in der
Bauverwaltung geführt habe: Von 50 Millionen Euro seien bis Februar bloß
200.000 Euro abgerufen worden. Aus Grünen-Sicht ist ein solches
Sondervermögen ohne konkrete Verwendungsplanung ein eigentlich nicht
zulässiger Schattenhaushalt.
Ein Gastbeitrag soll am Samstag auch von der Initiative Berlin 2030
klimaneutral kommen, die im März mit einem Volksbegehren scheiterte. Die
Aktivitäten einer anderen Klimagruppe, der Letzten Generation, mögen
Parteichef Ghirmai und Co-Chefin Mertens am Mittwoch anders als mehrere
führende Politiker der Grünen nicht kommentieren und ihr Vorgehen nicht
bewerten.
Unter den zahlreichen Anträgen beim Parteitag ist auch einer, der
ablehnende Äußerungen aus den eigenen Reihen ausdrücklich kritisiert –
Wirtschaftsminister Robert Habeck etwa [3][bezeichnete die Aktionen als
„politisch falsch“]. „Wir finden es peinlich und nicht hinnehmbar, dass
eine Partei, die ihren Ursprung in der Umweltprotestbewegung und zivilem
Ungehorsam hat, sich immer wieder öffentlich gegen eine
zivilgesellschaftliche Organisation stellt“, heißt es [4][in dem Antrag aus
dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg] zur Letzten Generation. Die
Gruppe habe „alles Recht, durch zivilen Ungehorsam Aufmerksamkeit für den
Klimaschutz zu generieren“.
Am Samstag wollen die Grünen auch ihre vormaligen Senatsmitglieder
verabschieden. Zwei davon, Ex-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch als
Fraktionschefin und der ehemalige Finanzsenator Daniel Wesener nun wieder
als Parlamentarier, scheinen aber weit davon entfernt, sich aus der
Landespolitik zu verabschieden. Manche sehen in Wesener sogar den möglichen
Spitzenkandidaten bei der regulär 2026 anstehenden nächsten
Abgeordnetenhauswahl. In dem Fall müssten die Berliner Grünen bloß mit
ihrer Tradition brechen, stets mit einer Frau als Nummer 1 in den Wahlkampf
zu gehen.
31 May 2023
## LINKS
DIR [1] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html
DIR [2] https://berlin.antragsgruen.de/LDK23-2/das-beste-fur-berlin-klimaschutz-der-wirkt-33501
DIR [3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-haelt-aktionen-der-letzten-generation-fuer-politisch-falsch-a-977529d8-71ce-4e08-a36e-1f30cf3a0103
DIR [4] https://berlin.antragsgruen.de/LDK23-2/Umgang-mit-den-Protesten-der-Letzten-Generation-51091/65035
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
## TAGS
DIR Grüne Berlin
DIR Bettina Jarasch
DIR Grüne Berlin
DIR Grüne Berlin
DIR Grüne Berlin
DIR Robert Habeck
DIR Grüne Berlin
DIR Bettina Jarasch
DIR Grüne Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Grüner Landesvorstand: Realos legen sich auf Prinz fest
Der Koordiatorenkreis des grünen Parteiflügels stellt die bei Vorabstimmung
erfolgreiche Bewerberin als Kandidatin vor. Es ist die Reala Tanja Prinz.
DIR Vor Landesparteitag am 9. Dezember: Grüne ringen um neue Führung
Beim Realo-Flügel ist die Lage auch nach einer Vorabstimmung unklar. Dort
setzte sich Tanja Prinz knapp gegen Noch-Landeschefin Susanne Mertens
durch.
DIR Parteitag der Berliner Grünen: Vorsicht, reißender Fluss
Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag einen umfassenden Antrag zum
Klimaschutz beschlossen – und auch ein wenig Selbstkritik geübt.
DIR Streit um Habecks Heizungsgesetz: Schuld sind alle anderen
Nordrhein-Westfalens Grüne machen eine „Angstkampagne“ von Springer-Presse,
CDU und FDP für ihre Umfragewerte verantwortlich.
DIR Grüne Fraktionschefs über Opposition: „Wir werden nicht nur draufhauen“
Bettina Jarasch und Werner Graf über zerstörtes Vertrauen zur SPD und die
neue Rolle der Grünen in der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus.
DIR Parteitag der Berliner Grünen: Blick voraus auf 2026
Grüne halten an Bettina Jarasch als Führungsfigur fest und gucken bereits
auf die nächste Wahl. Kritik an ihr bleibt trotz drohender Opposition aus.
DIR Berliner Parteienlandschaft: Grüne wachsen über sich hinaus
Die Grünen haben binnen fünf Jahren ihre Mitgliederzahlen verdoppelt und
sind erstmals zweitgrößte Partei. Das liegt auch an der Schwäche der CDU.