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       # taz.de -- Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Nimmermann tritt Job an
       
       > Der Amtsantritt fällt mitten in den Streit um das geplante
       > Gebäudeenergiegesetz. Am Dienstagabend will Habeck Fachpolitiker:innen
       > zum Gespräch laden.
       
   IMG Bild: Neuer Staatssekretär im grün geführten Bundeswirtschaftsministerium: Philipp Nimmermann
       
       Berlin taz | Der neue Staatssekretär im grün geführten
       Bundeswirtschaftsministerium, [1][Philipp Nimmermann, hat am Dienstag die
       Arbeit aufgenommen]. Nimmermann folgt auf den Energieexperten Patrick
       Graichen, der wegen der sogenannten [2][Trauzeugenaffäre sein Amt verloren
       hat]. Der 57-jährige Nimmermann ist Finanzexperte. Nach seiner Tätigkeit
       als Chefvolkswirt der BHF-Bank war er Finanzstaatssekretär in
       Schleswig-Holstein und Wirtschaftsstaatssekretär in Hessen.
       
       Nimmermanns Amtsantritt fällt mitten in den Streit um das [3][geplante
       Gebäudeenergiegesetz (GEG),] mit dem der Umstieg von fossilen Heizungen auf
       klimafreundliche eingeleitet werden soll. Die Aufregung darüber ist hoch.
       Sie wird von einer Kampagne der Springer-Medien befeuert, der sich die
       mitregierende FDP angeschlossen hat.
       
       Für Dienstagabend hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die
       Fachpolitiker:innen der Regierungskoalitionen zu einem Gespräch über
       dieses Thema eingeladen, bei dem die Wogen geglättet werden sollen. Auch
       das Bundesbauministerium wird vertreten sein, da es sich um ein gemeinsames
       Projekt von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Habeck handelt.
       
       Es gehe nicht um Verhandlungen, heißt es in Regierungskreisen. Vielmehr
       sollen unter anderem 77 von der FDP vorgelegte Fragen zum Heizungsaustausch
       geklärt werden.
       
       ## Fragenkatalog der FDP
       
       Über die vermeintlich offenen Fragen der FDP hat es in den vergangenen
       Wochen erhebliche Irritationen gegeben. Vertreter:innen der Liberalen
       hatten behauptet, das Gesetzgebungsverfahren zum GEG könne nicht beginnen,
       weil die FDP-Fraktion noch mehr als 100 Fragen habe, die vom
       Wirtschaftsministerium nicht beantwortet worden seien. Dann wurde
       öffentlich, dass dieser Fragenkatalog der Fraktion überhaupt nicht
       existierte.
       
       Am vergangenen Freitag schließlich schickte die FDP 77 Fragen an das
       Wirtschaftsministerium, hieß es in Regierungskreisen. Unterdessen laufen
       die Verhandlungen über das Heizungstauschgesetz in der Koalition weiter.
       [4][Habeck hat Kompromissbereitschaft signalisiert], etwa hinsichtlich des
       Beginns eines Einbauverbots für Gas- und Ölheizungen.
       
       30 May 2023
       
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