# taz.de -- Umstrittenes Heizungstauschgesetz: Habeck will nachbessern
> Der grüne Wirtschaftsminister kündigt Änderungen im umstrittenen
> Gebäudeenergiegesetzes an. Der Start könnte zeitlich gestaffelt werden.
IMG Bild: Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf die Kritik an seinem Gebäudenergiegesetz
Berlin dpa | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will [1][das
umstrittene Gebäudeenergiegesetz] nachbessern. Er nehme die Kritik und die
gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst, sagte der Grünen-Politiker den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich will das Gesetz besser machen.“ Er
kündigte dazu gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp
Nimmermann in der kommenden Woche an. Für Dienstag ist ein Treffen Habecks
mit Abgeordneten der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP geplant.
Habeck hält eine Staffelung des Startzeitpunkts für möglich. „Wir könnten
ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft
dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden“, sagte er. Bislang ist
vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu
mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden muss.
Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen, dort
seien die Herausforderungen größer. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt
technologieoffen. „Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die
Debatte um Holzpellets zeigt.“ Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den
[2][Nah- und Fernwärmeausbau] vorgestellt werden.
Die Spitzen der Ampelkoalition hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende
März vereinbart, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der
Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Der letzte reguläre
Sitzungstag ist der 7. Juli – nach zwei Sitzungswochen im Juni und einer im
Juli.
Für Ärger bei den Grünen sorgte, dass das Thema für die erste der zwei
Bundestagssitzungen im Juni laut vorläufiger Tagesordnung erneut nicht
vorgesehen ist. „Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen
Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes“, warf die stellvertretende
Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden dem Koalitionspartner vor.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast,
betonte allerdings, die Tagesordnung werde endgültig erst am Dienstag der
Sitzungswoche gemacht. „Mit gutem Willen können wir die notwendige Klarheit
für alle bis zum Sommer schaffen“, sagte sie.
29 May 2023
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