# taz.de -- Privatjets am BER: Druck gegen Luxus-Dreck
> Fast 10.000 Privatjets sind im vergangenen Jahr am BER geflogen – für den
> Senat kein Problem. Linke und Zivilgesellschaft wollen ein Verbot.
IMG Bild: In Amsterdam war der Protest gegen die Umweltverschmutzung durch Privatjets erfolgreich
Berlin taz | Der schwarz-rote Senat will nichts gegen die steigende Anzahl
an Privatjets am Flughafen BER unternehmen. Das geht aus einer aktuellen
Antwort der CDU-geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine parlamentarische
Anfrage der Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg und Ferat Kocak hervor, die
der taz vorliegt.
Im Jahr 2022 sind mit mehr als 94.000 Starts von deutschen Flughäfen so
viele Privatjets abgehoben wie nie zuvor. Die meisten davon entfielen mit
fast [1][10.000 Starts und Landungen] auf den Flughafen Berlin-Brandenburg.
Das sind rund 13 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Im Schnitt waren die 9.850 Privat- und Geschäftsflugzeuge mit gerade einmal
3,2 Passagieren besetzt. 31 Flieger starteten ganz ohne Passagiere.
Insgesamt machen Privatjets am BER 6,4 Prozent des gesamten Flugverkehrs
aus. Hinzu kommen noch Regierungsflüge, die in den Zahlen nicht inbegriffen
sind.
Nachdem der Amsterdamer Flughafen Schiphol Anfang April aus Umwelt- und
Lärmschutzgründen ein Verbot von Privatjets und Nachtflügen bis spätestens
Ende 2025 angekündigt hatte, fordern Grüne und Linke ein ähnliches
Privatjetverbot. Angesichts des überdurchschnittlich hohen CO2-Verbrauchs
wollten die Linke-Abgeordneten Gennburg und Kocak vom Senat wissen, ob für
den Hauptstadtflughafen ähnliche Maßnahmen geplant sind.
## Senat versteckt sich hinter veraltetem Beschluss
Die Senatsfinanzverwaltung verweist in ihrer Antwort darauf, dass der
Betrieb des General Aviation Terminals (GAT), von dem aus die Privatjets
und Geschäftsreisenflüge starten, im Planfeststellungsbeschluss für den BER
vorgesehen sei. „Der Flughafen BER ist somit verpflichtet, am Standort die
Infrastruktur für ein GAT vorzuhalten und eine Abfertigung
sicherzustellen“, heißt es.
Katalin Gennburg hält das für eine „ganz billige Ausrede“: „Das ist keine
Erklärung, warum Amsterdam das schafft, aber wir nicht“, sagt sie der taz.
Schließlich gebe es auch dort entsprechende Verwaltungsakte. Zumal der
Berliner Beschluss vor mehreren Jahrzehnten gefällt worden sei, als
Klimaschutz noch kaum eine Rolle spielte. Dass sich der Senat hinter dem
veralteten Beschluss verstecke, ist für Gennburg „völlig inakzeptabel“.
„Berlin und Brandenburg könnten Kleinflugzeuge verbieten“, ist Gennburg
überzeugt – wenn sie es denn wollten. So hatte das Abgeordnetenhaus bereits
im Juni 2022 eine Beschränkung von Kleinflugzeugen über der Hauptstadt
beschlossen. Dieser Beschluss sei derzeit in Bearbeitung, heißt es vom
Senat. Der Linken reicht das nicht. Angesichts des „alarmierenden“ Anstiegs
von Privatjets in Zeiten der Klimakrise, bräuchte es sofort Maßnahmen. „Die
CO2-Verpestung durch Privatjets muss eingedämmt werden.“
## Keine Daten über C02-Ausstoß von Privatjets
Wie viel Treibhausgase die Privatjets ausstoßen, wird nicht gesondert
erfasst. Schätzungen zufolge sollen es europaweit allein im vergangenen
Jahr mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 gewesen sein. Deutschland ist nach
Großbritannien und Frankreich das Land mit den drittmeisten Privatflügen.
Dabei geht es meist um sehr kurze Strecken. So waren die häufigsten
Zielorte von Privatjets aus Berlin im vergangenen Jahr Stuttgart, Zürich,
München, Köln/Bonn und Palma de Mallorca.
Gennburg fordert Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) auf, aus Amsterdam
Erkenntnisse über das Privatjetverbot einzuholen. Dieses sei „ein wichtiger
Beitrag für mehr Klimaschutz, der nicht weh tut“.
Das sehen auch viele Berliner*innen so. Eine [2][Petition der
Kampagnen-Plattform Campact] zu einem Flugverbot für Privatjets erreichte
bislang fast 35.000 Unterschriften, eine [3][Petition gegen Privatjets am
BER] mehr als 8.000. „Während immer mehr Menschen immer mehr Maßnahmen zum
Klimaschutz einhalten oder fordern, ignorieren Superreiche oder
Egozentriker die Zukunft“, heißt es dort.
30 May 2023
## LINKS
DIR [1] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15240.pdf
DIR [2] https://weact.campact.de/efforts/flugverbot-fur-privatjets
DIR [3] https://weact.campact.de/petitions/keine-privatjets-mehr-aus-berlin-und-jeder-anderen-stadt
## AUTOREN
DIR Marie Frank
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