# taz.de -- Die Wahrheit: Scharfes Schwert für heilige Kuh
> Endlich greifen die Justizbehörden gegen die Bildung einer kriminellen
> Vereinigung durch: Razzia und Festnahmen bei deutschen Autofahrern.
IMG Bild: Lieblingstreffpunkt der Kriminellen: deutsche Autobahn
Nach dem Schlag gegen die Klima-Aktivisten der Letzten Generation
vergangene Woche nun die nächste Großrazzia in Deutschland: In einer
konzertierten Aktion der Staatsanwaltschaften aller Bundesländer unter der
Schirmherrschaft des Generalbundesanwalts in Karlsruhe wurden am gestrigen
Dienstag millionenfach Privatwohnungen, Arbeitsstätten, Garagen und
sonstige Aufenthaltsorte von deutschen Autofahrern durchsucht. Neben der
Beschlagnahmung von Festplatten und Handys soll es auch zu massenhaften
Festnahmen gekommen sein. Der Grund für diese großangelegte Polizeiaktion
soll derselbe sein wie bei den Klimaklebern: Verdacht auf Bildung einer
kriminellen Vereinigung!
Bevor Staatsanwaltschaften zum juristisch scharfen Schwert des Paragrafen
129 Strafgesetzbuch greifen, müssen eigentlich bestimmte Bedingungen
erfüllt sein: Zweck und Tätigkeit einer kriminellen Organisation sollten
auf die „Begehung von Straftaten gerichtet sein, die im Höchstmaß mit
Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind“. Doch die im Zuge
jahrelanger Ermittlungen, Abhörungen und Observationen von deutschen
Autofahrern zutage geförderten Taten reichen schon jetzt im Übermaß aus,
sie für mindestens hundertmal Lebenslänglich hinter Gitter zu bringen:
Zehntausende Tote und Verletzte durch Verkehrsunfälle; vorsätzliche Morde
durch illegale Autorennen; durch Tonnen ausgestoßenen Feinstaubs
atemwegserkrankte Lungenopfer; mutwillig überfahrenes Kleingetier wie Igel
oder Kröten sowie durch massenhaften CO2-Ausstoß Verfassungsbruch mit den
grundgesetzlich verankerten Klimazielen – von den massenhaften
Hörschädigungen durch lautes Hupen, aufheulende Motorengeräusche oder
quietschendes Bremsen hier ganz zu schweigen.
Die Bedingungen zur Bildung einer kriminelle Vereinigung sind auch
anderweitig gegeben: Nach Paragraf 129 bedarf es hierfür „mehr als zwei
Personen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen“ – bei Millionen von
Autofahrern ist der Tatbestand unverkennbar erfüllt. Außerdem braucht es
den Nachweis, dass dieser „Zusammenschluss auf Dauer angelegt ist“ – der
Bau erster Autobahnen in Deutschland, die seitdem massiv erweitert wurden,
reicht bis in die Nazizeit zurück.
## Pate der Clans
Zudem gibt es zuhauf Belege für die in Paragraf 129 ebenso erforderlichen
und festen Rollenzuschreibungen innerhalb dieser kriminellen Vereinigung.
Im Fall der mit dem Auto eng Verbundenen sind diese schnell benannt:
Fahrer, Beifahrer, Mitfahrer, Kfz-Mechatroniker, Tankstellenbesitzer,
ADAC-Mitglieder, Autohändler, Parkplatzwächter und zuoberst mit schützender
Hand über allen der Schirmherr und Pate dieses weitflächig vernetzten
Clans: der Verkehrsminister. Der muss sich im Zuge der Ermittlungen
besonders warm anziehen. In Paragraf 129 heißt es nämlich weiter: „Ein
besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder
Hintermännern der Vereinigung gehört.“
Hinzu kommt beim Verkehrsminister, aktuell der Liberale Volker Wissing, die
„Absicht, eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen zu
verursachen“ sowie durch ständigen Bau neuer Autobahnen die klare und
„öffentliche Aufforderung zu kriminellen Straftaten“ (Paragraf 111 StGB).
Gerade wegen des letzten Punktes gibt es in der bayerischen
Generalstaatsanwaltschaft tiefreichende Überlegungen, alle heimischen
Vorgänger des derzeitigen Verkehrsministers in Präventivhaft zu nehmen, da
die Gefahr besteht, dass sie durch den bald vakant werdenden Posten ihres
Nachfolgers zu Wiederholungstätern werden könnten.
## Wahrer Volksaufstand
Es liegt auf der Hand, dass die weitreichende Aktion der
Staatsanwaltschaften einen wahren Volksaufstand nach sich ziehen wird. Denn
dem Deutschen ist sein Auto heilige Kuh und goldenes Kalb in einem, und ihm
sein liebstes Kind entreißen zu wollen, wäre für den gemeinen Germanen
ähnlich erschütternd wie das plötzliche Verschwinden von Fußball,
Grillwurst und Raufasertapete. Doch die Bundesinnenministerin bleibt hart:
Die Maßnahmen zeigten, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase
herumtanzen lasse, sagte Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke
Mediengruppe: „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern
handeln – so wie es ihre Pflicht ist.“
Bleibt am Ende die Frage der Unterbringung der vielen Millionen und zu
mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Verbrennerfahrer. Möglichkeiten wären
hier die schon bald stillgelegten Fertigungshallen der Autoindustrie,
massenhaft leer gewordene Privatgaragen oder Container auf vielen zahlreich
nun frei bleibenden Parkflächen. Der Rechtsstaat wird es schon richten.
31 May 2023
## AUTOREN
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